Gesetzliche Regelungen für den Betrieb von Straßentunneln bei Energieversorgungsstörungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde ein neues Bundesstraßennotfallgesetz diskutiert, das den Betrieb von Straßentunneln im Falle großflächiger Energieversorgungsstörungen, insbesondere bei einem Blackout, regelt. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien betonten die Bedeutung einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur für die Versorgung der Bevölkerung und die Aufrechterhaltung lebenswichtiger Transporte in Krisensituationen. Dabei wurde hervorgehoben, dass nach der bisherigen Rechtslage Tunnel bei Ausfall technischer Anlagen gesperrt werden müssten, was die Versorgungssicherheit erheblich beeinträchtigen könnte. Das Gesetz soll durch Verordnungsermächtigungen ermöglichen, Tunnel auch unter eingeschränkten Bedingungen weiter zu betreiben, um so die Resilienz und Handlungsfähigkeit des Landes zu stärken. Die Debatte zeigte breite Zustimmung zur Notwendigkeit dieser gesetzlichen Anpassung, wobei einzelne Redner auch die symbolische Bedeutung von Tunneln als Verbindungselemente hervorhoben.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Bundesstraßennotfallgesetz, das im Falle von großflächigen Energieausfällen oder ähnlichen außergewöhnlichen Ereignissen den Betrieb von Straßentunneln im Bundesstraßennetz regelt. Ziel ist es, trotz Ausfällen von Lüftungs-, Beleuchtungs- oder anderen technischen Anlagen in Tunneln eine Nutzung zu ermöglichen, um die Versorgung der Bevölkerung und den Transport lebenswichtiger Güter sicherzustellen. Die bisherigen gesetzlichen Vorgaben sehen vor, Tunnel bei Nichterfüllung der Sicherheitsstandards zu sperren, was im Krisenfall problematisch wäre. Das neue Gesetz schafft eine Rechtsgrundlage, um in solchen Notfällen per Verordnung befristete Ausnahmen zu erlauben und so den Betrieb aufrechtzuerhalten.

FPÖ

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Deimek begrüßte die Gesetzesvorlage als notwendige Vorsorgemaßnahme eines verantwortungsvollen Staates. Er betonte, dass im Ernstfall nicht Formalitäten, sondern die praktische Sicherstellung von Rettungs- und Versorgungswegen entscheidend sei. Deimek hob hervor, dass das Bundesstraßennetz im Falle eines Blackouts die einzige bundesweite Verkehrsinfrastruktur darstellt, die noch funktioniere, während Bahn- und Flugverkehr eingeschränkt seien. Er kritisierte die bisherige Rechtslage, die im Notfall die Sperrung von Tunneln vorsieht, als unpraktikabel und „Schönwetterrecht“. Das neue Gesetz ermögliche befristete, strenge Notfallregelungen, die ein geordnetes Weiterfunktionieren der Infrastruktur sichern sollen. Er stellte klar, dass es sich nicht um einen Freibrief, sondern um eine notwendige Vorsorgemaßnahme handele. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_37_59_00929928.html)

ÖVP

Johannes Schmuckenschlager

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johannes Schmuckenschlager erklärte, das Gesetz regle den Zugriff auf die Bundesstraßeninfrastruktur im Notfall, wenn Energieausfälle etwa in Tunneln zu Störungen führen. Er betonte die Bedeutung der klaren Zuständigkeiten zwischen Innen- und Verkehrsministerium, die das Gesetz herstelle, um im Notfall schnell und effizient eingreifen zu können. Schmuckenschlager sah das Gesetz als wichtigen und vorausschauenden Schritt, um die Versorgung der Bevölkerung auch bei Energieengpässen sicherzustellen. Er sprach sich für die Zustimmung zum Gesetz aus. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_43_20_00929962.html)

SPÖ

Alois Schroll

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Schroll erläuterte ausführlich die aktuelle Rechtslage und die Problematik im Falle eines Blackouts: Das Bundesstraßennetz bleibt als einzige bundesweite Verkehrsinfrastruktur verfügbar, jedoch müssen Tunnel bei Ausfall der vorgeschriebenen Sicherheitsstandards gesperrt werden. Er nannte konkrete Zahlen zu Tunnelanlagen und deren Priorisierung. Schroll betonte, dass das Gesetz eine rechtliche Absicherung für das Notfallmanagement schafft und dem Bundesminister die Möglichkeit gibt, im Krisenfall entsprechende Maßnahmen zu erlassen. Er unterstrich, dass niemand einen Blackout wünsche, aber man vorbereitet sein müsse, und bat um Zustimmung zum Gesetz. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_40_33_00929943.html)

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze erklärte, dass das neue Bundesstraßennotfallgesetz eine wichtige Ergänzung sei, um die Mobilität und Versorgung im Falle eines Blackouts oder Energiemangels sicherzustellen. Sie bestätigte, dass Flug- und Zugverkehr bei einem Blackout wahrscheinlich ausfallen würden und somit die Straße als Verkehrsweg besonders wichtig sei. Das Gesetz ermögliche es, Tunnel auch im Krisenfall weiter zu betreiben, was die Resilienz und Handlungsfähigkeit des Landes stärke. Die Grünen würden dem Gesetz zustimmen, auch wenn man hoffe, es nie anwenden zu müssen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_48_51_00929990.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle fünf Parteien unterstützen das Bundesstraßennotfallgesetz grundsätzlich und sehen es als notwendige Vorsorgemaßnahme zur Sicherstellung der Versorgung und Mobilität im Krisenfall.
• FPÖ und SPÖ legen besonderen Fokus auf die praktische Notwendigkeit und die Problematik der bisherigen Rechtslage, die eine Sperrung von Tunneln bei Ausfall technischer Anlagen vorsieht.
• ÖVP betont die klare Zuständigkeitsregelung und die Effizienz der Eingriffsmöglichkeiten im Notfall.
• NEOS hebt zusätzlich die symbolische Bedeutung von Tunneln als Verbindungselemente hervor und verweist auf die parteiübergreifende Zustimmung.
• Die Grünen sehen das Gesetz als wichtigen Beitrag zur Resilienz und Krisenfestigkeit der Infrastruktur.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Aussagen mit Vorbehalt zu betrachten ist.