Sozialausschuss: Schumann kündigt rasche AMS-Nachzahlungen an, FPÖ fordert Ablöse von AMS-Chef
Sozialministerin Schumann kündigte an, dass die Nachzahlungen von Arbeitslosengeld durch das AMS ohne Antragstellung rasch an die Betroffenen ausgezahlt werden sollen.
Die FPÖ fordert die sofortige Ablöse von AMS-Chef Johannes Kopf aufgrund der Nachzahlungen und der als schlecht bewerteten Arbeitsmarktsituation.
Die Regierung hat eine Sozialhilfereform auf den Weg gebracht, die unter anderem eine neue Integrationsphase für anerkannte Flüchtlinge vorsieht und Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen beinhaltet.
Im Sozialausschuss des Nationalrats diskutierte Sozialministerin Korinna Schumann am 3. November 2026 über die Nachzahlung von Arbeitslosengeld durch das Arbeitsmarktservice (AMS) und die geplante Reform der Sozialhilfe. Schumann betonte, dass die Nachzahlungen ohne Antragstellung rasch an die Betroffenen ausgezahlt werden sollen. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass es bei Arbeitslosen, die zusätzlich Sozialhilfe bezogen haben, zu Rückforderungen durch die Länder kommen könnte, was ein Nullsummenspiel bedeuten kann.
Die FPÖ kritisierte die Situation scharf und forderte die sofortige Ablöse von AMS-Chef Johannes Kopf. Die Partei sieht in der Nachzahlung und der steigenden Arbeitslosigkeit eine schlechte Bilanz des AMS. Schumann hingegen verteidigte Kopf und hob hervor, dass das AMS gute Arbeit leiste und die schwierige Lage am Arbeitsmarkt vor allem durch geopolitische Faktoren bedingt sei.
Zur Sozialhilfereform erklärte Schumann, dass die Regierung ein solides Gesetz auf den Weg gebracht habe, das unter anderem eine neue Integrationsphase für anerkannte Flüchtlinge vorsieht. Diese soll helfen, Menschen schneller in Beschäftigung zu bringen. Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen sind ebenfalls Teil der Reform. Die Ministerin kündigte zudem an, dass das Gesetz zur Nachzahlung von Arbeitslosengeld repariert werden müsse, da ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs eine fehlerhafte Auszahlung festgestellt habe.
Weitere Themen im Ausschuss waren die finanzielle Lage des Insolvenz-Entgeltfonds, der voraussichtlich im nächsten Jahr ausgeräumt sein wird, sowie die Kontrollen der Finanzpolizei zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping. Ein drittes Betrugsbekämpfungspaket ist in Vorbereitung.
Schumann berichtete auch über die steigenden Ausgaben für Pensionen und betonte die Bedeutung von Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung älterer Menschen und zur Qualifizierung von Frauen. Zudem stellte sie die Bereitstellung von 100 Millionen Euro für den Ausbau mobiler Pflegedienste vor.
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