Debatte über Kulturgüterrückgabegesetz, kulturelle Minderheitenförderung und Musikstrategie: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurden drei zentrale Themenkomplexe behandelt, die alle den Kulturbereich betreffen: die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern, die Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten im Ausland sowie die Entwicklung einer Musikstrategie für Österreich. Obwohl der ursprüngliche Tagesordnungspunkt auf Maßnahmen gegen illegalen Kulturgüterhandel hinweist, wurde die Diskussion deutlich breiter geführt. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien setzten unterschiedliche Schwerpunkte, von rechtlichen und bürokratischen Aspekten über Minderheitenpolitik bis hin zur wirtschaftlichen Bedeutung der Musikwirtschaft. Die Debatte spiegelte verschiedene politische Positionen und Prioritäten im Kulturbereich wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte umfasste drei Hauptthemen: Erstens die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes, die den illegalen Handel mit Kulturgütern eindämmen soll, zweitens die Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten im Ausland und drittens die Ausarbeitung einer nationalen Musikstrategie zur Stärkung der Musikwirtschaft und kulturellen Sichtbarkeit Österreichs. Dabei wurden sowohl rechtliche, kulturelle als auch wirtschaftliche Aspekte diskutiert.

FPÖ

Wendelin Mölzer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wendelin Mölzer kritisierte die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als ein „Bürokratiemonster“, das die Beweislast umkehrt und den legalen Kunsthandel gefährdet. Er warnte vor einer Überregulierung, die den Standort Österreich im Kunsthandel schwächen könnte. Zudem sprach er sich für die Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten in Europa aus, insbesondere der Minderheit in Slowenien, und beklagte die Ablehnung seines entsprechenden Antrags. Schließlich bemängelte er den langsamen Fortschritt bei der Entwicklung einer Musikstrategie, die bereits 2023 beschlossen wurde, und kritisierte die mangelnde Ambition des Kulturministers. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_00_23_54_00915287.html)

ÖVP

Mag. Dr. Rudolf Taschner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rudolf Taschner nahm die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes überwiegend positiv auf, räumte aber ein, dass es möglicherweise zu viel Bürokratie geben könne. Er betonte den Grundsatz, dass Eigentum in der richtigen Hand bleiben solle, und verwies auf historische Beispiele von Kulturgütertransfers, die heute als unrechtmäßig gelten. Taschner plädierte für eine liberalere Sichtweise auf den Kulturgütertransport und betonte die Notwendigkeit, europäische Standards zu beachten. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_00_31_09_00915310.html)

SPÖ

Mag. Katrin Auer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katrin Auer verteidigte die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als wichtigen Schritt zum Schutz des kulturellen Erbes vor Diebstahl und illegalem Handel. Sie kritisierte die FPÖ scharf für deren Ablehnung des Gesetzes und warf ihr mangelndes Interesse am Kampf gegen illegalen Kulturgüterhandel vor. Auer verwies auf die hohe Bedeutung des Themas im Zusammenhang mit der Finanzierung von Kriegen und Terrorismus durch illegalen Handel. Zudem erwähnte sie eine Checkliste für den sicheren Erwerb von Kulturgütern als Orientierungshilfe für private Käufer. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_00_27_07_00915297.html)

NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gertraud Auinger-Oberzaucher begrüßte die Möglichkeit, mehrere Kulturthemen gemeinsam zu diskutieren. Sie hob die Bedeutung der Musikwirtschaft hervor, die in Österreich wächst und viele Arbeitsplätze schafft. Die NEOS unterstützen die Entwicklung einer Musikstrategie, die Sichtbarkeit, Hörbarkeit und Exportfähigkeit österreichischer Musik verbessern soll. Sie betonte, dass die heutige Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes europäische Standards in Österreich implementiere und das kulturelle Erbe schütze. Zudem forderte sie eine klare Differenzierung zwischen Kunsthandel und Kulturgütern. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_00_34_09_00915330.html)

GRÜNE

Dipl.-Ing. Olga Voglauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Olga Voglauer bezeichnete die Debatte um das Kulturgüterrückgabegesetz als historischen Moment und kritisierte die FPÖ für deren Haltung, die sie als Befürwortung illegaler Migration von Kulturgütern interpretierte. Zur Förderung der deutschsprachigen Minderheiten im Ausland äußerte sie sich skeptisch gegenüber dem FPÖ-Antrag, da der Schutz dieser Minderheiten nach dem Zerfall der kommunistischen Systeme vor allem von Deutschland übernommen werde. Sie verwies auf bestehende Kulturabkommen mit Slowenien und die Unterstützung durch österreichische Ministerien. Voglauer kritisierte zudem Kürzungen bei der Förderung autochthoner Volksgruppen in Österreich und lehnte eine Vermischung von Minderheitenförderung mit Kulturförderung ab. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_00_37_56_00915350.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes ab, da sie eine Überbürokratisierung und eine Gefährdung des legalen Kunsthandels sieht, während SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne das Gesetz als wichtigen Schutz vor illegalem Handel und zur Einhaltung europäischer Standards betrachten.
• Zur Förderung deutschsprachiger Minderheiten im Ausland gibt es unterschiedliche Auffassungen: Die FPÖ fordert mehr Engagement, während die Grünen die Zuständigkeit eher bei Deutschland sehen und auf bestehende Abkommen verweisen.
• Die NEOS und FPÖ thematisieren die Musikstrategie als eigenständiges und wichtiges Kulturtop, wobei die FPÖ den langsamen Fortschritt kritisiert und die NEOS die wirtschaftliche Bedeutung hervorheben.
• Die SPÖ und Grüne verbinden den illegalen Kulturgüterhandel mit globalen Problemen wie Terrorismusfinanzierung, was von der FPÖ bestritten wird.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Rednerinnen und Rednern unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Debatte zu berücksichtigen ist.