EU-Unterausschuss diskutiert Strategie für Eisenbahnindustrie und Förderprogramme

Im EU-Unterausschuss des Nationalrats stand die Bedeutung einer Europäischen Strategie für die Eisenbahnindustrie im Mittelpunkt. Verkehrsminister Peter Hanke betonte die Notwendigkeit eines strategischen Ansatzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der Branche, die in Europa über 650.000 Arbeitsplätze bietet. Die Initiative fordert die Europäische Kommission auf, eine umfassende Strategie vorzulegen, um den Herausforderungen wie globalem Wettbewerb und digitaler Abhängigkeit zu begegnen.

Ein weiterer Schwerpunkt war das EU-Förderprogramm „Connecting Europe Facility“ (CEF3) für den Ausbau grenzüberschreitender Eisenbahninfrastrukturprojekte in der Finanzperiode 2028–2034. Der Minister hob die Bedeutung solcher Projekte für Österreich hervor, insbesondere den Brenner-Basistunnel, und betonte die Zielsetzung, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Die genaue Höhe der zukünftigen Mittel ist aufgrund laufender EU-Budgetverhandlungen noch unklar.

Diskutiert wurde außerdem ein Vorschlag zur Änderung einer EU-Richtlinie, der die zulässigen Gewichte und Abmessungen bestimmter Straßenfahrzeuge anpassen soll, um Investitionen in emissionsfreie Technologien zu fördern. Verkehrsminister Hanke unterstützte die Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs, äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich der höheren Belastung der Straßeninfrastruktur und einer möglichen Rückverlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße. Ein von den Grünen eingebrachtes Anliegen, das auch den Schutz belasteter Alpen- und Transitkorridore betont, fand im Ausschuss keine Mehrheit.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0997 (21.10.2026)