FPÖ bringt Anträge gegen politische Schattenfinanzierung im Wirtschaftsausschuss ein
Vier Entschließungsanträge der FPÖ zum Thema politische Schattenfinanzierung wurden dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen.
Der Rechnungshof kritisierte den hohen Ressourceneinsatz öffentlicher Mittel für Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern.
Die FPÖ-Anträge zu Social-Media-Finanzierung, Karenzierung und externen Unterstützungsleistungen werden auch im Verfassungsausschuss behandelt.
Die FPÖ hat im Nationalrat mehrere Entschließungsanträge mit dem übergeordneten Thema „Schluss mit politischer Schattenfinanzierung“ eingebracht. Vier dieser Anträge wurden dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen und werden dort behandelt.
Ein Schwerpunkt liegt auf der Kritik des Rechnungshofs an hohen Ausgaben öffentlicher Mittel für Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern. Die FPÖ fordert, dass zur Regierungskommunikation nur funktionsbezogene Accounts verwendet werden dürfen und keine öffentlichen Mittel für persönliche Social-Media-Accounts eingesetzt werden sollen. Dieser Antrag liegt auch dem Verfassungsausschuss vor.
Weitere Anträge betreffen die zentrale Erfassung der Zwecke für Karenzierungen oder Freistellungen von Bundesbediensteten sowie die Einschränkung externer Unterstützungsleistungen bei legistischen Aufgaben wie der Gesetzesformulierung. Auch diese Forderungen werden parallel im Verfassungsausschuss behandelt.
Zusätzlich hat die FPÖ einen Antrag für den Sozialausschuss eingebracht, der die Einholung von Vergleichsangeboten und Preisauskünften bei Beschaffungen sowie deren Dokumentation fordert.
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