Debatte über Haftungsregelungen und Governance in der Sozialversicherung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur sogenannten „Kleinen Sozialversicherungsnovelle“ stand vor allem die Frage der persönlichen Haftung von ehrenamtlichen Verwaltungsräten in den Sozialversicherungsträgern im Mittelpunkt. Anlass war ein konkreter Fall von Brandschutzmängeln im Lorenz-Böhler-Krankenhaus, der zu hohen Verwaltungsstrafen gegen einzelne Verwaltungsratsmitglieder führte. Die Diskussion drehte sich um die Angemessenheit dieser Haftungsregelungen, die Verantwortung der Verwaltungsräte, die Struktur der Selbstverwaltung sowie die Notwendigkeit einer Begutachtung und Reform der Governance in der Sozialversicherung. Die Parteien zeigten unterschiedliche Auffassungen zur Balance zwischen Haftungsschutz und Verantwortlichkeit sowie zur Modernisierung der Verwaltungsstrukturen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Neuregelung der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung von Mitgliedern der Verwaltungskörper der Sozialversicherung, insbesondere im Kontext eines anhängigen Verfahrens wegen Brandschutzmängeln im Lorenz-Böhler-Krankenhaus. Diskutiert wurde, ob und in welchem Umfang Verwaltungsräte persönlich haftbar gemacht werden sollen, wie die Selbstverwaltung der Sozialversicherung künftig organisiert sein sollte und ob die vorgelegte Gesetzesnovelle ausreichend ist oder einer vertieften Begutachtung bedarf. Dabei standen auch Fragen der Verhältnismäßigkeit von Strafen, der Absicherung ehrenamtlicher Funktionäre und der Notwendigkeit klarer Governance-Strukturen im Fokus.

FPÖ

Dr. Dagmar Belakowitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Dagmar Belakowitsch kritisierte die Novelle scharf und warnte vor einer Entmündigung der Verwaltungsräte durch den Wegfall ihrer persönlichen Haftung. Sie bezeichnete die geplante Regelung als „Freibrief“ für Verwaltungsräte, die keine Verantwortung mehr übernehmen müssten, und stellte die Frage, ob es dann überhaupt noch Verwaltungsräte oder den Dachverband in der bisherigen Form brauche. Belakowitsch bemängelte die fehlende Begutachtung des Gesetzes und kritisierte die späte Einbringung sowie die kurzfristigen Änderungsanträge. Sie sah darin eine Gefahr für die Sozialpartnerschaft und warnte vor einer Präzedenzwirkung, die auch andere Ehrenämter wie Gemeinderäte betreffen könnte. Die FPÖ forderte eine Rückverweisung in den Ausschuss zur ordentlichen Begutachtung.
Originalrede FPÖ – Dr. Dagmar Belakowitsch

ÖVP

Laurenz Pöttinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Laurenz Pöttinger verteidigte die Novelle als notwendig und verhältnismäßig, um ehrenamtliche Verwaltungsräte vor existenzbedrohenden Strafen zu schützen. Er hob hervor, dass es sich bei den Verwaltungsräten um verantwortungsvolle Menschen handele, die sich ehrenamtlich für die Allgemeinheit einsetzen. Pöttinger betonte, dass grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz weiterhin strafrechtlich relevant blieben, aber die derzeitigen Haftungsrisiken in keinem Verhältnis zu den geringen Aufwandsentschädigungen stünden. Er warnte davor, dass ohne diesen Schutz keine Menschen mehr für diese Funktionen gefunden würden, und sprach sich gegen eine Verstaatlichung der Sozialversicherung aus. Die ÖVP unterstützte die Novelle und bat um Zustimmung.
Originalrede ÖVP – Laurenz Pöttinger

SPÖ

Josef Muchitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Josef Muchitsch erklärte, dass die Novelle primär die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung der Verwaltungsratsmitglieder neu regle. Er bestätigte, dass die Strafen im Fall des Lorenz-Böhler-Krankenhauses der Auslöser seien, stellte aber klar, dass Strafen grundsätzlich vom Sozialversicherungsträger übernommen werden sollen, sofern die Funktionäre in gutem Glauben gehandelt haben. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz bleibe die Haftung bestehen. Muchitsch betonte die Ehrenamtlichkeit der Verwaltungsratsmitglieder und die Unverhältnismäßigkeit der bisherigen Haftungsrisiken im Verhältnis zur geringen Aufwandsentschädigung. Er bezeichnete die Novelle als sachgerecht und lud zur Zustimmung ein.
Originalrede SPÖ – Josef Muchitsch

GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner äußerte sich kritisch zur Novelle und insbesondere zum kurzfristig eingebrachten Abänderungsantrag. Er bemängelte die fehlende Begutachtung und forderte eine Rückverweisung in den Ausschuss, um die Problematik umfassend zu analysieren. Schallmeiner stimmte mit der FPÖ darin überein, dass die verhängten Strafen im Verhältnis zur Aufwandsentschädigung unangemessen seien. Er kritisierte die unklare Verteilung von Aufgaben und Verantwortungen in der Sozialversicherung und lehnte die Regelung ab, die Strafen von der Sozialversicherung tragen zu lassen, da dies das Problem nicht löse. Er sprach sich für eine klare Trennung von Zuständigkeiten und eine verantwortungsvolle Haftung aus.
Originalrede Grüne – Ralph Schallmeiner

Die Positionen im direkten Vergleich

• FPÖ und Grüne kritisieren die Novelle als unzureichend und fordern eine umfassende Begutachtung sowie eine klare Verantwortungszuweisung. Die FPÖ sieht die Haftungsbefreiung als Freibrief, die Grünen bemängeln die fehlende Problemlösung und die kurzfristige Gesetzgebung.
• ÖVP und SPÖ verteidigen die Novelle als notwendig, um ehrenamtliche Verwaltungsräte vor unverhältnismäßigen Haftungsrisiken zu schützen, betonen aber, dass grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz weiterhin sanktioniert werden.
• NEOS unterstützen die Haftungsregelung, kritisieren jedoch die veralteten Governance-Strukturen und fordern eine Modernisierung mit klaren Management- und Qualifikationsanforderungen.
• Die Frage der Verhältnismäßigkeit von Strafen und der Schutz ehrenamtlicher Funktionäre steht im Zentrum, ebenso wie die Zukunft der Selbstverwaltung und der Verwaltungsräte.
• Uneinigkeit besteht auch über das Verfahren: FPÖ und Grüne fordern eine Ausschussbegutachtung, während ÖVP, SPÖ und NEOS die rasche Beschlussfassung befürworten.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.