Debatte über Sicherheitsbedenken und mögliche Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte stand die Prüfung einer möglichen Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien thematisierten vor allem Sicherheitsbedenken, die mutmaßliche Nähe des Zentrums zum iranischen Regime sowie die Frage, inwieweit das Zentrum demokratische Grundwerte und die öffentliche Sicherheit in Österreich beeinträchtigt. Dabei wurde die Balance zwischen Vereinsfreiheit und dem Schutz vor politischem Extremismus diskutiert. Die Debatte zeigte einen breiten Konsens über die Notwendigkeit einer Prüfung, jedoch mit unterschiedlichen Akzentuierungen hinsichtlich der Ursachen und der politischen Verantwortung.

Gegenstand der Debatte

Die Diskussion drehte sich um das Imam-Ali-Zentrum in Wien, das von mehreren Abgeordneten als potenzieller Ort für islamistische Aktivitäten und Einflussnahme des iranischen Regimes dargestellt wurde. Im Fokus standen Vorwürfe von Radikalisierung, politischer Einflussnahme, Bedrohungen gegenüber der iranischen Diaspora sowie die Frage, ob das Zentrum als verlängerter Arm eines autoritären Regimes fungiert. Die Parteien debattierten über die Notwendigkeit einer behördlichen Prüfung einer Schließung und die rechtlichen sowie gesellschaftlichen Implikationen.

FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gernot Darmann (FPÖ) kritisierte die Bundesregierung und insbesondere den Innenminister scharf dafür, dass bisher keine eigenständige Prüfung oder Schließung des Imam-Ali-Zentrums erfolgt sei, obwohl es seit längerer Zeit problematische Vorkommnisse gebe. Er sprach von „islamistischen“ Aktivitäten, die gegen die österreichische Verfassung gerichtet seien, und hinterfragte die Finanzierung des Zentrums. Für die FPÖ ist klar, dass der Antrag der Grünen zur Prüfung der Schließung unterstützt wird, wobei Darmann dies als überfälligen Schritt bezeichnete, der eigentlich von der Verwaltung selbst initiiert werden müsste.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich (ÖVP) stellte die Debatte in den Kontext der Verteidigung von Grundwerten wie Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Er verwies auf Berichte von Menschen aus der iranischen Diaspora, die von Überwachung, Bedrohung und Radikalisierung im Imam-Ali-Zentrum berichteten. Minnich betonte die Bedeutung, die Aktivitäten des Zentrums genau zu prüfen, da es als verlängerter Arm der Islamischen Republik Iran wahrgenommen werde, der in Österreich nicht aktiv sein dürfe. Die Schließung des Zentrums sei ein wichtiges Signal zum Schutz der demokratischen Werte.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner (SPÖ) hob hervor, dass es sich bei dem Imam-Ali-Zentrum nicht um einen gewöhnlichen Verein handele, sondern um eine Einrichtung mit engen Verbindungen zum iranischen Regime, die unter anderem Antisemitismus, Homophobie und extremistische Ideologien verbreite. Er verwies auf konkrete Vorfälle von Einschüchterung und Gewalt gegen die iranische Diaspora in Österreich und verglich die Situation mit der Schließung einer ähnlichen Einrichtung in Hamburg. Köllner kritisierte die FPÖ für ihre frühere Rolle bei der Genehmigung des Grundstücksankaufs durch den Iran und sprach sich für eine gemeinsame Prüfung der Schließung aus.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke (NEOS) betonte die Bedeutung der liberalen Demokratie und die Notwendigkeit, diese gegen illiberale und autoritäre Ideologien zu verteidigen. Sie kritisierte das Imam-Ali-Zentrum für die Unterstützung des iranischen Regimes, insbesondere für eine Trauerveranstaltung zu Ehren von Ayatollah Chamenei, und verwies auf finanzielle Verbindungen des Zentrums zum Regime. Wotschke unterstrich, dass es rechtliche Grundlagen für eine Vereinsauflösung gebe und forderte nicht nur eine Prüfung, sondern auch eine Umsetzung der Schließung, um die demokratischen Freiheiten in Österreich zu schützen.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer (Grüne) verwies auf Sicherheitsberichte und Recherchen, die eine institutionelle, finanzielle und organisatorische Nähe des Imam-Ali-Zentrums zum iranischen Regime belegten. Sie warnte vor einer gezielten Agitation gegen die österreichische Gesellschaft und betonte die Notwendigkeit, die Balance zwischen Vereinsfreiheit und öffentlicher Sicherheit zu wahren. Prammer sprach sich für eine transparente und sorgfältige Prüfung aus, um festzustellen, ob das Zentrum gegen demokratische Werte und die Gesellschaft gerichtet ist.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien erkennen Sicherheitsbedenken und problematische Verbindungen des Imam-Ali-Zentrums zum iranischen Regime an und befürworten eine Prüfung der Schließung.
• Die FPÖ kritisiert vor allem die Untätigkeit der Regierung und fordert eine konsequente staatliche Überprüfung.
• ÖVP und NEOS legen den Schwerpunkt auf den Schutz demokratischer Grundwerte und die Gefahr durch politische Islamisierung und autoritäre Einflussnahme.
• Die SPÖ verbindet die Debatte mit konkreten Vorwürfen von Gewalt und Einschüchterung sowie mit der politischen Verantwortung früherer Regierungen.
• Die Grünen betonen die Notwendigkeit einer transparenten und rechtsstaatlichen Prüfung unter Abwägung von Vereinsfreiheit und öffentlicher Sicherheit.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils nicht oder unklar autorisiert.