Debatte über Haftungsregelungen und Governance in der Sozialversicherung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur sogenannten „Kleinen Sozialversicherungsnovelle“ stand die Neuregelung der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung der ehrenamtlichen Verwaltungsräte in den Sozialversicherungsträgern im Mittelpunkt. Anlass war ein konkreter Fall von Brandschutzverstößen im Lorenz-Böhler-Krankenhaus, der hohe persönliche Strafen für Verwaltungsräte nach sich zog. Die Diskussion drehte sich um die Frage, in welchem Umfang diese Funktionäre für Fehlentscheidungen haften sollen, wie ihre Tätigkeit angemessen honoriert und abgesichert wird und ob die bestehenden Strukturen der Sozialversicherung noch zeitgemäß sind. Zudem wurde die Verfahrensweise der Gesetzgebung selbst, insbesondere die Vermeidung einer Begutachtung, kritisiert. Die Parteien zeigten unterschiedliche Auffassungen zur Verantwortung, Absicherung und künftigen Organisation der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte vor allem die geplante Änderung der Haftungsregelungen für Verwaltungsräte in den Sozialversicherungsträgern. Dabei ging es um die Frage, ob und in welchem Umfang diese ehrenamtlichen Funktionäre für Verwaltungsstrafen persönlich haften sollen, insbesondere im Zusammenhang mit einem anhängigen Verfahren wegen Brandschutzmängeln im Lorenz-Böhler-Krankenhaus. Diskutiert wurde auch die Angemessenheit der Entschädigung für diese Tätigkeit, die Notwendigkeit einer klareren Trennung von Verantwortlichkeiten und die Modernisierung der Governance-Strukturen in der Sozialversicherung. Außerdem wurde die Verfahrensweise der Novelle, insbesondere das Fehlen einer Begutachtung, thematisiert.

FPÖ

Dr. Dagmar Belakowitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Dagmar Belakowitsch kritisierte die Novelle scharf und warnte vor einer Entmachtung der Verwaltungsräte, die künftig keine persönliche Verantwortung mehr tragen sollen. Sie bezeichnete die geplante Haftungsbefreiung als „Freibrief“ und befürchtete, dass dies negative Auswirkungen auf die gesamte Selbstverwaltung und sogar auf andere Ehrenämter wie Gemeinderäte haben könnte. Zudem bemängelte sie das späte Einbringen des Gesetzes und die Vermeidung einer Begutachtung. Belakowitsch stellte die Frage, ob Verwaltungsräte überhaupt noch gebraucht werden, wenn sie keine Verantwortung mehr tragen müssen, und sah die Reform als Rückschritt, der das System nicht ins 21. Jahrhundert hebe. Sie forderte eine Rückverweisung in den Ausschuss für eine ordentliche Begutachtung.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Laurenz Pöttinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Laurenz Pöttinger verteidigte die Novelle als notwendig und fair, um die ehrenamtlichen Verwaltungsräte vor unverhältnismäßigen Haftungsrisiken zu schützen. Er hob hervor, dass diese Personen sich freiwillig und mit geringem Sitzungsgeld für die Allgemeinheit einsetzen und dass eine persönliche Haftung in der Höhe von 76.000 Euro nicht zumutbar sei. Pöttinger betonte, dass grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz weiterhin sanktioniert würden, aber die derzeitige Regelung in keinem Verhältnis zur ehrenamtlichen Tätigkeit stehe. Er warnte davor, dass ohne diese Absicherung keine Menschen mehr für diese Funktionen gefunden würden, und sprach sich für den Erhalt der Selbstverwaltung aus.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Josef Muchitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Josef Muchitsch bestätigte die Komplexität der Materie und erklärte, dass die Novelle die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung der Verwaltungsräte neu regelt. Er stellte klar, dass Strafen nur dann vom Sozialversicherungsträger übernommen werden, wenn die Funktionäre im guten Glauben gehandelt haben, und dass bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz weiterhin Strafen möglich sind. Muchitsch betonte, dass die derzeitigen Strafhöhen im Verhältnis zur ehrenamtlichen Tätigkeit unangemessen seien und die Novelle daher eine notwendige Reparatur darstelle. Er lud die Abgeordneten ein, der Vorlage zuzustimmen.
Originalrede SPÖ

GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner äußerte sich kritisch zur Novelle und insbesondere zur kurzfristigen Einbringung eines Abänderungsantrags ohne Begutachtung. Er stimmte in Teilen mit der FPÖ überein, dass die Haftungsregelungen in der bisherigen Form unangemessen seien, kritisierte aber, dass die Novelle das Grundproblem der unklaren Verantwortungsverteilung nicht löse. Schallmeiner forderte eine klare Trennung der Zuständigkeiten und eine Modernisierung der Strukturen, anstatt eine bloße Absicherung der Funktionäre. Er brachte einen Antrag ein, die Vorlage zur weiteren Beratung in den Ausschuss zurückzuverweisen, um eine umfassende Begutachtung zu ermöglichen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• FPÖ und Grüne kritisieren die Novelle als unzureichend und fordern eine umfassende Begutachtung sowie eine grundlegende Reform der Sozialversicherungsstrukturen. Die FPÖ sieht die Haftungsbefreiung als Freibrief, die Grünen bemängeln die fehlende Problemlösung und die kurzfristige Verfahrensweise.
• ÖVP und SPÖ verteidigen die Novelle als notwendige Anpassung, um ehrenamtliche Verwaltungsräte vor unverhältnismäßigen Haftungsrisiken zu schützen, ohne grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz auszuschließen.
• NEOS unterstützt die Haftungsregelung, fordert aber zugleich eine Modernisierung der Governance-Strukturen mit klaren Verantwortlichkeiten und professionellerem Management.
• Die Frage der angemessenen Haftung, der Absicherung der Verwaltungsräte und der Modernisierung der Sozialversicherungsorganisation steht im Zentrum der Debatte, wobei die Parteien unterschiedliche Schwerpunkte setzen.
• Einigkeit besteht darin, dass die derzeitige Situation komplex ist, jedoch differieren die Ansichten über die richtige Lösung und den Umgang mit der Gesetzgebungsvorlage.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.