Steuerliche Behandlung von Überstunden- und Feiertagszuschlägen im Einkommensteuergesetz: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde eine Änderung des Einkommensteuergesetzes diskutiert, die sich auf die steuerliche Behandlung von Überstunden- und Feiertagszuschlägen bezieht. Im Mittelpunkt standen die Verlängerung und Anpassung der Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge sowie die dauerhafte gesetzliche Verankerung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt. Die Rednerinnen und Redner erörterten dabei unterschiedliche Aspekte wie die Auswirkungen auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, Geschlechtergerechtigkeit und die Bedeutung der Maßnahmen für den Arbeitsmarkt und die Konjunktur. Die Debatte zeigte sowohl Übereinstimmungen als auch divergierende Bewertungen der Effekte und der Angemessenheit der vorgesehenen Regelungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die geplante Änderung des Einkommensteuergesetzes, die drei zentrale Punkte umfasst: die gesetzliche Klarstellung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt, die Verlängerung der Steuerbefreiung für Überstundenzuschläge mit einer Anpassung der Höchstgrenzen sowie die steuerliche Behandlung von Überstunden in Start-ups. Dabei wurde insbesondere die Frage diskutiert, wie diese Regelungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten, welche wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen sie haben und ob sie gerecht ausgestaltet sind.

FPÖ

MMag. Alexander Petschnig

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alexander Petschnig betonte, dass die FPÖ die gesetzliche Sicherstellung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt grundsätzlich unterstützt, da dies Rechtssicherheit für die Betroffenen schafft. Kritisch sieht die FPÖ jedoch die Reduktion der steuerfreien Überstundenvergütung von 18 auf 15 Stunden bzw. von 200 auf 170 Euro, da dies eine Schlechterstellung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darstelle. Petschnig argumentierte, dass vor allem Fachkräfte und Leistungsträger Überstunden leisten, um betriebliche Aufträge zu erfüllen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu sichern. Er warnte vor falschen Anreizen und zusätzlichem bürokratischem Aufwand durch die kurzfristige Umsetzung. Die FPÖ fordert daher, von der Schlechterstellung Abstand zu nehmen und die Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden. Originalrede

ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger erläuterte, dass die Änderung des Einkommensteuergesetzes vor allem die steuerliche Behandlung von Überstunden und Feiertagszuschlägen klärt. Die Steuerfreiheit für Überstunden soll bis zu 15 Stunden mit maximal 170 Euro netto gelten, und die Steuerfreiheit für Feiertagszuschläge wird auf bis zu 400 Euro ausgeweitet, um rechtliche Unsicherheiten zu beseitigen. Ottenschläger hob hervor, dass diese Maßnahmen den Aufschwung unterstützen und Anreize schaffen sollen, insbesondere in Branchen mit Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel. Er betonte die Fairness gegenüber jenen, die an Feiertagen arbeiten, und sah die Regelungen als Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung. Originalrede

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner erklärte, dass die Änderungen vor allem zwei Ziele verfolgen: die dauerhafte gesetzliche Verankerung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt, die durch ein Gerichtsurteil infrage gestellt wurde, und die Verlängerung der steuerlichen Begünstigung für Überstunden. Für 2026 gilt ein Freibetrag von 170 Euro für bis zu 15 Überstunden, ab 2027 wird die frühere Regelung mit 120 Euro für maximal 10 Überstunden wieder eingeführt. Köllner betonte, dass diese Maßnahmen trotz finanzieller Herausforderungen notwendig sind, um Leistung anzuerkennen und soziale Härten abzufedern. Er verwies auf weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung, etwa bei Lebensmitteln, Mieten und Energie. Originalrede

NEOS

MMag. Markus Hofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Hofer stellte heraus, dass die NEOS die Änderungen begrüßen, da sie Leistung anreizen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken sollen. Er verwies auf die dauerhafte Regelung der Steuerfreiheit für Feiertagsentgelt und die steuerliche Entlastung bei Überstunden im Jahr 2026, die trotz knapper Budgetmittel umgesetzt wurden. Hofer betonte die Bedeutung solcher Maßnahmen im Rahmen einer umfassenden Industriestrategie, die Österreich zu einem der führenden Industriestandorte machen soll. Er kritisierte die Ablehnung durch die FPÖ und hob die Notwendigkeit hervor, die Lohnstückkosten zu senken und den Standort zu stärken. Originalrede

GRÜNE

Mag. Markus Koza

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Koza kritisierte die Ausweitung der Steuerbegünstigung für Überstunden, da sie vor allem Männern und Gutverdienenden zugutekomme. Er verwies auf eine Analyse des Budgetdienstes, wonach 80 Prozent der Entlastung Männer und 90 Prozent der oberen Einkommenshälfte zugutekommen. Koza bemängelte, dass Frauen, die oft Teilzeit arbeiten und unbezahlte Care-Arbeit leisten, nicht angemessen berücksichtigt werden. Er forderte eine geschlechtergerechte steuerliche Behandlung von Mehrarbeitsstunden, die auch Teilzeitkräfte einschließt, und sprach sich gegen die Ausweitung von 10 auf 15 steuerfreie Überstunden aus. Koza brachte einen Abänderungsantrag ein, der eine solche Gleichbehandlung sicherstellen soll. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• FPÖ lehnt die Reduktion der steuerfreien Überstundenvergütung ab und sieht darin eine Schlechterstellung von Arbeitnehmern, insbesondere von Fachkräften, die Überstunden leisten.
• ÖVP und NEOS unterstützen die Anpassungen als wirtschaftlich sinnvoll und als Anreiz für Leistung und Konjunkturbelebung, wobei NEOS die Maßnahmen als Teil einer umfassenden Industriestrategie betrachtet.
• SPÖ betont die soziale Absicherung und die Anerkennung von Leistung trotz finanzieller Herausforderungen und sieht die Maßnahmen als notwendig zur Entlastung der Bevölkerung.
• Die Grünen kritisieren die Verteilung der Steuerbegünstigungen als ungerecht und geschlechterungleich, fordern eine Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten und lehnen die Ausweitung der steuerfreien Überstunden ab.
• Während FPÖ und Grüne die Maßnahmen aus unterschiedlichen Gründen kritisieren, sehen ÖVP, SPÖ und NEOS darin wichtige Schritte zur Förderung von Leistung und Wettbewerbsfähigkeit.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.