Rechtliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen beim Ethical Hacking in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand der Umgang mit Ethical Hacking im Fokus. Dabei ging es um die Frage, wie das gezielte Aufdecken von IT-Sicherheitslücken durch sogenannte „Ethical Hacker“ rechtlich geregelt werden sollte. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Bedeutung von Cybersecurity für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft sowie die Notwendigkeit klarer gesetzlicher Leitlinien, um einerseits die Sicherheit zu erhöhen und andererseits Missbrauch und Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Während die meisten Parteien eine Evaluierung und Schaffung von Leitlinien befürworteten, äußerte die FPÖ Bedenken hinsichtlich möglicher Missbrauchsrisiken und forderte eine vertiefte Expertenberatung. Insgesamt zeigte sich ein breiter Konsens über die Relevanz des Themas, jedoch unterschiedliche Einschätzungen zu Umfang und Ausgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den rechtlichen Umgang mit Ethical Hacking, also dem verantwortungsvollen Testen von IT-Systemen zur Aufdeckung von Sicherheitslücken. Dabei wurde insbesondere die rechtliche Grauzone thematisiert, die entsteht, wenn Sicherheitslücken ohne ausdrücklichen Auftrag entdeckt und gemeldet werden. Ziel ist es, die Cybersicherheit zu erhöhen, indem Schwachstellen frühzeitig erkannt und behoben werden, bevor sie von Kriminellen ausgenutzt werden können. Die Diskussion umfasste sowohl die Chancen als auch die Risiken eines solchen Vorgehens, insbesondere im Hinblick auf Datenschutz, Missbrauchspotenziale und Rechtssicherheit für die beteiligten IT-Experten.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger erläuterte, dass Ethical Hacking grundsätzlich als probates Mittel zur Erhöhung der Cybersicherheit anerkannt wird, sofern es in Abstimmung und mit Zustimmung der betroffenen Unternehmen erfolgt. Er kritisierte jedoch den vorliegenden Antrag der Grünen, da dieser seiner Ansicht nach über das zulässige Maß hinausgehe und weitere Hackerangriffe legalisieren wolle, was Missbrauch und unkontrollierte Verbreitung personenbezogener Daten begünstigen könne. Die FPÖ sprach sich daher gegen eine Zustimmung aus und bedauerte, dass keine vertiefte Expertenanhörung im Ausschuss stattfand. Schilchegger betonte die Notwendigkeit einer kontrollierten und klar geregelten Vorgehensweise. Originalrede

ÖVP

Ing. Thomas Elian

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Elian hob die Bedeutung von Ethical Hacking als Standortfaktor und für die digitale Transformation hervor. Er stellte heraus, dass die aktuelle Rechtslage in Bezug auf proaktives Aufdecken von Sicherheitslücken ohne Auftrag unklar sei, was Innovation und Fachkräfteeinsatz behindere. Die ÖVP befürwortet klare, praxisorientierte Leitlinien, die Rechtssicherheit schaffen, ohne pauschale Straffreiheit zu gewähren. Elian betonte die Notwendigkeit, legitimes verantwortungsvolles Handeln zu schützen und gleichzeitig Missbrauch konsequent zu sanktionieren. Für ihn sind klare Regeln ein Beitrag zur Stärkung der Cybersicherheit und des Wirtschaftsstandorts Österreich. Originalrede

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz unterstrich die zentrale Rolle der Cybersicherheit für den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern, kritischer Infrastruktur und Wirtschaft. Sie erläuterte, dass Ethical Hacking dazu dient, Sicherheitslücken zu finden, bevor sie von Kriminellen ausgenutzt werden können. Die SPÖ unterstützt eine Evaluierung der rechtlichen Grauzonen, insbesondere wenn IT-Expertinnen und -Experten ohne konkreten Auftrag Systeme prüfen. Schatz betonte, dass digitale Sicherheit eine Grundvoraussetzung für Staat und Wirtschaft sei und forderte die Schaffung von Leitlinien zur Absicherung von Ethical Hacking. Originalrede

NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger stellte das Bild des Hackers als Kriminellen infrage und hob die positive Rolle von Ethical Hackern hervor, die Sicherheitslücken aufdecken, um Schäden zu verhindern. Sie verwies darauf, dass Ethical Hacking bereits heute nicht strafbar sei, da die Absicht, Schaden zu verursachen, fehle. Dennoch gebe es rechtliche Unsicherheiten und Ermittlungsrisiken, die abschreckend wirkten. Die NEOS unterstützen den Antrag und fordern einen Leitfaden für Responsible Disclosure, um Rechtssicherheit zu schaffen. Holzegger plädierte für mehr Anerkennung und Unterstützung von Ethical Hackern als „digitale Feuerwehr“. Originalrede

GRÜNE

Süleyman Zorba

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Süleyman Zorba erläuterte die Problematik, dass ethisch handelnde Sicherheitsexpertinnen und -experten, die Sicherheitslücken melden, sich oft in einem rechtlichen Graubereich bewegen und strafrechtlich belangt werden könnten. Er nannte Beispiele von erfolgreichen Meldungen großer Datenlecks durch den Chaos Computer Club. Zorba betonte, dass der Antrag keine Gesetzesänderungen fordere, sondern die Ausarbeitung von Leitlinien und die Überprüfung bestehender Gesetze durch Innen- und Justizministerium. Er verwies auf bereits geleistete positive Schritte und hofft auf breite Zustimmung, um den Graubereich aufzuheben und Cybersicherheit zu stärken. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ äußerte grundsätzliche Skepsis gegenüber einer Ausweitung der Legalität von Hackerangriffen und warnte vor Missbrauch und unkontrollierter Datenverbreitung, während alle anderen Parteien die Notwendigkeit klarer rechtlicher Leitlinien betonten.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sehen in der Schaffung von Leitlinien und der Evaluierung der Rechtslage einen wichtigen Schritt zur Erhöhung der Cybersicherheit und zur Förderung von Innovation und Vertrauen.
• NEOS und Grüne legen besonderen Wert auf die Anerkennung und Unterstützung von Ethical Hackern als wichtige Akteure im digitalen Sicherheitsumfeld, während die FPÖ eine restriktivere Haltung einnimmt.
• Die ÖVP betont die Balance zwischen Rechtssicherheit und konsequenter Sanktionierung von Missbrauch, ohne pauschale Straffreiheit zu gewähren.
• Alle außer der FPÖ befürworten eine weitere fachliche Auseinandersetzung und die Entwicklung von Leitlinien durch zuständige Ministerien.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.