FPÖ fordert bessere Polizeibesoldung, Dashboard zur Ausländerkriminalität und mehr Transparenz
Die FPÖ fordert unter anderem die Anhebung des Grundgehalts, die Integration pauschalierter Nebengebühren ins Grundgehalt und eine Erweiterung der Gehaltsstufen auf 23 Stufen.
Die FPÖ verlangt ein digitales Dashboard, das tagesaktuelle Daten zu ausländischen Tatverdächtigen, Delikten, Staatsbürgerschaft und Verfahrensausgängen bereitstellt.
Die FPÖ fordert schriftliche Verträge mit klar definierten Leistungsinhalten, Vergleichsangebote bei Direktvergaben und eine zentrale Erfassung von Freistellungen, basierend auf Empfehlungen des Rechnungshofs.
Die FPÖ hat im Innenausschuss mehrere Initiativen eingebracht, die sich auf die Polizeibesoldung, die Erfassung von Ausländerkriminalität und die Transparenz bei öffentlichen Vergaben und Freistellungen beziehen. Die Abgeordneten Werner Herbert, Reinhold Meier und Gernot Darmann kritisieren das neue Dienstzeitmodell der Polizei und schlagen stattdessen eine Reihe von besoldungsrechtlichen Verbesserungen vor. Dazu zählen unter anderem die Anhebung des Grundgehalts, die Integration pauschalierter Nebengebühren ins Grundgehalt, eine Erweiterung der Gehaltsstufen sowie eine bessere Berücksichtigung von Vordienstzeiten.
Darüber hinaus fordert die FPÖ ein digitales Dashboard zur Ausländerkriminalität, das tagesaktuelle Daten zu Delikten, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus und weiteren Merkmalen von Tatverdächtigen liefern soll. Ziel ist es, die jährliche Kriminalstatistik durch detailliertere und kontinuierlich verfügbare Informationen zu ergänzen. Das Dashboard soll auch Tatorte, Tatumstände und Verfahrensausgänge abbilden sowie spezielle Daten zu Straftaten im Umfeld von Asylunterkünften und verletzten Polizisten durch ausländische Tatverdächtige erfassen.
In zwei weiteren Entschließungsanträgen fordert die FPÖ mehr Transparenz bei Direktvergaben und Freistellungen von Bundesbediensteten. Dabei sollen Verträge schriftlich abgeschlossen und Leistungsinhalte klar beschrieben werden. Zudem sollen Vergleichsangebote je nach Auftragswert eingeholt und dokumentiert werden. Die Erfassung von Freistellungen soll zentral und möglichst automatisiert erfolgen, um einen vollständigen Überblick zu ermöglichen. Diese Forderungen basieren auf Empfehlungen des Rechnungshofs, der Unregelmäßigkeiten bei Beratungsleistungen und fehlender Dokumentation festgestellt hat.
Die Anträge zu den besoldungsrechtlichen Verbesserungen wurden dem Verfassungsausschuss zugewiesen. Weitere Details zum Verfahrensstand der anderen Initiativen sind nicht explizit genannt.
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