Steuerliche Behandlung von Überstunden und Feiertagsarbeit im Einkommensteuergesetz: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte zur Änderung des Einkommensteuergesetzes standen die steuerliche Behandlung von Überstunden und Feiertagsarbeit im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Ausweitung und Begrenzung der Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen sowie um die dauerhafte Verankerung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt. Dabei wurden unterschiedliche politische Perspektiven auf die Auswirkungen der Maßnahmen auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sowie auf soziale und geschlechtsspezifische Gerechtigkeit deutlich. Die Debatte zeigte sowohl Übereinstimmungen in der grundsätzlichen Unterstützung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeit als auch kontroverse Positionen zur Ausgestaltung der Überstundenregelungen.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte behandelte eine Änderung des Einkommensteuergesetzes, die drei zentrale Punkte umfasst: Erstens die gesetzliche Klarstellung und dauerhafte Verankerung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt nach einem Bundesfinanzgerichtsentscheid. Zweitens die Verlängerung und Anpassung der Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge, konkret die Erhöhung der steuerfreien Überstunden von 10 auf 15 Stunden mit einem Freibetrag von 170 Euro für das Jahr 2026. Drittens die steuerliche Begünstigung für Mitarbeiter in Start-ups, die jedoch nur kurz verlängert wurde. Im Fokus standen insbesondere die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verschiedener Einkommensgruppen, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts sowie Fragen der sozialen und geschlechtsspezifischen Gerechtigkeit.
MMag. Alexander Petschnig
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfAlexander Petschnig (FPÖ) begrüßte die gesetzliche Sicherstellung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt, wie sie durch ein Gerichtsurteil gefordert wurde, und unterstützte auch die Verlängerung der Steuerbefreiung für Start-up-Mitarbeiter. Kritisch äußerte er sich jedoch zur Reduktion des steuerfreien Überstundenzuschlags von 18 auf 15 Stunden beziehungsweise von 200 auf 170 Euro, die er als Schlechterstellung der Arbeitnehmer bezeichnete. Er argumentierte, dass Überstunden vor allem von ausgebildeten Fachkräften in wettbewerbsfähigen Betrieben geleistet werden, die durch diese Maßnahme benachteiligt würden. Petschnig betonte die Bedeutung von Überstunden für die betriebliche Flexibilität und den Standort Österreich, insbesondere angesichts des Fachkräftemangels. Er warf der SPÖ und den Grünen vor, die Leistung der Überstundenarbeit nicht anzuerkennen und kritisierte die geplante Befristung der Regelung auf ein Jahr als mangelnde Planungssicherheit. Abschließend forderte er, von der Schlechterstellung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber Abstand zu nehmen.
Andreas Ottenschläger
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfAndreas Ottenschläger (ÖVP) stellte die Änderung des Einkommensteuergesetzes als Maßnahme zur Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs dar. Er erläuterte, dass Überstunden bis zu 15 Stunden mit maximal 170 Euro netto steuerfrei sein sollen und dass die Steuerfreiheit von Feiertagszuschlägen bis zu 400 Euro klar geregelt wird, um rechtliche Unsicherheiten zu beseitigen. Ottenschläger hob hervor, dass diese Regelungen Anreize schaffen, damit in Zeiten von Fachkräftemangel und saisonalen Schwankungen ausreichend gearbeitet wird. Er betonte die Fairness gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die an Feiertagen arbeiten, und sah in der Maßnahme einen Beitrag zur Stärkung der Konjunktur. Die steuerliche Entlastung wurde als gerecht und notwendig dargestellt, unabhängig von der Einkommensschicht der Betroffenen.
Maximilian Köllner, MA
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMaximilian Köllner (SPÖ) erläuterte, dass die Änderung des Einkommensteuergesetzes vor allem zwei Ziele verfolgt: die dauerhafte Verankerung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt nach einem Bundesfinanzgerichtsentscheid und die Verlängerung der steuerlichen Begünstigung für Überstunden. Für 2026 gilt ein Freibetrag von 170 Euro für bis zu 15 Überstunden, ab 2027 soll die bisherige Regelung mit 120 Euro für maximal 10 Überstunden wieder gelten. Köllner betonte, dass diese Maßnahmen Leistung anerkennen und nicht bestrafen sollen. Er verwies auf die schwierige finanzielle Lage des Staates und die Notwendigkeit, trotz budgetärer Herausforderungen Entlastungen zu schaffen. Zudem hob er die Bedeutung von Maßnahmen wie der Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel hervor, um die Inflation abzufedern. Köllner kritisierte zugleich die Darstellung der Opposition, die seiner Ansicht nach die Lebensrealitäten vieler Menschen nicht ausreichend berücksichtige.
MMag. Markus Hofer
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMarkus Hofer (NEOS) begrüßte die Änderung des Einkommensteuergesetzes als wichtigen Schritt, um Leistung zu belohnen und den wirtschaftlichen Aufschwung zu unterstützen. Er hob hervor, dass die dauerhafte Regelung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt und die steuerliche Entlastung bei Überstunden trotz enger Budgetmittel ein Anreizsystem schaffen, das Mitarbeitende motiviert. Hofer verwies auf die Industriestrategie der NEOS, die unter anderem die Senkung der Lohnstückkosten und die Stärkung des Industriestandorts Österreich zum Ziel hat. Er sprach sich für weitere Maßnahmen aus, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, und zeigte sich stolz auf die vorgelegte Strategie. Die steuerliche Entlastung von Überstunden wurde als notwendiger Schritt zur Förderung von Leistung und Standortstärkung dargestellt.
Mag. Markus Koza
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMarkus Koza (Grüne) kritisierte die Ausweitung des steuerfreien Überstundenfreibetrags von 10 auf 15 Stunden als sozial und geschlechtsspezifisch ungerecht. Er verwies auf Analysen des parlamentarischen Budgetdienstes, wonach 80 Prozent der Steuerersparnis an Männer und 90 Prozent an die obere Einkommenshälfte gehen, während viele Frauen, die oft Teilzeit arbeiten und unbezahlte Care-Arbeit leisten, nicht profitieren. Koza forderte eine gleichberechtigte steuerliche Behandlung von Mehrstundenzuschlägen bei Teilzeit und Vollzeit und sprach sich gegen die Ausweitung der Überstundenbegünstigung aus. Er brachte einen Abänderungsantrag ein, der mehr Geschlechtergerechtigkeit im Steuersystem schaffen soll. Die Grünen sehen die Maßnahme als nicht gerecht und nicht sinnvoll im Hinblick auf Budget und Arbeitsmarktpolitik.
Die Positionen im direkten Vergleich
- FPÖ lehnt die Reduktion der steuerfreien Überstundenhöhe ab und sieht darin eine Schlechterstellung von Arbeitnehmern, insbesondere von Fachkräften, während ÖVP, SPÖ und NEOS die Maßnahme als fairen Anreiz zur Leistungsförderung und Unterstützung des Wirtschaftsaufschwungs betrachten.
- Die Grünen kritisieren die Maßnahme aus sozial- und geschlechtspolitischer Sicht, da die Steuerbegünstigung überwiegend Männern und höheren Einkommensgruppen zugutekommt, und fordern eine gerechtere Ausgestaltung.
- SPÖ und NEOS betonen die Notwendigkeit, trotz finanzieller Herausforderungen Entlastungen zu schaffen, wobei SPÖ stärker auf soziale Absicherung und Inflationsbekämpfung eingeht, NEOS hingegen auf Standort- und Wettbewerbsfähigkeit fokussiert.
- Alle Parteien unterstützen die dauerhafte steuerliche Begünstigung von Feiertagsarbeitsentgelt, wobei dies als klare Reaktion auf ein Gerichtsurteil und als Planungssicherheit für Arbeitnehmer dargestellt wird.
- Die Debatte zeigt unterschiedliche Prioritäten: FPÖ und Grüne legen den Fokus auf soziale Gerechtigkeit und Arbeitnehmerrechte, ÖVP und NEOS auf wirtschaftliche Anreize und Standortförderung, SPÖ versucht eine Balance zwischen sozialer Absicherung und Leistungsanerkennung.
Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.