FPÖ bringt Anträge gegen politische Schattenfinanzierung im Gesundheitsausschuss ein
Die FPÖ hat insgesamt 27 Entschließungsanträge zum Thema politische Schattenfinanzierung eingebracht.
Vier der FPÖ-Anträge wurden dem Gesundheitsausschuss zugewiesen und werden dort behandelt.
Die Anträge fordern unter anderem die Prüfung von Social-Media-Nutzung, Transparenz bei Kabinettsarbeit, zentrale Erfassung von Freistellungen und Einschränkung externer legistischer Unterstützung.
Die FPÖ hat im Anschluss an einen Rechnungshofbericht über Leistungen der Bundesministerien im Zusammenhang mit politischen Parteien insgesamt 27 Entschließungsanträge vorgelegt. Diese Anträge stehen unter dem übergeordneten Thema „Schluss mit politischer Schattenfinanzierung“.
Vier dieser Anträge wurden dem Gesundheitsausschuss zugewiesen. Darin fordert die FPÖ unter anderem eine Prüfung der Nutzung funktionsbezogener Social-Media-Accounts für Regierungskommunikation sowie eine transparente Darstellung der Einbindung von Kabinetten und deren Rolle im Gesetzgebungsprozess.
Weitere Forderungen betreffen die zentrale und automatisierte Erfassung von Freistellungen von Bundesbediensteten im Ressort sowie eine Einschränkung der externen Unterstützung bei legistischen Aufgaben wie Gutachten, Studien oder Rechtsberatung auf Ausnahmefälle.
Die Anträge befinden sich im parlamentarischen Verfahren und wurden dem Gesundheitsausschuss zur Behandlung zugewiesen. Ein Beschluss oder eine Umsetzung steht noch aus.
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