Nationalrat beschließt neue EU-konforme Regeln zur Geldwäscheprävention und stärkt FMA-Unabhängigkeit
Der Nationalrat beschloss ein Gesetz, das die Einsicht in das Register erleichtert, die Verfahrensdauer verkürzt und die Kontrollbefugnisse der Registerbehörde erweitert, um Geldwäsche besser zu bekämpfen.
Mit einem Gesetz wurden Abkühlungsphasen für FMA-Mitglieder beim Wechsel in beaufsichtigte Unternehmen eingeführt und EU-weite Harmonisierungen bei Eignungsprüfungen beschlossen.
Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz und Katar wurden modernisiert, ein neues Abkommen mit Andorra abgeschlossen und eine Erklärung zur Amtshilfe in Steuersachen an die globale Mindeststeuer angepasst.
Der österreichische Nationalrat hat am 14. Oktober 2026 mehrere wichtige Beschlüsse gefasst, die unter anderem die Geldwäscheprävention, die Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) sowie internationale Steuerabkommen betreffen. Die Maßnahmen dienen der Umsetzung neuer EU-Vorgaben und der Anpassung an internationale Standards.
Zur Geldwäscheprävention wird ein neues Gesetz über das Register der wirtschaftlichen Eigentümer eingeführt. Dieses soll die Einsicht in das Register erleichtern, die Verfahrensdauer bei Anträgen verkürzen und die Kontrollbefugnisse der Registerbehörde erweitern. Ziel ist es, mehr Transparenz zu schaffen und Scheinunternehmen besser bekämpfen zu können. Während die Koalitionsparteien die Maßnahmen begrüßten, kritisierten die Grünen die Regelungen als unzureichend und lehnten die Novelle ab. Die FPÖ stimmte trotz Bedenken zu.
Zur Stärkung der Unabhängigkeit der FMA wurde ein Gesetz beschlossen, das unter anderem sogenannte „Abkühlungsphasen“ für FMA-Mitglieder beim Wechsel in beaufsichtigte Unternehmen vorsieht. Zudem werden EU-weite Harmonisierungen bei der Eignungsüberprüfung von Funktionsträgern angestrebt. Die Regelungen umfassen auch den Umgang mit Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungs-Risiken (ESG-Risiken) bei Kreditinstituten. Die Koalitionsparteien stimmten zu, während FPÖ und Grüne das Gesetz ablehnten.
Im Bereich der internationalen Steuerpolitik wurden die Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz und Katar modernisiert sowie ein neues Abkommen mit Andorra abgeschlossen. Diese Anpassungen orientieren sich an OECD-Standards und sollen Rechtssicherheit sowie besseren Informationsaustausch gewährleisten. Ebenso wurde eine Erklärung zum internationalen Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen angepasst, um die globale Mindeststeuer einzubeziehen.
Schließlich verabschiedete der Nationalrat das IFI-Beitragsgesetz 2026, das die österreichischen Beiträge an internationale Finanzinstitutionen regelt. Österreich beteiligt sich mit insgesamt 171,3 Millionen Euro an der Wiederauffüllung von Mitteln für Entwicklungsbanken und -organisationen. Die Mehrheit der Fraktionen unterstützte das Gesetz, die FPÖ lehnte es ab.
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