Parlamentarische Debatte über Menschenrechtsverletzungen und politische Reaktionen auf die Lage im Iran: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 25. Februar 2026 stand die aktuelle Situation im Iran im Mittelpunkt, insbesondere die schweren Menschenrechtsverletzungen und die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien thematisierten die Gewalt gegen die Bevölkerung, insbesondere gegen Frauen, die Rolle des iranischen Regimes und die Bedeutung von Solidarität mit den Betroffenen. Dabei wurden unterschiedliche politische Perspektiven auf die angemessene Haltung Österreichs und die außenpolitischen Konsequenzen diskutiert. Die Debatte umfasste sowohl die Verurteilung der Massaker als auch die Frage nach diplomatischen und sicherheitspolitischen Maßnahmen gegenüber dem Regime.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Menschenrechtslage im Iran, die brutale Niederschlagung von Protesten und die Massaker an der Bevölkerung durch das iranische Regime. Die Abgeordneten thematisierten die Unterdrückung von Frauen, die Verfolgung von Minderheiten und die systematische Gewalt. Zudem wurde die Rolle der Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation diskutiert. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Frage, wie Österreich und die internationale Gemeinschaft auf diese Entwicklungen reagieren sollten, etwa durch politische Signale, Sanktionen oder diplomatische Maßnahmen. Die Situation der iranischen Diaspora in Österreich und die Auswirkungen auf die innere Sicherheit wurden ebenfalls angesprochen.

FPÖ

Mag. Katayun Pracher-Hilander

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katayun Pracher-Hilander kritisierte die österreichische Regierung für eine ihrer Ansicht nach doppelte Moral im Umgang mit Frauenrechten. Während die Unterdrückung von Frauen im Iran verurteilt werde, werde die Kritik an religiösen Symbolen wie Kopftüchern und Vollverschleierung in Österreich als rechtsextrem abgetan. Sie warf der Regierung vor, das Kopftuchverbot auf Verfassungsebene nicht aufgehoben zu haben. Die Freiheitlichen plädierten für eine österreichische Neutralität als langfristige Form der Solidarität mit den Menschen in Konfliktregionen und kritisierten die Regierung für eine angeblich zerstörerische Außenpolitik, die diplomatische Chancen verhindere. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_34_21_00914526.html)

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte die Massaker im Iran in den Mittelpunkt und sprach von tausenden Toten durch das islamische Regime, das seine Legitimität verloren habe. Er betonte die Solidarität mit den mutigen Demonstranten, die trotz Repressionen weiter protestieren. Minnich hob die gemeinsame parteiübergreifende Unterstützung für die Listung der Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation hervor und verwies auf Reza Pahlavi als Hoffnungsträger für einen säkularen, demokratischen Iran. Die ÖVP sieht die Notwendigkeit, das Regime klar zu verurteilen und den Menschen im Iran Mut zuzusprechen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_41_10_00914555.html)

SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger würdigte die Solidarität der Mahnwachen in Wien und betonte die universelle Bedeutung der Menschenrechte. Sie beschrieb die dramatische Verschlechterung der humanitären Lage im Iran, die brutale Repression gegen Protestierende und die systematischen Menschenrechtsverletzungen, darunter Massenmord und Folter. Wieninger verwies auf den parteiübergreifenden Beschluss des außenpolitischen Ausschusses zur Verurteilung der Gewalt und sah diesen als wichtiges politisches Signal an das Regime und die Menschen im Iran. Für sie ist das Parlament in der Verantwortung, Haltung zu zeigen und die Menschenrechte zu verteidigen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_45_44_00914592.html)

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer berichtete von einem persönlichen Erlebnis bei einer Demonstration in Dresden, wo ihm eine Frau von der Ermordung ihrer Schwester im Iran erzählte. Er bezeichnete das iranische Regime als unmenschlich und forderte ein klares Benennen der Grausamkeiten. Oberhofer hob die Verantwortung Österreichs hervor, nicht wegzusehen, und verwies auf die jahrzehntelange Terrorgeschichte des Regimes, das nicht nur im Inland, sondern auch in der Region Gewalt verbreitet. Er kritisierte die Forderung nach Zurückhaltung und betonte die Notwendigkeit, das Regime offen zu verurteilen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_37_41_00914539.html)

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski schilderte die Angst und Unsicherheit der iranischen Diaspora in Österreich angesichts der Gewalt im Heimatland. Sie beschrieb die brutale Reaktion des Regimes auf die friedlichen Proteste und verwies auf Berichte über bis zu 90.000 Getötete. Disoski betonte, dass es sich um systematische staatliche Gewalt handele und verurteilte diese einstimmig im außenpolitischen Ausschuss. Sie warnte vor der Überwachung und Bedrohung von Dissidenten in Österreich durch die iranische Botschaft und forderte klare außenpolitische Grenzen, darunter die Ausweisung des Botschafters und die Reduktion der diplomatischen Beziehungen. Sie kritisierte die Ablehnung ihres Antrags durch andere Parteien als verpasste Chance für außenpolitische Glaubwürdigkeit. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_49_01_00914624.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf eine Kritik an der österreichischen Innenpolitik und fordert Neutralität als langfristige Solidaritätsform, während die anderen Parteien stärker die internationale Dimension und die Verurteilung des iranischen Regimes betonen.
• ÖVP, SPÖ und NEOS fokussieren auf die Verurteilung der Massaker und die Unterstützung der iranischen Protestbewegung, wobei die ÖVP zusätzlich einen Hoffnungsträger für den Iran hervorhebt.
• Die Grünen heben die Bedeutung von klaren außenpolitischen Maßnahmen hervor, insbesondere die Einschränkung diplomatischer Beziehungen und die innere Sicherheit im Zusammenhang mit der iranischen Diaspora in Österreich.
• Während FPÖ und Grüne unterschiedliche außenpolitische Strategien vorschlagen (Neutralität vs. klare Grenzziehung), stimmen alle Parteien in der Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen überein.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen noch nicht autorisiert, was eine abschließende Verbindlichkeit der Wortprotokolle einschränkt.