Verfassungsausschuss stimmt neuer Zustellförderung für Zeitungen zu

Der Verfassungsausschuss des österreichischen Nationalrats hat einem Gesetzesentwurf zur Einführung einer neuen Zustellförderung für abonnierte Tages- und Wochenzeitungen zugestimmt. Vorgesehen sind jährliche Fördermittel in Höhe von 22,5 Millionen Euro für die Zustellung dieser Medien. Zusätzlich sollen Regionalmedien mit 4 Millionen Euro jährlich unterstützt werden.

Die Förderung richtet sich an Medien, die ein breites inhaltliches Informationsspektrum bieten und keine Ausschlussgründe wie etwa Aufstachelung zu Gewalt erfüllen. Die Höhe der Förderung ist gestaffelt und orientiert sich an der Anzahl der zugestellten Exemplare, wobei maximal die Hälfte der tatsächlichen Zustellkosten abgedeckt werden darf. Die Auszahlung der Fördermittel soll erstmals 2027 für das Jahr 2026 erfolgen.

Ergänzend sieht das Medienpaket eine Erhöhung der Fördermittel für die digitale Transformation privater Medienunternehmen auf jeweils 24 Millionen Euro in den Jahren 2027 und 2028 vor. Zudem ist die Einrichtung einer unabhängigen Kontaktstelle geplant, die den Schutz und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten verbessern soll. Für diese Kontaktstelle sind jährlich 100.000 Euro vorgesehen, im ersten Jahr 2027 eine Anschubfinanzierung von 200.000 Euro.

Die Gesetzesentwürfe wurden neben den Koalitionsparteien auch von den Grünen unterstützt, während die FPÖ Kritik äußerte und alternative Maßnahmen wie ein Werbeverbot für den ORF vorschlug. Ein endgültiger Beschluss im Parlament steht noch aus, da der Gesetzesentwurf vor der Verabschiedung bei der Europäischen Kommission notifiziert werden muss. Die Koalitionsparteien zeigen sich jedoch zuversichtlich, dass die Beihilfen genehmigt werden.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1000 (22.10.2026)