Österreichische Parlamentsdebatte zu Menschenrechtsverletzungen und politischer Reaktion auf die Lage im Iran: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der Debatte des österreichischen Nationalrats am 25. Februar 2026 stand die aktuelle Situation im Iran im Mittelpunkt, insbesondere die schweren Menschenrechtsverletzungen und die Reaktion der internationalen Gemeinschaft darauf. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien thematisierten die Gewaltmaßnahmen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung, die Rolle der Islamischen Revolutionsgarden, die Bedeutung von Solidarität mit den Opfern sowie unterschiedliche außenpolitische Ansätze im Umgang mit dem Regime. Dabei wurden sowohl die humanitären und politischen Aspekte als auch die Auswirkungen auf die iranische Diaspora in Österreich diskutiert. Die Debatte spiegelte ein breites Spektrum an Positionen wider, von Forderungen nach klaren Sanktionen bis hin zu kritischen Reflexionen über die österreichische Innenpolitik und Außenpolitik.

Gegenstand der Debatte

Der Schwerpunkt der Debatte lag auf der Verurteilung der Gewalt und Menschenrechtsverletzungen im Iran, insbesondere im Zusammenhang mit den Massakern an Demonstrierenden im Januar 2026. Diskutiert wurden die Rolle der Islamischen Revolutionsgarden, die politische Solidarität mit den Opfern, die Situation der iranischen Diaspora in Österreich sowie unterschiedliche außenpolitische Strategien im Umgang mit dem iranischen Regime. Die Debatte beinhaltete auch Kritik an der österreichischen Innenpolitik im Kontext der Integration und der Haltung gegenüber religiösen Symbolen sowie Forderungen nach einer klaren Grenzziehung gegenüber dem iranischen Regime auf diplomatischer Ebene.

FPÖ

Mag. Katayun Pracher-Hilander

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katayun Pracher-Hilander kritisierte die österreichische Regierung für eine ihrer Ansicht nach doppelte Moral im Umgang mit Frauenrechten: Während die Unterdrückung von Frauen im Iran verurteilt werde, werde die Kritik an religiösen Symbolen wie Kopftüchern und Vollverschleierung in Österreich als rechtsextrem diffamiert. Sie betonte, dass die Freiheitlichen sich für ein Kopftuchverbot auf Verfassungsebene eingesetzt hätten, was von anderen Parteien abgelehnt worden sei. Zudem plädierte sie für eine österreichische Neutralität als langfristige Form der Solidarität mit den Menschen in Konfliktregionen, kritisierte jedoch die aktuelle österreichische Außenpolitik als destruktiv für diplomatische Bemühungen. Ihre Rede verband die Situation im Iran mit innenpolitischen Fragen zur Integration und Religionspolitik in Österreich. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_34_21_00914526.html)

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte die Massaker im Iran als brutale Verbrechen des islamischen Regimes dar, nannte konkrete Opferzahlen und bezeichnete das Regime als terroristisch und illegitim. Er hob die Solidarität aller fünf Parteien hervor und betonte die Bedeutung, den Menschen im Iran Mut zuzusprechen. Er verwies auf die jüngsten Studentenproteste und die Hoffnung auf einen Wandel durch Reza Pahlavi, den er als zukünftigen Führer eines modernen, säkularen Irans präsentierte. Minnich forderte eine klare Verurteilung des Regimes und betonte die Notwendigkeit, das Regime zu beenden. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_41_10_00914555.html)

SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger würdigte die Solidarität der Mahnwachen in Wien und betonte die Bedeutung, die Massaker und Menschenrechtsverletzungen im Iran nicht zu vergessen. Sie beschrieb die dramatische Lage im Iran mit Repressionen, Massenmorden, Hinrichtungen und systematischer Gewalt gegen Frauen und junge Menschen. Wieninger unterstrich, dass es sich nicht um eine innere Angelegenheit handele, sondern um eine Frage universeller Menschenrechte. Sie verwies auf den gemeinsamen Beschluss des außenpolitischen Ausschusses zur Verurteilung der Gewalt und sah darin ein wichtiges politisches Signal der Solidarität und Verantwortung des Parlaments. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_45_44_00914592.html)

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer berichtete von einem persönlichen Erlebnis bei einer Demonstration in Dresden, bei der ihm eine Frau von der Ermordung ihrer Schwester im Iran erzählte. Er bezeichnete das iranische Regime als unmenschlich und terroristisch, das nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern auch die Region destabilisiere. Oberhofer betonte die Verantwortung Österreichs, nicht wegzusehen, und erinnerte an das Versprechen nach dem Zweiten Weltkrieg, solchen Terror nicht zuzulassen. Er forderte eine klare Benennung der Verbrechen und eine entschiedene Haltung gegenüber dem Regime. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_37_41_00914539.html)

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski schilderte die Angst und Unsicherheit der iranischen Diaspora in Österreich angesichts der Gewalt im Iran. Sie beschrieb die brutale Repression des Regimes gegen friedliche Demonstranten und verwies auf Berichte von bis zu 90.000 Toten. Disoski betonte, dass es sich um systematische staatliche Gewalt handele und verurteilte diese einstimmig im außenpolitischen Ausschuss. Sie warnte vor der Überwachung und Bedrohung von Dissidenten in Österreich durch die iranische Botschaft und forderte eine klare Grenzziehung gegenüber dem Regime, einschließlich Ausweisung des Botschafters und Reduktion der diplomatischen Beziehungen. Sie kritisierte die Ablehnung ihres Antrags durch andere Parteien als verpasste Chance für außenpolitische Glaubwürdigkeit. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_49_01_00914624.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fokussierte sich auf eine innenpolitische Kritik an der österreichischen Haltung zu religiösen Symbolen und forderte eine neutrale Außenpolitik als langfristige Solidarität, während die anderen Parteien stärker auf die Verurteilung der Gewalt im Iran und die Unterstützung der Opposition setzten.
• ÖVP und NEOS betonten die Notwendigkeit einer klaren Verurteilung des iranischen Regimes und sahen in Reza Pahlavi eine Hoffnung für einen demokratischen Wandel.
• Die SPÖ hob die Bedeutung von Menschenrechten und Solidarität hervor und betonte den gemeinsamen Beschluss des Parlaments als politisches Signal.
• Die Grünen legten einen Schwerpunkt auf die Bedrohung der iranischen Diaspora in Österreich und forderten konkrete außenpolitische Maßnahmen wie die Ausweisung des Botschafters und die Einschränkung diplomatischer Beziehungen, was von den anderen Parteien abgelehnt wurde.
• Während FPÖ und Grüne unterschiedliche außenpolitische Ansätze diskutierten, waren sich alle Parteien in der grundsätzlichen Verurteilung der Gewalt im Iran einig.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, was die endgültige Verbindlichkeit der Wortprotokolle einschränkt.