Umsetzung des erweiterten Eltern-Kind-Passes ab Oktober sichergestellt

Im Gesundheitsausschuss des Nationalrats hat Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig die praktische Umsetzung des erweiterten Eltern-Kind-Passes ab 1. Oktober 2026 bestätigt. Sie betonte, dass alle im Pass enthaltenen Untersuchungen für Schwangere kostenfrei durchgeführt werden können. Das erweiterte Untersuchungsprogramm umfasst auch psychosoziale Gesundheitsaspekte und wird durch ein Zusatzheft ergänzt, das rechtzeitig an alle Ordinationen versandt wurde.

Die Staatssekretärin informierte zudem über laufende legistische Maßnahmen im Gesundheitsressort, die im Rahmen der Reformpartnerschaft bis Ende des Jahres abgeschlossen werden sollen. Mit parlamentarischen Beschlüssen wird im ersten Quartal 2027 gerechnet. Die Umsetzung des digitalen Eltern-Kind-Passes wurde aufgrund der Vielzahl beteiligter Akteure um ein Jahr verschoben, der Termin für die Ablösung der Faxkommunikation im Jahr 2027 bleibt bestehen.

Weitere Themen der Aussprache waren die neue Frauengesundheitsstrategie, die bis Juni 2027 fertiggestellt werden soll und Schwerpunkte wie Wechseljahre, Endometriose und Mental Load umfasst. Es wird auch an einer umfassenden Screeningstrategie gearbeitet, die Brust- und Dickdarmkrebsvorsorge einschließt. Die Versorgungslage bei Impfstoffen, insbesondere Grippe- und Herpes Zoster-Impfstoffen, wurde ebenfalls thematisiert. Trotz globaler Lieferprobleme seien Vorräte für vulnerable Gruppen gesichert.

Im Bereich Tiergesundheit wurde über Maßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung der Maul- und Klauenseuche berichtet sowie über die Weiterentwicklung der Tiergesundheitsdienste und die Einführung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung in der Gemeinschaftsverpflegung. Die Lebensmittelimporte werden an den Außengrenzen kontrolliert.

Die FPÖ kritisierte unter anderem fehlende Regierungsanträge und forderte eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie. Auch die Aufarbeitung der Corona-Pandemie und die Verknüpfung von Registerdaten wurden angesprochen. Staatssekretärin Königsberger-Ludwig erläuterte, dass Anträge nach dem Impfschadengesetz mit Corona-Bezug bearbeitet werden, eine Evaluierung jedoch noch nicht stattfindet.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0914 (06.10.2026)