Justizausschuss billigt Novelle zur Entlastung des Strafvollzugs und besseren Abschiebungen
Die Novelle ermöglicht die Abschiebung ausländischer Straftäter nach Verbüßung der halben Haftzeit, sofern keine schweren Gewalt- oder Sexualverbrechen oder terroristische Straftaten vorliegen.
Der Haftaufschub soll für Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren möglich sein, und der Hausarrest wird auf maximal zwei Wochen verkürzt, um Resozialisierung zu erleichtern.
Eine Regierungsvorlage erweitert die strafrechtlichen Bestimmungen zum Schutz vor Menschenhandel und illegalem Organhandel und wurde im Justizausschuss einstimmig angenommen.
Der Justizausschuss des Nationalrats hat einer umfassenden Strafvollzugsnovelle zugestimmt, die unter anderem die Abschiebung ausländischer Straftäter nach Verbüßung der halben Haftzeit erleichtern soll. Die Zustimmung erfolgte mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der Grünen. Ziel der Reformen ist es, die Justizanstalten zu entlasten, die Sicherheit zu erhöhen und Empfehlungen des Europarats zur Verhütung von Folter umzusetzen.
Die Novelle sieht vor, dass ausländische Verurteilte nach der Hälfte ihrer Haftzeit abgeschoben werden können, sofern sie nicht wegen schwerer Gewalt- oder Sexualverbrechen oder terroristischer Straftaten verurteilt wurden. Zudem müssen Einreise- und Aufenthaltsverbote bestehen, und die Betroffenen dürfen keine EWR-Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige sein. Bei illegaler Rückkehr nach Österreich ist eine erneute Inhaftierung vorgesehen.
Weitere Änderungen betreffen den Haftaufschub, der künftig für Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren möglich sein soll, sowie eine Verkürzung des sogenannten „Hausarrests“ von vier auf zwei Wochen, um die Resozialisierung zu fördern. Ein Abänderungsantrag korrigierte einen Zitatfehler, und ein weiterer Gesetzesantrag soll den Informationsaustausch zwischen Justizvollzugsbehörden und Sozialversicherungen verbessern.
Parallel dazu wurde eine Regierungsvorlage zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes vor Menschen- und Organhandel im Ausschuss einstimmig angenommen. Diese sieht unter anderem eine Ausweitung der strafbaren Ausbeutungsformen beim Menschenhandel sowie neue Straftatbestände gegen die Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Opfern und gegen illegalen Organhandel vor. Zudem werden höhere Strafandrohungen und eine Ausweitung der inländischen Gerichtsbarkeit bei bestimmten Straftaten vorgeschlagen.
Die Maßnahmen sollen Österreichs Verpflichtungen gegenüber internationalen Übereinkommen erfüllen und Lücken im Strafrecht schließen. Die Novellen befinden sich derzeit im parlamentarischen Verfahren, wobei der Justizausschuss die Vorlage gebilligt hat. Weitere Schritte im Gesetzgebungsprozess sind noch ausständig.
Weitere interessante Artikel
Justizbericht 2025: Maßvoller Einsatz von Lauschangriffen, Videofallen und Rasterfahndung
6. November 2026
Österreich plant Beitritt zum Montreal Protokoll 2014 zur Strafverfolgung problematischer Fluggäste
28. Oktober 2026
FPÖ fordert Aufklärung zu Justiz-Vergaben nach Rechnungshof-Bericht
28. Oktober 2026
