FPÖ bringt Anträge gegen politische Schattenfinanzierung im Bildungsausschuss ein
Die FPÖ hat 27 Entschließungsanträge im Nationalrat eingebracht, die sich gegen politische Schattenfinanzierung richten.
Drei der FPÖ-Anträge wurden dem Bildungsausschuss zugewiesen.
Der Rechnungshofbericht thematisiert Beratungsleistungen von Matthias Strolz für das Bildungsministerium ohne Einholung von Vergleichsangeboten.
Die FPÖ hat im Nationalrat eine Serie von 27 Entschließungsanträgen mit dem übergeordneten Thema „Schluss mit politischer Schattenfinanzierung“ eingebracht. Drei dieser Anträge wurden dem Bildungsausschuss zugewiesen und behandeln insbesondere Vorgänge im Bildungsministerium.
Ein Antrag mit dem Titel „Lehren aus der Causa Strolz“ bezieht sich auf einen Bericht des Rechnungshofs, der Beratungsleistungen des ehemaligen NEOS-Parteivorsitzenden Matthias Strolz zum Thema „Lehrpläne NEU“ untersucht hat. Dabei erhielt Strolz für drei Aufträge insgesamt 164.862 Euro, ohne dass Vergleichsangebote eingeholt wurden. Die FPÖ fordert daher, dass Verträge stets schriftlich und ausführlich abgeschlossen werden und eine nach Wertgrenzen differenzierte Anzahl von Vergleichsangeboten eingeholt und dokumentiert werden muss.
Weitere Anträge der FPÖ zielen darauf ab, den Zweck von Karenzierungen oder Freistellungen von Bundesbediensteten zentral zu erfassen sowie mehr Transparenz bei den gemeldeten Nebenbeschäftigungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bildungsministerium herzustellen.
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