Debatte über die Rolle und Zukunft der Bundesstelle für Sektenfragen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Zukunft der Bundesstelle für Sektenfragen im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich um die Frage, ob diese Institution weiterhin bestehen bleiben soll oder ob sie abgeschafft werden sollte. Dabei ging es weniger um eine rein verwaltungstechnische Entscheidung, sondern um grundsätzliche Auffassungen über den Umgang mit gesellschaftlichen Risiken, insbesondere im Bereich von Sekten, radikalen Gruppierungen, Desinformation und dem Schutz von Kindern und Jugendlichen. Die Parteien präsentierten dabei sehr unterschiedliche Sichtweisen auf die Aufgaben, die Arbeitsweise und die politische Einordnung der Bundesstelle. Während die FPÖ eine Abschaffung fordert und die Institution als politisch einseitig kritisiert, verteidigen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bundesstelle als wichtigen Schutzmechanismus gegen manipulative und gefährliche Strukturen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit der Frage, ob die Bundesstelle für Sektenfragen abgeschafft werden soll. Die FPÖ kritisierte die Bundesstelle scharf und warf ihr vor, ihren gesetzlichen Auftrag zu überschreiten, indem sie nicht nur konkrete Gefährdungen dokumentiere, sondern auch Meinungen und Weltanschauungen bewerte und diffamiere. Die anderen Parteien verteidigten die Bundesstelle als notwendige Einrichtung zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Familien vor manipulativen, sektenähnlichen und radikalen Strukturen sowie vor Desinformation. Sie betonten die Bedeutung der Prävention, Beratung und sachlichen Analyse, insbesondere angesichts der zunehmenden digitalen Vernetzung und der Verbreitung extremistischer Inhalte.

FPÖ

Maximilian Weinzierl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Weinzierl kritisierte die Bundesstelle für Sektenfragen als eine Institution, die ihren gesetzlichen Auftrag überschreitet und sich zunehmend als politisches Instrument gegen bestimmte Meinungen und Weltanschauungen missbraucht. Er bemängelte, dass der Sektenbericht 2024 kaum noch vor konkreten Gefahren warne, sondern vielmehr Meinungen und Haltungen bewerte, die vom politischen System nicht erwünscht seien. Besonders kritisierte er die angebliche Gleichsetzung von Kritik an der LGBTIQ-Community mit sektenähnlichen Strukturen und die pauschale Diffamierung alternativer Medien als demokratiefeindlich. Weinzierl warf der Bundesstelle vor, sich selbst zu zitieren und dadurch eine Art geschlossene Argumentationskette zu schaffen. Er bezeichnete die Bundesregierung als „wahre Sektierer“ und forderte die Abschaffung der Bundesstelle, da sie nicht reformierbar sei. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_18_48_18_00899100.html)

ÖVP

Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Scheucher-Pichler wies die Vorwürfe der FPÖ entschieden zurück und betonte die Bedeutung der Bundesstelle für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor manipulativen und sektenartigen Strukturen. Sie stellte klar, dass die Bundesstelle keine Meinungen kontrolliere oder politische Überzeugungen angreife, sondern sich auf konkrete Gefährdungen konzentriere und sachlich sowie expertenorientiert arbeite. Angesichts steigender Fallzahlen und Beratungsanfragen sprach sie sich gegen eine Abschaffung aus und plädierte für den Ausbau von Beratung und Prävention. Sie hob hervor, dass der Schutz der Jugend und der Gesellschaft ein gemeinsamer Auftrag sei, der verantwortungsvoll wahrgenommen werden müsse. [Originalrede ÖVP](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_18_52_22_00899120.html)

SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog bezeichnete den Antrag der FPÖ als gefährlich und warnte vor einer Abschaffung der Bundesstelle. Er verwies auf den Bericht der Sektenstelle, der Verbindungen zwischen Verschwörungserzählungen, Rechtsextremismus, Coronaleugnerszene und alternativen Medien aufzeige, wobei auch die FPÖ namentlich genannt werde. Herzog betonte, dass die Bundesstelle keine politischen Positionen für falsch erkläre, sondern problematische Entwicklungen aufzeige, die Menschen manipulieren und schädigen können. Er forderte, nicht wegzuschauen, sondern die Arbeit der Bundesstelle zu unterstützen, und kritisierte die FPÖ für deren Umgang mit dem Thema. [Originalrede SPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_18_56_21_00899139.html)

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter kritisierte die FPÖ scharf für ihren Antrag auf Abschaffung der Bundesstelle und deren Verteidigung von Medien, die Desinformation verbreiten. Sie stellte klar, dass die Bundesstelle Desinformation und Radikalisierung benennt und analysiert, was Teil demokratischer Selbstverteidigung sei. Brandstötter warf der FPÖ vor, Kritik als Verfolgung umzudeuten und Verantwortung als Zensur darzustellen. Sie bezeichnete den Antrag als medienpolitischen Offenbarungseid, der Desinformation schützt und die Öffentlichkeit schwächt. Die NEOS-Politikerin betonte die Bedeutung von Medienfreiheit, die nicht Freiheit von Fakten oder Verantwortung bedeute. [Originalrede NEOS](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_18_59_19_00899156.html)

GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler verteidigte die Bundesstelle als wichtige Einrichtung, die vor Gefahren wie radikalen Sommercamps, digitaler Radikalisierung und autoritären Strukturen warnt. Sie hob hervor, dass die Bundesstelle keine Glaubensvorschriften mache, sondern vor gefährlichen Ideologien und manipulativen Angeboten schütze. Neßler kritisierte die FPÖ für deren ideologischen Angriff auf die Bundesstelle und deren mangelndes Interesse am Schutz von Kindern. Sie stellte die FPÖ in einen Kontext mit autoritären Regimen und betonte, dass die Bundesstelle eine wichtige Arbeit für die Gesellschaft leiste. [Originalrede Grüne](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_19_03_07_00899182.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert die Abschaffung der Bundesstelle für Sektenfragen mit der Begründung, dass sie ihren gesetzlichen Auftrag überschreite, Meinungen diffamiere und politisch einseitig agiere.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne verteidigen die Bundesstelle als notwendige Einrichtung zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und der Gesellschaft vor manipulativen, sektenähnlichen und radikalen Strukturen sowie vor Desinformation.
• Während die FPÖ die Bundesstelle als Instrument einer politischen Ideologie kritisiert, sehen die anderen Parteien sie als sachliche, expertenbasierte und präventive Institution.
• Die Debatte umfasst auch medienpolitische Aspekte, insbesondere die Rolle der Bundesstelle bei der Analyse und Einordnung von Desinformation und radikalen Netzwerken.
• Die Parteien unterscheiden sich deutlich in ihrer Bewertung der FPÖ-nahen Medien und deren Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend autorisiert, mit Ausnahme der Rede von Henrike Brandstötter (NEOS), deren Autorisierung unklar ist.