Debatte über Ursachen, Erscheinungsformen und Maßnahmen gegen Antisemitismus in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen die aktuelle Lage und die Herausforderungen im Kampf gegen Antisemitismus in Österreich. Dabei standen sowohl die Ursachen und unterschiedlichen Ausprägungen des Antisemitismus als auch die Wirksamkeit bisheriger und geplanter Maßnahmen im Fokus. Die Rednerinnen und Redner betonten die Notwendigkeit, Antisemitismus in all seinen Formen zu bekämpfen, wobei unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt wurden, etwa auf Bildung, Prävention, Sicherheit oder die Bekämpfung extremistischer Ideologien. Die Debatte zeigte sowohl Übereinstimmungen als auch divergierende Sichtweisen hinsichtlich der Ursachen und der geeigneten politischen Reaktionen auf das Problem.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Bewertung des Berichts zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und die Vorstellung der Version 2.0 dieser Strategie. Diskutiert wurden die Ursachen des Antisemitismus, seine vielfältigen Erscheinungsformen in Österreich, die Rolle von Rechtsextremismus, Linksextremismus und islamistischem Extremismus sowie die Bedeutung von Bildung, Prävention und Sicherheit. Die Rednerinnen und Redner gingen auch auf historische Verantwortung und gesellschaftliche Herausforderungen ein und stellten Forderungen und Vorschläge zur weiteren Bekämpfung von Antisemitismus vor.

FPÖ

Dr. Markus Tschank

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Markus Tschank (FPÖ) bezeichnete den Anstieg antisemitischer Vorfälle seit 2015 als alarmierend und führte dies insbesondere auf muslimisch geprägten Antisemitismus und Linksextremismus zurück. Er warnte vor einer „toxischen Einheit“ dieser beiden Phänomene und verwies auf islamistisch motivierte Terroranschläge in Österreich. Tschank kritisierte die im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen als unzureichend und „kosmetisch“ und forderte stattdessen schärfere gesetzliche Regelungen. Er brachte einen Entschließungsantrag für ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam ein, das unter anderem die Auflösung entsprechender Organisationen und den Entzug der Staatsbürgerschaft für Unterstützer vorsieht. Zudem verlangte er die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation und eine stärkere Überwachung linksextremer Gruppierungen. Seine Argumentation basiert auf der Sicht, dass Antisemitismus vor allem durch importierte Ideologien und linksextreme Gewalt gefördert werde. Originalrede FPÖ

ÖVP

Kira Grünberg

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Kira Grünberg (ÖVP) betonte die historische Verantwortung Österreichs und erinnerte an die Schoah sowie an das Versprechen „Niemals wieder“. Sie verwies auf die hohe Zahl antisemitischer Vorfälle 2024 und die Zunahme seit dem Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023. Grünberg hob hervor, dass Antisemitismus aus allen politischen Lagern und Milieus komme und daher umfassend bekämpft werden müsse. Sie stellte die Weiterentwicklung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus als Version 2.0 vor, die konkrete Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Prävention enthalte. Ein Schwerpunkt liege darauf, jüdisches Leben in Österreich zu schützen und zu fördern, damit sich niemand wegen seines Glaubens fürchten müsse. Die Rede verband historische Aufarbeitung mit aktuellen Schutzmaßnahmen und einem klaren Bekenntnis zur Demokratie. Originalrede ÖVP

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz (SPÖ) berichtete von einem neuen Höchststand antisemitischer Vorfälle und verwies auf die Zunahme seit der Corona-Pandemie sowie nach dem Terrorangriff der Hamas. Sie verurteilte Antisemitismus in all seinen Formen, unabhängig von der Herkunft, und betonte, dass alle Erscheinungsformen – von digitalen Hasskommentaren bis zu physischen Angriffen – ernst genommen werden müssen. Schatz hob die Bedeutung der Förderung jüdischen Lebens und der Sichtbarmachung jüdischer Kultur hervor und verwies auf das Österreichisch-Jüdische Kulturerbegesetz. Sie forderte eine konsequente Umsetzung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus 2.0 und eine parteiübergreifende Zusammenarbeit. Die SPÖ sieht Antisemitismus als gesamtgesellschaftliches Problem, das kontinuierlich bekämpft werden muss. Originalrede SPÖ

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) bezeichnete Antisemitismus als ein „bitteres und bleibendes Armutszeugnis“ für Österreich und verwies auf die hohe Zahl antisemitischer Vorfälle sowie auf problematische Einstellungen insbesondere bei jungen Menschen. Er hob die Bedeutung des digitalen Raums als Verstärker von Hass hervor und betonte die Notwendigkeit von Medienkompetenz und Beratungsangeboten. Scherak begrüßte die Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0, insbesondere die geplanten Bildungsreformen, zeigte sich aber auch kritisch hinsichtlich der Wirksamkeit bisheriger Maßnahmen angesichts steigender Vorfälle. Er forderte eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Ursachen und eine umfassende Bekämpfung des heterogenen Phänomens Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Bereichen. Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Lukas Hammer (Grüne) verurteilte die Zunahme antisemitischer Vorfälle seit dem Terrorangriff der Hamas und betonte, dass Antisemitismus nichts mit legitimer Kritik an Israel zu tun habe. Er kritisierte die FPÖ für deren Darstellung von Antisemitismus als importiertes Problem und verwies auf Österreichs eigene dunkle Geschichte und die Verantwortung der Partei. Hammer lobte Teile der Nationalen Strategie, insbesondere im Bildungsbereich, forderte aber auch eine langfristige finanzielle Sicherung von Erinnerungsorten an die Schoah. Er sprach sich zudem für die konsequente Bekämpfung von Bedrohungen aus, etwa durch das Imam-Ali-Zentrum in Wien, das er mit Verbindungen zum iranischen Regime in Verbindung brachte. Für ihn ist Antisemitismus eine „tödliche Seuche“, die es entschieden zu bekämpfen gilt. Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die Bekämpfung von muslimisch geprägtem Antisemitismus und Linksextremismus, fordert ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam und die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation. Sie sieht die Ursachen vor allem in „importierten“ Ideologien und fordert schärfere gesetzliche Maßnahmen.
• Die ÖVP betont die historische Verantwortung, die Bedeutung von Sicherheit, Bildung und Prävention sowie die Förderung jüdischen Lebens als zentrale Elemente der Strategie. Sie sieht Antisemitismus als gesamtgesellschaftliches Problem ohne politische Scheuklappen.
• Die SPÖ fordert eine konsequente und parteiübergreifende Umsetzung der Strategie, betont die Vielfalt der Antisemitismusformen und die Notwendigkeit, jüdisches Leben sichtbar und sicher zu machen.
• Die NEOS heben die Bedeutung der digitalen Dimension hervor, kritisieren die steigenden Vorfälle trotz bestehender Maßnahmen und fordern eine ehrliche Analyse der Ursachen sowie umfassende Bekämpfung in allen gesellschaftlichen Bereichen.
• Die Grünen verurteilen Antisemitismus in allen Formen, kritisieren die FPÖ für deren Rhetorik, betonen die Bedeutung von Erinnerungskultur und Bildung und fordern die konsequente Bekämpfung von Bedrohungen, auch durch islamistische Einrichtungen mit Verbindungen zu Regimen, die Israel ablehnen.

Die vorliegenden Reden sind nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.