Debatte über Regulierung, Aufsicht und Finanzierung des österreichischen Finanzmarktes: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum sogenannten Finanzmarktsammelgesetz standen vor allem Fragen der Regulierung, der Aufsicht und der Finanzierung des österreichischen Finanzmarktes im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Auswirkungen der Gesetzesnovelle auf die Bürokratie, die Rolle der Finanzmarktaufsicht (FMA), die Harmonisierung europäischer Regelungen sowie die Belastungen für Banken und Unternehmen. Während die FPÖ eine stärkere Deregulierung und weniger Bürokratie forderte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung einer funktionierenden und gut ausgestatteten Aufsicht für die Stabilität des Finanzmarktes. Die Grünen kritisierten zudem die Einflussnahme großer Banken auf die Gesetzgebung. Insgesamt spiegelte die Debatte unterschiedliche Auffassungen über das richtige Maß an Regulierung und die Finanzierung der Aufsicht wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Umsetzung europäischer Richtlinien im Rahmen des Finanzmarktsammelgesetzes, das mehrere Gesetze novelliert. Ein Schwerpunkt lag auf der Rolle und Finanzierung der Finanzmarktaufsicht (FMA), die erweiterte Aufgaben erhält und dafür mehr Mittel benötigt. Diskutiert wurden auch die Auswirkungen der Regulierung auf den Kapitalmarkt, insbesondere hinsichtlich Bürokratie, Investitionshemmnissen und der Harmonisierung europäischer Regelungen. Zudem wurde die Belastung der Banken durch Aufsichtskosten und die Unabhängigkeit von Aufsichtsgremien thematisiert.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Kolm kritisierte das Gesetz als bürokratisch und interventionistisch. Sie sieht darin keine Stärkung des Kapitalmarktes, sondern eine zusätzliche Belastung durch neue Berichtspflichten, erweiterte Behördenzugriffe und zentralisierte Entscheidungen. Die FPÖ lehnt die Verschiebung der Marktmacht von Unternehmen zu Behörden ab und warnt vor Investitionshemmnissen, insbesondere für KMUs durch neue Daten- und Meldepflichten. Die Partei fordert stattdessen eine Deregulierung, mehr Freiheit für den Kapitalmarkt und den Mut der Bundesregierung, Eingriffe auf europäischer Ebene zurückzuweisen. Die FPÖ kündigte ihre Ablehnung des Gesetzes an.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger betonte die Bedeutung eines stabilen und gut regulierten Finanzmarktes. Er verteidigte die erweiterte Finanzierung der FMA als notwendig, um deren Aufgaben erfüllen zu können, und hob die positive Rolle der Behörde bei der Ansiedlung neuer Finanzunternehmen hervor. Ottenschläger sprach sich für eine Harmonisierung der europäischen Kapitalmarktregeln aus, um den Standort Österreich zu stärken. Er zeigte Verständnis für Entbürokratisierungswünsche, sieht aber in der Regulierung ein wichtiges Instrument zur Stabilität und zum Vertrauen im Finanzmarkt.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer stellte klar, dass es sich bei der Novelle um die Umsetzung europäischer Richtlinien handelt, die auch von früheren Regierungen mitgetragen wurden. Er hob die Reformen der Finanzmarktaufsicht seit 2007 hervor, die zu einer funktionierenden und innovativen Behörde geführt hätten. Krainer betonte die Bedeutung ausreichender finanzieller Mittel für die FMA, insbesondere wegen neuer Aufgaben wie dem Sanktionenrecht. Er zeigte sich offen für eine Diskussion über die vollständige Kostenübernahme der Banken für die Aufsicht, da derzeit nur Banken subventioniert würden.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

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Christoph Pramhofer unterstützte die Umsetzung europäischer Vorgaben und betonte die Bedeutung eines einheitlichen europäischen Kapitalmarktes für Stabilität und Innovation. Er verwies auf Maßnahmen zur Deregulierung und Vereinfachung, etwa durch ein einheitliches Datenset. Pramhofer erläuterte die geplante Evaluierung der FMA-Finanzierung ab 2027, um Kostenstruktur und Wirtschaftsauswirkungen zu prüfen. Zudem hob er die Vorteile des Finalitätsgesetzes hervor, das österreichischen Unternehmen den direkten Zugang zu Finanzsystemen erleichtert und so die Wettbewerbsfähigkeit stärkt.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

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Nina Tomaselli kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung von Regulierung und verwies auf die Lehren aus der Finanzkrise 2008. Sie bemängelte, dass das Gesetz zugunsten großer Banken wie der Raiffeisen-Bank gestaltet sei, etwa durch die Wahl einer niedrigeren Eigenkapitaldeckung auf Gruppenebene statt auf Institutsebene. Tomaselli kritisierte den künstlichen Kostendeckel für die FMA, der Banken entlastet und zu Lasten der Steuerzahler geht. Zudem wies sie auf die Einschränkung der Unabhängigkeit des Finanzmarktstabilitätsgremiums hin, die durch einen kurzfristigen Abänderungsantrag eingeführt wurde. Die Grünen lehnen das Gesetz in dieser Form ab.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert eine umfassende Deregulierung und kritisiert die Zunahme von Bürokratie und Behördenkontrolle, während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Notwendigkeit einer starken und gut finanzierten Finanzmarktaufsicht betonen.
• ÖVP und NEOS heben die Bedeutung der Harmonisierung europäischer Kapitalmarktregeln hervor, um den Standort Österreich zu stärken, was die FPÖ ablehnt.
• SPÖ und Grüne kritisieren die unzureichende Finanzierung der FMA und fordern, dass Banken ihre Aufsichtskosten vollständig tragen, wobei die Grünen zudem die Einflussnahme großer Banken auf die Gesetzgebung bemängeln.
• Die Grünen und die FPÖ lehnen das Gesetz in der vorliegenden Form ab, allerdings aus unterschiedlichen Gründen: Die Grünen wegen zu starker Einflussnahme der Banken und unzureichender Aufsicht, die FPÖ wegen zu viel Regulierung und Bürokratie.
• NEOS betonen die geplante Evaluierung der FMA-Finanzierung als Instrument zur künftigen Anpassung und Kostenkontrolle.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.