Umsetzung europäischer Transparenzregeln und Reformen im Bereich politische Werbung und Medien: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 25. März 2026 stand die Umsetzung europäischer Vorgaben zur Transparenz politischer Werbung sowie zur Sicherung der Medienvielfalt und -unabhängigkeit im Mittelpunkt. Die Diskussionen bezogen sich auf die Umsetzung einer EU-Verordnung zur politischen Werbung, die Einführung eines europäischen Medienfreiheitsgesetzes und begleitende nationale Gesetzesvorhaben. Dabei wurden insbesondere Fragen der Transparenz, der Regulierung digitaler politischer Werbung, der Medienförderung, der Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien sowie der Verwendung von Inseratenmitteln thematisiert. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien nahmen unterschiedliche Positionen zu den Gesetzesvorhaben, deren Ausgestaltung und den damit verbundenen Herausforderungen ein.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Umsetzung von EU-Vorgaben zur Transparenz und Regulierung politischer Werbung, insbesondere im digitalen Raum, sowie um Maßnahmen zur Sicherung der Medienvielfalt und -unabhängigkeit in Österreich. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, insbesondere dem ORF, und der Verwendung von Inseratenmitteln durch politische Akteure und Kammern. Die Diskussionen umfassten sowohl die rechtliche Ausgestaltung der Transparenzpflichten als auch die institutionelle Umsetzung und die Folgen für Medienunternehmen und politische Akteure.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte die Umsetzung der EU-Verordnung zur Transparenz politischer Werbung als überregulativ und bürokratisch. Er bezeichnete die vorgesehenen Strafandrohungen als drakonisch und bemängelte die unklare Abgrenzung erlaubten und verbotenen Verhaltens, was zu Rechtsunsicherheit führe. Die Aufteilung der Zuständigkeiten auf mehrere Behörden (KommAustria, Datenschutzbehörde, Parlamentarisches Datenschutzkomitee) wertete er als ineffizient und problematisch. Zudem bemängelte er die parallele Beibehaltung bestehender Kontrollinstanzen, was zu einer Überregulierung führe. Schilchegger kritisierte auch die Verwendung von Steuergeldern für parteinahe Medienprojekte und die mangelnde Reformbereitschaft beim ORF angesichts aktueller Skandale. Er forderte eine Entlastung der privaten Medienwirtschaft und eine Zurücknahme der staatlichen Eingriffe.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs betonte die Bedeutung einer vielfältigen und unabhängigen Medienlandschaft als Grundlage der Demokratie. Sie verteidigte die Umsetzung der EU-Regeln als notwendig für mehr Transparenz und Fairness in der politischen Kommunikation, insbesondere angesichts der zunehmenden Bedeutung digitaler Plattformen und der Gefahr von Manipulation. Die EU-Vorgaben seien ein Schutz der Demokratie und der Meinungsbildung. Jachs hob auch die Bedeutung des europäischen Medienfreiheitsgesetzes hervor, das die Unabhängigkeit der Medien sichern soll. Sie verwies auf internationale Beispiele, in denen Medien unter Druck stehen, und betonte die Notwendigkeit, den unabhängigen Journalismus zu schützen und zu fördern.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Klaus Seltenheim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Seltenheim thematisierte die hohe Inseratenausgaben der schwarz-grünen Bundesregierung und kritisierte die Grünen für deren bisherige Untätigkeit in diesem Bereich. Er hob die Notwendigkeit klarer Regeln für politische Werbung im digitalen Raum hervor, um Transparenz über die Herkunft und Finanzierung politischer Botschaften zu schaffen. Seltenheim verwies auf internationale Beispiele für problematische digitale Wahlkampagnen. Zudem sprach er über das Medienfreiheitsgesetz und die Bedeutung eines transparenten und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er forderte einen starken ORF, der Rechenschaft ablegt und insbesondere im Bereich Gleichstellung und Arbeitsbedingungen für Frauen Vorbild sein müsse. Er begrüßte den geplanten Reformprozess für den ORF.
Originalrede SPÖ

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter kritisierte die angekündigte Ablehnung der Grünen zum Gesetz über politische Werbung als Rückschritt für die Transparenz. Sie stellte die Forderung nach Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern als Lösung für die Verwendung von Kammerpräsidentenfotos in Werbung dar. Brandstötter betonte die Bedeutung transparenter Parteifinanzen und forderte insbesondere die FPÖ zu mehr Offenheit auf. Zum Medienfreiheitsgesetz hob sie die Verbesserungen bei der transparenten und nicht diskriminierenden Bestellung von ORF-Führungspersonen hervor. Sie berichtete von Berichten über Mobbing und sexuelle Übergriffe im ORF und forderte strukturelle Reformen, um Vertrauen wiederherzustellen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfähig zu machen.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Gesetzentwürfe zur Transparenz politischer Werbung und betonte das Verbot von Targeting mit sensiblen Daten. Sie kritisierte die Verwendung von Kammergeldern für parteinahe Selbstinszenierung, insbesondere am Beispiel des Salzburger AK-Chefs und SPÖ-Landesparteichefs Peter Eder. Maurer warf der SPÖ vor, einen entsprechenden Abänderungsantrag zur Verhinderung dieser Praxis nicht zu unterstützen, obwohl ÖVP und NEOS dies befürworten. Sie kündigte daher die Verweigerung der Zustimmung zu den Gesetzen an, solange dieser Missbrauch nicht unterbunden werde. Zudem forderte sie eine konsequente Umsetzung der Transparenzregeln und kritisierte die mangelnde Bereitschaft zu Verhandlungen seitens der SPÖ.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die Umsetzung der EU-Verordnung als überregulativ und bürokratisch ab und kritisiert die Mehrfachzuständigkeiten und hohe Strafandrohungen, während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Notwendigkeit von Transparenz und Regulierung betonen.
• ÖVP und SPÖ sehen in den EU-Vorgaben einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Demokratie und der Medienvielfalt, wobei die SPÖ zusätzlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Reformbedarf hervorhebt.
• NEOS legt besonderen Wert auf Transparenz bei Parteifinanzen und strukturelle Reformen im ORF, inklusive der Bekämpfung von Mobbing und sexuellen Übergriffen.
• Die Grünen fokussieren auf die Verhinderung von Missbrauch von Kammergeldern für parteinahe Werbung und kritisieren die SPÖ für mangelnde Unterstützung entsprechender Maßnahmen.
• Während FPÖ eine Entlastung der privaten Medienwirtschaft fordert, betonen die anderen Parteien die Sicherung der Medienunabhängigkeit und die Notwendigkeit klarer Regeln für politische Werbung, insbesondere im digitalen Raum.

Die vorliegenden Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.