Nationalrat nimmt Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs einstimmig zur Kenntnis
Der Nationalrat hat den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs sowie mehrere Prüfberichte einstimmig zur Kenntnis genommen.
Im Jahr 2025 veröffentlichte der Rechnungshof 63 Berichte, darunter fünf Sonderprüfungen und sieben Follow-up-Prüfungen, mit einem hohen Umsetzungsgrad der Empfehlungen.
Der Rechnungshof führt derzeit 85 Prüfungen durch und beschäftigt 307 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Der Nationalrat hat sich in seiner Sitzung am 24. September 2026 mit dem Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs für das Jahr 2025 befasst und diesen einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Bericht informiert über vielfältige Prüfungen, darunter klassische Prüfberichte, Einkommenserhebungen und die Kontrolle von Finanzberichten politischer Parteien.
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker betonte, dass der Bericht den zielgerichteten Einsatz öffentlicher Mittel in den Fokus rückt und einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leistet. Ein Schwerpunkt des Rechnungshofs liege auf dem Vertrauen in den Staat, das durch verlässliche öffentliche Leistungen, nachvollziehbare Entscheidungen und klare Zuständigkeiten gestärkt werde. Aktuell sind 85 Prüfungen in Bearbeitung, und der Rechnungshof beschäftigt 307 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Im Jahr 2025 veröffentlichte der Rechnungshof 63 Berichte, darunter fünf Sonderprüfungen und sieben Follow-up-Prüfungen. Der Wirkungsgrad der Empfehlungen bleibt hoch: Fast 90 Prozent der Empfehlungen werden zumindest teilweise umgesetzt oder deren Umsetzung zugesagt. Eine externe Begutachtung durch den deutschen und britischen Rechnungshof bewertete die Arbeit des österreichischen Rechnungshofs sehr positiv.
In der Debatte äußerten Abgeordnete verschiedener Parteien ihre Sichtweisen. Die FPÖ kritisierte geplante Einsparungen beim Rechnungshof, während die Grünen auf eine Vielzahl noch nicht abgearbeiteter Berichte hinwiesen. Die Koalitionsparteien hoben die Bedeutung der Rechnungshofkontrolle für Effizienz und Sparsamkeit hervor und verwiesen auf konkrete Rückforderungsansprüche im Zusammenhang mit Coronaförderungen.
Mehrere Prüfberichte des Rechnungshofs, unter anderem zu Bundessportförderung, Cyberkriminalität, COVID-19-Hilfsmaßnahmen und der Qualität der Brief- und Paketzustellung, wurden ebenfalls einstimmig zur Kenntnis genommen. Zwei Entschließungsanträge der Grünen zu gerichtsmedizinischer Versorgung und Vorbereitung auf KI-Angriffe fanden keine Mehrheit.
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