Grüne bringen Anträge zu KI, Smart Glasses und Gerichtsmedizin im Justizausschuss ein

Die Grünen haben im österreichischen Justizausschuss mehrere Anträge zu aktuellen Themen eingebracht. Ein Schwerpunkt liegt auf der fristgerechten Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie für Software und künstliche Intelligenz (KI). Dabei soll Software und KI-Systemen der Produktstatus zugesprochen werden, um verschuldensunabhängigen Schadenersatz bei fehlerhaften Systemen zu ermöglichen. Freie und quelloffene Software soll ausgenommen werden, und auch Online-Plattformen sollen haften, wenn Hersteller außerhalb der EU nicht erreichbar sind.

Ein weiterer Antrag befasst sich mit dem Schutz der Privatsphäre vor heimlichen Aufnahmen durch Smart Glasses, die wie gewöhnliche Sonnenbrillen aussehen, aber jederzeit filmen und Ton aufnehmen können. Die Grünen fordern eine verpflichtende, deutlich sichtbare Anzeige bei Bild- und Tonaufnahmen sowie ein Verbot der Echtzeit-Gesichtserkennung und der Nutzung von Aufnahmen Dritter für KI-Trainingszwecke. Zudem soll das rechtliche Instrumentarium gegen rechtswidrige Aufnahmen gestärkt und die Datenschutzbehörde besser ausgestattet werden.

Darüber hinaus setzen sich die Grünen für eine flächendeckende und leistungsfähige gerichtsmedizinische Versorgung ein. Sie verweisen auf strukturelle Defizite, die der Rechnungshof festgestellt hat, und fordern eine bundesweite Personalstrategie, den Ausbau von Ausbildungsplätzen, einheitliche Qualitätsstandards, bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichtsmedizin sowie eine verbesserte personelle Ausstattung zur Beschleunigung von Gutachten.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0972 (20.10.2026)