Debatte über Zulagenregelungen und Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte ging es um die gesetzliche Regelung von Zulagen für freigestellte Personalvertreterinnen und Personalvertreter im öffentlichen Dienst sowie um die damit verbundenen Auswirkungen auf die Gehaltsentwicklung der gesamten öffentlich Bediensteten. Die Diskussion bezog sich auf die im Dezember 2025 beschlossene Dienstrechts-Novelle, die einerseits eine einheitliche Zulagenregelung für Personalvertretungen schaffen soll, andererseits aber auch mit einem umstrittenen Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst verbunden ist. Die Parteien beleuchteten dabei unterschiedliche Aspekte wie Rechtssicherheit, Angemessenheit der Zulagen, Transparenz, Wertschätzung der Personalvertretungsarbeit und die finanzielle Situation des öffentlichen Dienstes insgesamt.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Neuregelung der Zulagen für freigestellte Personalvertreterinnen und Personalvertreter im öffentlichen Dienst, die im Rahmen einer Dienstrechts-Novelle gesetzlich verankert wurde. Dabei wurde insbesondere die Höhe der Zulagen, deren Transparenz und die Auswirkungen auf den Gehaltsabschluss für alle öffentlich Bediensteten diskutiert. Die Parteien nahmen Stellung zur Angemessenheit der Zulagen, zur Rechtssicherheit der Regelungen und zur generellen Wertschätzung der Personalvertretungsarbeit. Zudem wurde die finanzielle Belastung des Staates und die Situation der übrigen Bediensteten thematisiert.

FPÖ

Werner Herbert

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Werner Herbert kritisierte die Dienstrechts-Novelle und den damit verbundenen Gehaltsabschluss als Verschlechterung für die öffentlich Bediensteten. Er betonte, dass die FPÖ als einzige Partei gegen die Novelle gestimmt habe. Herbert zeigte Verständnis für eine Diskussion über die Höhe der Zulagen, verwies aber darauf, dass die Zulagen vor allem im akademischen und Bildungsbereich üblich seien. Er warnte vor einer einseitigen Fokussierung auf die Zulagen der rund 200 Personalvertreter, während die übrigen 250.000 öffentlich Bediensteten vernachlässigt würden. Herbert forderte eine Neuverhandlung eines gerechten Gehaltsabschlusses, der die Kaufkraft aller öffentlich Bediensteten sichert, und eine Begrenzung der Ersatzzulagen für Personalvertreter, um überschießende Erhöhungen zu vermeiden.

• Originalrede Werner Herbert (FPÖ)

ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher stellte die gesetzliche Grundlage für die Zulagen als notwendig und rechtlich verbindlich dar. Sie verwies auf § 25 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, der besagt, dass Personalvertreterinnen und Personalvertreter keine Nachteile durch ihre Tätigkeit erfahren dürfen. Deckenbacher hob die Verantwortung der Personalvertretung hervor und betonte die Unterschiede zwischen Personalvertretung und Gewerkschaft. Sie verteidigte die neue einheitliche Zulagenregelung als Ausgleich und nicht als Geschenk. Die ÖVP sieht in der Regelung eine wichtige Maßnahme zur Rechtssicherheit und Wertschätzung der Personalvertretungsarbeit und kritisierte die Grünen für deren Ablehnung. Deckenbacher verwies zudem auf weitere positive Aspekte der Dienstrechts-Novelle, etwa für die Exekutive und Teilpensionen.

• Originalrede Romana Deckenbacher (ÖVP)

SPÖ

Wolfgang Kocevar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Kocevar dankte den Personalvertreterinnen und Personalvertretern für ihren Einsatz und betonte die Notwendigkeit von Rechtssicherheit durch eine gesetzliche Grundlage. Er kritisierte die Grünen für die bisher fehlende gesetzliche Regelung und wies auf die Bedeutung der Personalvertretung für den Arbeitnehmerschutz hin. Kocevar wies die als Neiddebatte bezeichnete Kritik an den Zulagen zurück und forderte Respekt für die Personalvertretung. Die SPÖ sieht in der gesetzlichen Regelung einen wichtigen Schritt zur Absicherung der Personalvertreterinnen und Personalvertreter und lehnt eine Kürzung der Zulagen ab.

• Originalrede Wolfgang Kocevar (SPÖ)

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre äußerte deutliche Kritik an der Regelung und verteidigte sie nicht. Sie begrüßte die Auflösung des überbordenden Gehaltsabschlusses 2025/2026, um das Budgetdefizit zu sanieren. Die NEOS sehen die Auflösung des Abschlusses als notwendig an und betonen die Bedeutung von nachhaltigen und verantwortungsvollen Gehaltsregelungen im öffentlichen Dienst. Konkrete Forderungen zur Zulagenhöhe wurden nicht genannt, jedoch wurde die bestehende Regelung nicht verteidigt.

• Originalrede Martina von Künsberg Sarre (NEOS)

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer kritisierte die im Dezember beschlossene Zulagenregelung scharf und forderte deren Rücknahme. Sie bezeichnete die Zulagen als „unsäglich“ und „obszön hoch“ und bemängelte die Intransparenz und Ungerechtigkeit gegenüber anderen öffentlich Bediensteten, die Gehaltseinbußen hinnehmen müssen. Maurer betonte die Bedeutung der Personalvertretungsarbeit, stellte aber die Höhe der Zulagen infrage und verglich sie mit den deutlich niedrigeren Zulagen anderer Berufsgruppen. Sie verwies auf mögliche Verfassungswidrigkeiten der Regelung und kündigte weitere Prüfungen und politischen Widerstand an.

• Originalrede Sigrid Maurer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert die Dienstrechts-Novelle insgesamt als Verschlechterung für den öffentlichen Dienst und fordert eine Neuverhandlung des Gehaltsabschlusses sowie eine Begrenzung der Zulagen für Personalvertreter.
• Die ÖVP verteidigt die gesetzliche Regelung der Zulagen als notwendig für Rechtssicherheit und Wertschätzung der Personalvertretung und weist Kritik als unbegründet zurück.
• Die SPÖ betont die Bedeutung der Personalvertretung und die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage, lehnt Kürzungen der Zulagen ab und kritisiert die Grünen für fehlende gesetzliche Regelungen in der Vergangenheit.
• Die NEOS lehnen die bestehende Regelung ab und begrüßen die Auflösung des überhöhten Gehaltsabschlusses zur Haushaltskonsolidierung, ohne die Zulagenregelung direkt zu verteidigen.
• Die Grünen kritisieren die Zulagen als ungerecht und intransparent, fordern deren Rücknahme und prüfen mögliche Verfassungswidrigkeiten.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Parteien unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Aussagen als Positionen der jeweiligen Redner dargestellt werden.