Debatte über Ursachen, Erscheinungsformen und Maßnahmen gegen Antisemitismus in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von fünf Parteien die aktuelle Lage, Ursachen und Gegenmaßnahmen des Antisemitismus in Österreich. Dabei wurde deutlich, dass Antisemitismus als vielschichtiges gesellschaftliches Problem verstanden wird, das verschiedene politische und ideologische Ursprünge hat. Die Rednerinnen und Redner betonten die Bedeutung von Bildung, Prävention, Sicherheit und Erinnerungskultur. Gleichzeitig gab es unterschiedliche Einschätzungen zu den Ursachen und zu den erforderlichen politischen Maßnahmen, insbesondere im Umgang mit politischem Islam, Linksextremismus und historischen Verantwortlichkeiten. Die Debatte spiegelte somit ein breites Spektrum an Positionen wider, die über die ursprüngliche Tagesordnung hinausgehen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Analyse der aktuellen antisemitischen Vorfälle in Österreich, die Bewertung der bisherigen Nationalen Strategie gegen Antisemitismus sowie die Diskussion über weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus in seinen verschiedenen Erscheinungsformen. Dabei wurden sowohl historische als auch aktuelle gesellschaftliche und politische Faktoren thematisiert. Die Rednerinnen und Redner setzten unterschiedliche Schwerpunkte, etwa auf die Rolle von Migration und politischem Islam, die Bedeutung von Bildung und Prävention, die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Linksextremismus und islamistischem Extremismus sowie auf die Erinnerungskultur und die Förderung jüdischen Lebens in Österreich.

FPÖ

Dr. Markus Tschank

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Markus Tschank (FPÖ) bezeichnete den Anstieg antisemitischer Vorfälle als besorgniserregend und führte diesen insbesondere auf muslimisch geprägte Zuwanderung und Linksextremismus zurück. Er warnte vor einer „toxischen Einheit“ aus linkem und muslimischem Antisemitismus und sah darin eine erhöhte Terrorgefahr. Tschank forderte schärfere gesetzliche Maßnahmen, insbesondere ein Verbotsgesetz für den politischen Islam, das Betätigung, Organisationen und Vermögen des politischen Islam verbieten und sanktionieren soll. Zudem verlangte er die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation und eine stärkere Überwachung linksextremer Gruppen. Er kritisierte die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung als unzureichend und kosmetisch. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_10_18_51_00927143.html)

ÖVP

Kira Grünberg

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Kira Grünberg (ÖVP) betonte die historische Verantwortung Österreichs und die Notwendigkeit eines umfassenden „Niemals wieder!“-Auftrags. Sie verwies auf die steigenden antisemitischen Vorfälle, insbesondere seit dem Terrorangriff der Hamas 2023, und hob hervor, dass Antisemitismus aus verschiedenen politischen Lagern und Milieus komme. Grünberg unterstrich die Bedeutung von Sicherheit, Bildung und Prävention, damit jüdische Menschen ohne Angst leben können. Sie würdigte die Weiterentwicklung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und nannte als Beispiel die erleichterte Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Verfolgten als Zeichen der Versöhnung. Die Bekämpfung von Antisemitismus sei eine dauerhafte Aufgabe aller politischen Kräfte. [Originalrede ÖVP](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_10_27_37_00927168.html)

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz (SPÖ) berichtete von einem neuen Höchststand antisemitischer Vorfälle und betonte, dass Antisemitismus in all seinen Formen – von rechts, links, islamistisch oder aus der Mitte der Gesellschaft – abzulehnen sei. Sie forderte eine konsequente und umfassende Bekämpfung, die auch digitale Räume einschließt. Schatz hob die Bedeutung der Sichtbarmachung jüdischen Lebens und der Förderung jüdischer Kultur hervor, etwa durch das Österreichisch-Jüdische Kulturerbegesetz. Die SPÖ sieht die Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0 als Grundlage für weitere Maßnahmen in mehreren Handlungsfeldern und betonte die Notwendigkeit, bestehende Strategien kritisch zu evaluieren und weiterzuentwickeln. [Originalrede SPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_10_33_09_00927177.html)

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) bezeichnete Antisemitismus als ein bleibendes gesellschaftliches Problem, das sowohl historische Altlasten als auch aktuelle Entwicklungen umfasst. Er verwies auf die Zunahme antisemitischer Vorfälle und die Rolle des digitalen Raums als Verstärker von Hass und Verschwörungsmythen. Scherak begrüßte die vorgeschlagenen Maßnahmen der Bundesregierung, insbesondere den Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crime und die Reformen im Bildungssystem mit verpflichtender Prävention in der Lehrerausbildung. Er forderte eine ehrliche Analyse, warum trotz bestehender Strategien die Vorfälle zunehmen, und betonte, dass Antisemitismus heterogen und in allen gesellschaftlichen Schichten präsent sei. [Originalrede NEOS](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_10_38_10_00927195.html)

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Lukas Hammer (Grüne) verurteilte den wiederauflebenden Antisemitismus seit dem Terrorangriff der Hamas 2023 und kritisierte die FPÖ für rassistische Zuschreibungen. Er betonte, dass Antisemitismus nichts mit legitimer Kritik an Israel zu tun habe. Hammer kritisierte auch die mangelnde Distanzierung von rechtsextremen Positionen innerhalb des Parlaments und forderte eine konsequente Auseinandersetzung mit historischen und aktuellen antisemitischen Strömungen. Er begrüßte Teile der Nationalen Strategie, insbesondere im Bildungsbereich, und forderte eine langfristige Förderung von Gedenkorten. Zudem sprach er sich für die Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien aus, das er mit antisemitischer Gewalt und Verbindungen zum iranischen Regime in Verbindung brachte. [Originalrede Grüne](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_10_41_55_00927207.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fokussiert auf muslimisch geprägten Antisemitismus und Linksextremismus als Hauptursachen und fordert ein Verbotsgesetz für den politischen Islam sowie die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Vielschichtigkeit des Antisemitismus, der aus verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Milieus stammt, und setzen auf Bildung, Prävention und Erinnerungskultur.
• Während die ÖVP und SPÖ die historische Verantwortung und Versöhnung hervorheben, kritisieren die Grünen insbesondere rechtsextreme Traditionslinien und fordern eine klare Abgrenzung von extremistischen Positionen auch innerhalb des Parlaments.
• NEOS legt besonderen Wert auf die Rolle des digitalen Raums und die Notwendigkeit, bestehende Strategien kritisch zu hinterfragen, da die Vorfälle trotz Maßnahmen zunehmen.
• Die FPÖ kritisiert die bisherigen Maßnahmen als unzureichend und kosmetisch, während die anderen Parteien die Nationale Strategie als wichtigen, wenn auch weiterzuentwickelnden Rahmen betrachten.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednerinnen und Rednern unklar oder nicht autorisiert.