Bundesrat diskutiert zusätzliche Mittel und Innovationen in der Pflege
Für die Jahre 2027 und 2028 sind jeweils 260 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau der Pflege vorgesehen.
100 Millionen Euro sollen in den Ausbau mobiler Dienste, 50 Millionen Euro in einen Innovationsfonds für Digitalisierung und 110 Millionen Euro in die Valorisierung des Pflegegeldes fließen.
Die Bundesratsmitglieder präsentierten unterschiedliche Sichtweisen und Beispiele aus ihren Bundesländern, wobei positive Initiativen und bestehende Missstände thematisiert wurden.
In der Sitzung des Bundesrats am 22. Oktober 2026 stand das Thema „Pflege sichern – Innovation nutzen“ im Mittelpunkt einer Aktuellen Stunde. Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig informierte über die geplanten zusätzlichen Mittel für den Pflegebereich in den Jahren 2027 und 2028. Jeweils 260 Millionen Euro sollen bereitgestellt werden, um unter anderem mobile Dienste auszubauen, die Digitalisierung voranzutreiben und das Pflegegeld zu valorisieren.
Von den zusätzlichen Mitteln sind 100 Millionen Euro für den Ausbau mobiler Pflegedienste vorgesehen, um den Grundsatz „Daheim vor stationär“ zu unterstützen. 50 Millionen Euro sollen in einen Innovationsfonds fließen, der unter anderem die Anbindung mobiler Dienste an ELGA ermöglicht. Die verbleibenden 110 Millionen Euro sind für die Valorisierung des Pflegegeldes eingeplant. Zudem betonte die Staatssekretärin die Bedeutung verbesserter Arbeitsbedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten für Pflegekräfte sowie die geplante gesetzliche Verankerung eines Pflegebonus.
Die Bundesratsmitglieder nutzten die Debatte, um Beispiele aus ihren Bundesländern vorzustellen und unterschiedliche Herausforderungen zu benennen. Vertreter von ÖVP und SPÖ hoben positive Initiativen wie die „sorgenden Gemeinschaften“, Pflegestützpunkte und Personaloffensiven hervor. Die FPÖ kritisierte hingegen Missstände in der Pflegeversorgung, lange Wartezeiten und die Situation in der Pflegeausbildung. Grüne und NEOS sprachen sich für eine bessere Anerkennung und Erweiterung der Kompetenzen von Pflegefachkräften sowie für eine bundesweite Pflege- und Betreuungsstrategie aus.
Die Diskussion unterstrich die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden, um eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Pflegeversorgung sicherzustellen. Dabei wurden sowohl finanzielle als auch strukturelle Aspekte der Pflege thematisiert.
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