Debatte über frauenfeindliche Gewalt, digitale Radikalisierung und Extremismus: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von fünf Parteien die Problematik von gewaltbereitem Frauenhass, insbesondere im digitalen Raum, und dessen mögliche Verbindungen zu extremistischen Ideologien. Dabei wurde die zunehmende Sichtbarkeit und Gefährlichkeit von frauenfeindlichen Einstellungen und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft und Demokratie thematisiert. Die Rednerinnen und Redner betonten die Notwendigkeit, diese Phänomene genauer zu analysieren, um geeignete Maßnahmen zu entwickeln. Während die FPÖ den Antrag als überflüssig kritisierte, sahen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Prüfung als wichtigen Schritt zur Bekämpfung von Hass und Radikalisierung an. Die Debatte umfasste auch die Rolle von Online-Communities, die Auswirkungen auf Betroffene sowie die Bedeutung eines wirksamen Rechtsrahmens.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um einen gemeinsamen Antrag mehrerer Parteien, der die Bundesregierung auffordert, gewaltbereiten Frauenhass und Misogynie auf mögliche Verbindungen zu extremistischen Strömungen zu prüfen. Zudem soll untersucht werden, ob frauenfeindlich motivierte schwere Gewalttaten im Strafrecht ausreichend berücksichtigt sind. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der zunehmenden Radikalisierung in Online-Foren und sozialen Netzwerken, die Frauenfeindlichkeit verbreiten und Gewalt legitimieren. Die Auswirkungen auf Betroffene, insbesondere Frauen im öffentlichen Leben, sowie die demokratiepolitischen Folgen wurden ebenfalls thematisiert.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte den Antrag als überflüssig und sinnlos. Er stellte heraus, dass die Prüfung von Verbindungen zwischen gewaltbereitem Frauenhass und Extremismus wenig Neues bringe, da solche Zusammenhänge bereits bekannt seien. Auch die Berücksichtigung frauenfeindlich motivierter Gewalt im Strafrecht sei bereits gesetzlich geregelt. Er bezeichnete den Antrag als Symbolbild für eine gescheiterte Politik und Selbstbeschäftigung, die keine realen Probleme löse und unnötig Steuergelder koste. Schilchegger zeigte sich insgesamt ablehnend gegenüber dem Antrag und dessen Zielsetzungen.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Margreth Falkner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Margreth Falkner betonte die Dringlichkeit, gewaltbereiten Frauenhass als kein Randphänomen, sondern als zunehmendes und bedrohliches gesellschaftliches Problem zu sehen. Sie hob hervor, dass Radikalisierung zunehmend online in sogenannten Manosphären stattfindet, wo Frauen systematisch abgewertet und Gewalt gerechtfertigt wird. Frauen im öffentlichen Leben seien besonders betroffen, was die Demokratie gefährde, da Betroffene sich zurückziehen könnten. Falkner sprach sich für eine klare Analyse und ein aktuelles Lagebild aus, um frühzeitig gegen diese Entwicklungen vorzugehen. Sie verwies auch auf Sparmaßnahmen bei Förderungen, die trotz der Bedeutung des Themas umgesetzt werden müssten. Insgesamt unterstützte sie den Antrag als wichtigen Schritt zur Sichtbarmachung und Bekämpfung des Problems.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz unterstrich die Bedeutung des Themas Gewalt an Frauen und verwies auf den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, in dem sexualisierte Gewalt umfassend behandelt wird. Sie kritisierte die Nutzung von Gewaltschutzdebatten für rassistische Diskurse. Schatz begrüßte die kurzfristige Sicherstellung der Finanzierung der Beratungsstelle Zara, die Betroffene von Hass im Netz unterstützt. Sie betonte, dass Frauen im Internet besonders von Hass und sexualisierter Abwertung betroffen sind. Die SPÖ sieht frauenverachtenden Hass als Bestandteil extremistischer Ideologien, sowohl im Rechtsextremismus als auch im Islamismus. Sie forderte eine Prüfung der Verbindungen zwischen Frauenhass und Extremismus sowie entsprechende Konsequenzen. Die demokratiepolitische Bedeutung wurde hervorgehoben, da Frauenhass Frauen aus dem öffentlichen Leben verdränge.
Originalrede SPÖ

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter berichtete von persönlichen Erfahrungen mit frauenfeindlichen Hasskommentaren in sozialen Medien und verdeutlichte, dass solche Angriffe kein Einzelfall sind. Sie beschrieb gewaltverherrlichenden Frauenhass als sichtbares, lautes und gefährliches Phänomen, das die Demokratie untergräbt. Brandstötter betonte, dass dieser Hass ideologisch aufgeladen und organisiert sei und Teil moderner Radikalisierung, insbesondere in der Manosphäre. Sie warnte vor der zunehmenden Verbreitung frauenfeindlicher Ideologien im Mainstream und hob die reale Gefahr von Bedrohungen und Angriffen hervor. Die NEOS forderten Klarheit, Untersuchung und konsequentes Handeln gegen diese Entwicklungen.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer erläuterte die Ursachen von gewaltverherrlichendem Frauenhass, insbesondere in Online-Communities wie der Menosphere. Sie beschrieb diese als Netzwerke, in denen antifeministische und frauenfeindliche Inhalte verbreitet werden, die natürliche männliche Vorherrschaft propagieren. Prammer erklärte, dass diese Ideologien zu realen Gewalttaten führen können, wie etwa durch Incels, die sich auf diese Weltbilder berufen. Sie betonte, dass der Prozess der Radikalisierung schleichend beginne und sowohl rechtsextreme als auch islamistische Gruppen diese frauenfeindlichen Ideologien teilen. Die Grünen sehen die Untersuchung der Mechanismen als notwendig an, um das Phänomen zu verstehen und zu stoppen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt den Antrag als überflüssig und wenig zielführend ab, da ihrer Ansicht nach die Problematik bereits gesetzlich abgedeckt sei und keine neuen Erkenntnisse zu erwarten seien.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sehen den Antrag als wichtigen Schritt, um die zunehmende Radikalisierung und den gewaltbereiten Frauenhass, vor allem im digitalen Raum, zu analysieren und zu bekämpfen.
• Während die ÖVP auch auf Sparmaßnahmen und Prioritätensetzungen bei Förderungen hinweist, betonen SPÖ, NEOS und Grüne die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen und die demokratiepolitischen Gefahren des Frauenhasses.
• Die Grünen und NEOS legen einen besonderen Fokus auf die Ursachen und Mechanismen der Radikalisierung in Online-Communities, während die SPÖ die Verbindung zu Extremismus und die Auswirkungen auf Betroffene hervorhebt.
• Alle außer der FPÖ fordern eine vertiefte Prüfung der Zusammenhänge zwischen frauenfeindlicher Gewalt und extremistischen Ideologien sowie eine angemessene Berücksichtigung im Strafrecht.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.