Debatte über Haftung und Verantwortung von Sozialversicherungs-Verwaltungsräten: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte zur sogenannten „Kleinen Sozialversicherungsnovelle“ stand die Frage der persönlichen Haftung und Verantwortung der ehrenamtlichen Verwaltungsräte in den Sozialversicherungsträgern im Mittelpunkt. Anlass war ein konkreter Fall von Verwaltungsstrafen im Zusammenhang mit Brandschutzmängeln im Lorenz-Böhler-Krankenhaus. Die Diskussion drehte sich um die Angemessenheit der Haftungsregelungen, die Rolle der Verwaltungsräte, die Struktur der Sozialversicherung und die Notwendigkeit einer Begutachtung. Während die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ die Novelle als notwendigen Schutz für ehrenamtliche Funktionäre verteidigten, kritisierten FPÖ und Grüne die geplanten Änderungen als unverhältnismäßig und forderten eine umfassendere Prüfung. Die NEOS betonten die strukturellen Probleme der Sozialversicherungsorganisation und plädierten für eine Modernisierung der Governance-Strukturen.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte behandelte eine Gesetzesnovelle, die die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung der Mitglieder der Verwaltungsorgane der Sozialversicherung neu regelt. Hintergrund war ein anhängiger Rechtsstreit, bei dem Verwaltungsräte der AUVA mit hohen Strafen belegt wurden, weil Brandschutzauflagen im Lorenz-Böhler-Krankenhaus nicht fristgerecht umgesetzt wurden. Die Novelle sieht vor, dass Verwaltungsräte für Strafen nur dann persönlich haften, wenn grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt, und dass die Sozialversicherungsträger die Kosten übernehmen, wenn die Funktionäre im guten Glauben gehandelt haben. Zudem wurde ein kurzfristig eingebrachtes Abänderungsersuchen diskutiert, das die Verantwortung der Verwaltungsräte weiter einschränken soll. Die Debatte umfasste auch grundsätzliche Fragen zur Struktur der Sozialversicherung und der Selbstverwaltung sowie zur Notwendigkeit einer Begutachtung des Gesetzesvorhabens.
Dr. Dagmar Belakowitsch
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfDr. Dagmar Belakowitsch kritisierte die Novelle scharf und bezeichnete sie als Freibrief für Verwaltungsräte, die damit keine Verantwortung mehr übernehmen müssten. Sie verwies auf den konkreten Fall der hohen Strafen wegen Brandschutzmängeln und warnte vor einer Präzedenzwirkung, die auch andere ehrenamtliche Mandatare wie Gemeinderäte betreffe. Belakowitsch bemängelte die fehlende Begutachtung und die späte Vorlage des Gesetzes sowie die Vermischung von Exekutive und Legislative bei den Verhandlungen. Sie stellte die Frage, ob Verwaltungsräte überhaupt noch gebraucht würden, wenn sie keine Verantwortung tragen müssten, und kritisierte die Erhaltung eines Systems, das ihrer Ansicht nach nicht mehr zeitgemäß sei. Sie forderte eine Rückverweisung in den Ausschuss für eine ordentliche Begutachtung.
Laurenz Pöttinger
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfLaurenz Pöttinger verteidigte das System der Selbstverwaltung und die ehrenamtliche Tätigkeit der Verwaltungsräte, die sich für die Allgemeinheit einsetzen. Er betonte, dass die Funktionäre verantwortungsvoll handeln und die Strafen in der Höhe nicht zumutbar seien, da sie auch die Existenz der Unternehmer gefährden könnten. Pöttinger sprach sich für die Novelle aus, die seiner Meinung nach notwendig sei, um die Funktionäre angemessen abzusichern und die Selbstverwaltung zu erhalten. Er wies die Kritik der FPÖ zurück und betonte, dass grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz weiterhin geahndet würden. Zudem warnte er davor, das System zu verstaatlichen.
Josef Muchitsch
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfJosef Muchitsch erklärte den Hintergrund der Novelle und bestätigte, dass die Strafen für Verwaltungsräte grundsätzlich vom Sozialversicherungsträger übernommen werden sollen, sofern diese im guten Glauben gehandelt haben. Er stellte klar, dass bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz weiterhin Strafen möglich sind. Muchitsch hob hervor, dass die Höhe der Strafen im Verhältnis zur ehrenamtlichen Tätigkeit unangemessen sei und die Novelle daher eine notwendige Reparatur darstelle. Er lud die Abgeordneten ein, der Gesetzesvorlage zuzustimmen und bezeichnete die Lösung als nachvollziehbar und sachgerecht.
Johannes Gasser, BA Bakk. MSc
Johannes Gasser betonte, dass die Novelle keine Narrenfreiheit für Verwaltungsräte schaffe, sondern klare Haftungsregelungen enthalte. Er kritisierte die bestehenden Strukturen der Sozialversicherung als veraltet und nicht zeitgemäß, da Verantwortung und Kompetenzen nicht klar verteilt seien. Gasser sprach sich für eine Modernisierung der Governance-Strukturen aus, inklusive professioneller Managementstrukturen und Qualifikationsanforderungen für Verwaltungsräte. Er verwies auf das Regierungsprogramm, das eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger vorsieht, um Effizienz und Leistung für Versicherte zu verbessern. Gleichzeitig lehnte er die Kritik der FPÖ an der Novelle ab.
Ralph Schallmeiner
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfRalph Schallmeiner äußerte sich kritisch zur Novelle und insbesondere zum kurzfristig eingebrachten Abänderungsantrag. Er bemängelte die fehlende Begutachtung und bezeichnete die Vorgehensweise als „Husch-pfusch“. Schallmeiner stimmte in Teilen mit der FPÖ überein, dass die Höhe der Strafen im Verhältnis zur ehrenamtlichen Tätigkeit unangemessen sei. Er forderte eine klare Trennung von Zuständigkeiten und Verantwortungen in der Sozialversicherung und kritisierte, dass die Novelle das Grundproblem nicht löse. Stattdessen werde mit der Novelle nur der kleinste gemeinsame Nenner gefunden. Er brachte einen Antrag ein, die Vorlage zur weiteren Begutachtung in den Ausschuss zurückzuverweisen.
Die Positionen im direkten Vergleich
- FPÖ und Grüne kritisieren die Novelle als unverhältnismäßig und fordern eine umfassende Begutachtung sowie eine grundsätzliche Reform der Sozialversicherungsstrukturen.
- ÖVP und SPÖ verteidigen die Novelle als notwendigen Schutz für ehrenamtliche Verwaltungsräte und betonen, dass grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz weiterhin geahndet werden.
- NEOS sehen die Novelle als symptomatische Maßnahme, die strukturelle Probleme der Sozialversicherung offenlegt und plädieren für eine Modernisierung der Governance und Managementstrukturen.
- Ein zentraler Streitpunkt ist die Frage der persönlichen Haftung der Verwaltungsräte und die Angemessenheit der Strafen im Verhältnis zur ehrenamtlichen Tätigkeit.
- Die Debatte umfasst auch Kritik an der Verfahrensweise, insbesondere an der fehlenden Begutachtung und der kurzfristigen Einbringung von Änderungsanträgen.
Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.