Debatte über Ausgestaltung und Finanzierung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit: Die Positionen der vier Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte zur „Neuausrichtung der Entwicklungspolitik“ standen vor allem die zukünftige Ausgestaltung, Finanzierung und Zielsetzung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner der vier vertretenen Parteien diskutierten unterschiedliche Auffassungen über die Prioritäten, die Verwendung der Mittel sowie die Verknüpfung von Entwicklungshilfe mit anderen politischen Zielen wie Migration, Wirtschaft und globaler Stabilität. Dabei wurde auch die Frage nach der Angemessenheit der Budgethöhe und der Effizienz der Mittelverwendung kontrovers erörtert. Die Debatte zeigte divergierende Positionen hinsichtlich der Rolle Österreichs in der internationalen Verantwortung und der parlamentarischen Begleitung der EZA.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte drehte sich um die zukünftige Ausrichtung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Dabei wurden insbesondere die Höhe der Mittel, deren Verwendungsschwerpunkte sowie die Einbindung von entwicklungspolitischen Zielen in nationale Interessen wie Migration und Wirtschaft diskutiert. Die Parteien bezogen Stellung zu den bestehenden Programmen, den geplanten Kürzungen und der Frage, wie Entwicklungshilfe effektiv und verantwortungsvoll gestaltet werden kann. Auch die parlamentarische Begleitung und Kontrolle der EZA war Thema.
MMMag. Dr. Axel Kassegger
Axel Kassegger (FPÖ) kritisierte die derzeitige Entwicklungshilfe als zu teuer und ineffizient, insbesondere angesichts der angespannten ökonomischen Lage in Österreich. Er betonte, dass die Priorität auf den österreichischen Bürgerinnen und Bürgern liegen müsse und Entwicklungshilfe nur dann geleistet werden solle, wenn es die wirtschaftliche Situation erlaube. Kassegger verwies auf steigende EU-Nettobeiträge und hohe Ausgaben für die Ukraine sowie auf vermeintlich fragwürdige Förderprojekte, etwa im Bereich Geschlechtergerechtigkeit und Kulturförderung, die er als nicht prioritär ansah. Er sprach sich für eine deutliche Reduktion der Mittel aus und kritisierte die bisherige Politik als „Weiter-wie-bisher“. Kassegger kündigte an, dass bei einer FPÖ-Regierungsbeteiligung solche Ausgaben nicht mehr getätigt würden.
Dr. Gudrun Kugler
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfDr. Gudrun Kugler (ÖVP) bekräftigte die Unterstützung für die Entwicklungszusammenarbeit und hob hervor, dass diese an neue gesellschaftliche Erwartungen angepasst werden müsse. Sie verwies auf die Verknüpfung von entwicklungspolitischen Zielen mit nationalen Interessen wie Wirtschaft, Migration und globaler Stabilität. Kugler betonte, dass die Mittel effizient, transparent und zielgerichtet eingesetzt werden sollten und dass bestehende Prinzipien wie „Hilfe zur Selbsthilfe“ und die Möglichkeit zur Aussetzung von Zahlungen bei fehlender Kooperation bereits verankert seien. Sie lehnte den FPÖ-Antrag ab, da dieser ihrer Ansicht nach die gelebte Realität der EZA bereits übererfülle. Kugler sah in der EZA ein Instrument zur Förderung globaler Stabilität im Einklang mit österreichischen Interessen.
Petra Bayr, MA MLS
Petra Bayr (SPÖ) widersprach der Darstellung, dass die beiden Anträge inhaltlich gleich seien, und kritisierte den FPÖ-Antrag als eine Forderung nach Kürzungen und einer Kopplung der Entwicklungshilfe an Migrationspolitik. Sie betonte, dass Entwicklungspolitik kein Mittel zur Steuerung von Migration sei und dass die geografische Herkunft von Flüchtlingen nicht mit den Fördergebieten der Entwicklungshilfe übereinstimme. Bayr sprach sich gegen Konditionalitäten und kurzfristige Sanktionsmechanismen aus und forderte stattdessen langfristige, strukturierte Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, Bildung, Gleichberechtigung und sozialer Entwicklung. Sie warnte vor Kürzungen bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit und hob die Bedeutung der EZA für globale Gerechtigkeit und Sicherheit hervor.
Mag. Meri Disoski
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMeri Disoski (Grüne) kritisierte den FPÖ-Antrag als faktischen Rückzug Österreichs aus der internationalen Verantwortung und warnte vor einem Abbau des Engagements gegen Armut, Krieg und Krisen. Gleichzeitig übte sie Kritik an den Regierungsparteien, die sich zwar rhetorisch zur Entwicklungszusammenarbeit bekennen, aber gleichzeitig die Mittel für EZA und humanitäre Hilfe stark kürzen würden. Disoski bezeichnete diese Kürzungen als politisch kurzsichtig und betonte, dass die EZA kein Spielball parteipolitischer Taktik sein dürfe. Zudem kritisierte sie die fehlende Konstituierung des Unterausschusses für Entwicklungszusammenarbeit als Schwächung des Parlamentarismus und der sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema. Die Grünen lehnten beide Anträge ab und forderten ein stärkeres Engagement Österreichs.
Die Positionen im direkten Vergleich
- Die FPÖ fordert eine deutliche Reduktion der Entwicklungshilfemittel und eine stärkere Priorisierung der österreichischen Innenpolitik, insbesondere der wirtschaftlichen Lage und der Steuerzahlerinteressen. Sie kritisiert die Verwendung der Mittel für Projekte, die sie als ideologisch oder ineffizient ansieht.
- Die ÖVP bekennt sich zur Entwicklungszusammenarbeit als Instrument zur Förderung globaler Stabilität und nationaler Interessen, sieht die bestehenden Prinzipien und Programme als ausreichend und lehnt den FPÖ-Antrag ab.
- Die SPÖ lehnt eine Kopplung von Entwicklungshilfe an Migrationspolitik ab und fordert eine langfristige, strukturierte Entwicklungszusammenarbeit ohne Kürzungen, die auf globaler Gerechtigkeit und Sicherheit basiert.
- Die Grünen kritisieren sowohl den FPÖ-Antrag als Rückzug aus der internationalen Verantwortung als auch die Regierungsparteien für Kürzungen bei der EZA und die Schwächung parlamentarischer Kontrollmechanismen. Sie fordern ein stärkeres und nachhaltigeres Engagement Österreichs.
Der Protokollstatus der Reden ist jeweils unklar oder nicht autorisiert, weshalb die dargestellten Positionen als Redneräußerungen zu verstehen sind und nicht als geprüfte Fakten.