Tanner wirbt im Landesverteidigungsausschuss für Wehrdienstreform und Verteidigungsmodernisierung
Die Reform sieht sechs Monate Grundwehrdienst, einen Monat Truppenausbildung und zwei Monate Milizübungen vor, mit einer Verlängerung des Zivildienstes bei Unterschreitung einer bestimmten Grundwehrdienerzahl.
Die Nachbeschaffung der Abfangjäger ist im Regierungsprogramm vorgesehen, mit dem Ziel, bis Jahresende eine Finanzierungslösung zu finden und einen Vertragsabschluss für Luftabwehr mittlerer Reichweite Anfang 2027 anzustreben.
Es sollen 130 Planstellen im Verwaltungsbereich über Pensionierungen eingespart werden, während die Truppe von Einsparungen ausgenommen bleibt.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hat im Landesverteidigungsausschuss die Notwendigkeit der geplanten Wehrdienstreform betont, um die Miliz zu stärken und die Verteidigungsfähigkeit Österreichs angesichts der verschärften Sicherheitslage zu erhöhen. Die Reform sieht unter anderem eine Verlängerung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate, einen weiteren Monat Truppenausbildung sowie zwei Monate Milizübungen vor. Zudem ist eine Verlängerung des Zivildienstes vorgesehen, sofern die Zahl der Grundwehrdiener unter einen bestimmten Wert fällt.
Die Opposition, vertreten durch FPÖ und Grüne, kritisierte die späte Einbindung in die Verhandlungen, insbesondere bei einem Gesetzespaket, das eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Tanner räumte ein, die politische Verständigung zunächst zu optimistisch eingeschätzt zu haben, appellierte jedoch an die Abgeordneten, das bis 12. November in Begutachtung befindliche Reformpaket zu unterstützen.
Weitere Schwerpunkte der Aussprache waren Beschaffungen und Personalfragen. Tanner berichtete über laufende Arbeiten zur Nachfolge der Abfangjäger, die bis 2035 das technische Nutzungsende erreichen, und hofft auf eine Finanzierungslösung bis Jahresende. Zudem verteidigte sie die Transparenz und die Arbeit der Verantwortlichen bei der Beschaffung der Leonardo-Jets. Personalabbau soll im Verwaltungsbereich über Pensionierungen erfolgen, während die Truppe davon ausgenommen bleibt.
Diskutiert wurden auch die Modernisierung der Verteidigung durch digitale Führungssysteme, Drohnenabwehr und den Einsatz künstlicher Intelligenz. Tanner verwies auf eine ressortinterne KI-Strategie und laufende Implementierungen von Battle-Management-Systemen sowie taktischen Kommunikationsnetzen. Die Cyberabwehr wird durch eigene Ausbildungen und Kooperationen mit dem Bundeskanzleramt gestärkt.
Weitere Themen waren Lagerkapazitäten, Waldbrände, europäische Wertschöpfung bei Beschaffungen sowie die Vereinbarkeit militärischer Mobilität mit der österreichischen Neutralität. Die Ministerin kündigte zudem eine Großübung für 2028 an und berichtete über Maßnahmen zur Attraktivierung des Grundwehrdienstes, etwa durch Mentoring und spezielle Angebote für Frauen.
Budgetausschuss: Budgetkonsolidierung läuft besser als geplant, Risiken für 2027
Bericht zur Wirkungsorientierung 2025 im Budgetausschuss vorgestellt
Finanzministerium legt Quartalsbericht zum Budgetvollzug 2026 vor
