Budgetausschuss: Budgetkonsolidierung läuft besser als geplant, Risiken für 2027
Das Maastricht-Defizit lag 2025 bei 4,1 % des BIP und wird 2026 voraussichtlich unter dem Ziel von 4,2 % liegen, was eine Übererfüllung der Konsolidierungsziele bedeutet.
Für 2027 bestehen Risiken bei der Konjunkturentwicklung, den Zinskosten aufgrund steigender Renditen auf Staatsanleihen sowie der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen.
Der Nettofinanzierungssaldo weist ein Defizit von 10,9 Milliarden Euro auf, was eine leichte Verbesserung gegenüber dem Vorjahr darstellt, während Steuereinnahmen wie erwartet ausfallen und Mehrkosten durch höhere Arbeitslosigkeit entstehen.
Im österreichischen Budgetausschuss stand am 5. November 2026 die aktuelle Budgetkonsolidierung im Rahmen des EU-Defizitverfahrens im Mittelpunkt. Finanzminister Markus Marterbauer präsentierte einen Bericht, der eine bessere als geplante Sanierung des Budgets für die Jahre 2025 und 2026 aufzeigt. Trotz einer schwächelnden Konjunktur werde das Maastricht-Defizit 2025 mit 4,1 % des BIP unter dem ursprünglichen Ziel von 4,5 % liegen. Für 2026 wird ebenfalls eine Übererfüllung des Ziels von 4,2 % erwartet.
Für das Jahr 2027 sieht das Finanzministerium jedoch Risiken, insbesondere durch die Entwicklung der Konjunktur, steigende Zinskosten aufgrund höherer Renditen auf Staatsanleihen sowie die Arbeitslosenzahlen. Die Bundesregierung hält weiterhin am Ziel fest, das Maastricht-Defizit bis 2028 auf unter 3 % des BIP zu senken und somit das EU-Defizitverfahren zu verlassen. Der Budgetdienst des Parlaments äußerte sich dazu jedoch skeptisch und verweist auf die Herausforderungen durch die derzeitigen Konjunkturprognosen und Zinsentwicklungen.
Der Bericht zum Budgetvollzug von Jänner bis September 2026 zeigt, dass die Steuereinnahmen wie erwartet ausfallen, während Mehrkosten durch die gestiegene Arbeitslosigkeit entstehen. Der Nettofinanzierungssaldo weist ein Defizit von 10,9 Milliarden Euro auf, was eine leichte Verbesserung gegenüber dem Vorjahr darstellt. Die Konsolidierungsmaßnahmen scheinen Wirkung zu zeigen, und auch die Bundesländer und Gemeinden werden voraussichtlich ihre Einsparungsziele erreichen.
Weitere Themen der Sitzung waren der Fortschritt bei der Liquidation der COFAG, bei der noch offene Förderanträge abgearbeitet werden, sowie Berichte zur Wirkungsorientierung 2025, bei der die Mehrheit der Wirkungsziele erreicht wurde. Zudem wurden Berichte zu den ehemaligen Euro-Krisenländern und zum Beteiligungs- und Finanzcontrolling zur Kenntnis genommen.
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