Diskussion über frauenfeindliche Gewalt, digitale Radikalisierung und Extremismus: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Thematik von frauenfeindlicher Gewalt und deren Verbindung zu extremistischen Strömungen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien thematisierten die zunehmende Sichtbarkeit und Gefährlichkeit von gewaltbereitem Frauenhass, insbesondere im digitalen Raum und in sozialen Netzwerken. Dabei wurde die Rolle von Online-Communities wie der sogenannten „Manosphere“ hervorgehoben, in denen frauenfeindliche Ideologien verbreitet und Radikalisierungsprozesse gefördert werden. Die Debatte umfasste sowohl die Analyse der Ursachen und Auswirkungen dieser Entwicklungen als auch die Frage nach der Angemessenheit der rechtlichen Rahmenbedingungen und der staatlichen Reaktion. Während die Regierungsparteien die Notwendigkeit von Prüfungen und Maßnahmen betonten, kritisierte die FPÖ den Antrag als überflüssig und wenig zielführend.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um einen gemeinsamen Antrag von Grünen, SPÖ, NEOS und ÖVP, der die Bundesregierung auffordert, den Zusammenhang zwischen gewaltbereitem Frauenhass, Misogynie und extremistischen Strömungen zu untersuchen. Zudem soll geprüft werden, ob frauenfeindlich motivierte schwere Gewalttaten im Strafrecht ausreichend als Erschwerungsgrund berücksichtigt sind. Die Diskussion umfasste die gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen durch frauenfeindliche Hassbotschaften, insbesondere im Internet, sowie die Auswirkungen auf die Demokratie und den öffentlichen Diskurs.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte den Antrag als überflüssig und sinnlos. Er stellte heraus, dass die Prüfungen, die im Antrag gefordert werden, bereits durch bestehende Gesetze und Regelungen abgedeckt seien, etwa im Strafgesetzbuch hinsichtlich der Berücksichtigung von frauenfeindlich motivierten Taten als Erschwerungsgrund. Schilchegger bezeichnete den Antrag als Selbstbeschäftigung und Ausdruck einer gescheiterten Politik der Regierungsparteien, die an den realen Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigehe. Er äußerte Zweifel am Nutzen der beantragten Prüfungen und warnte vor unnötigen Kosten für den Steuerzahler.

Originalrede FPÖ

ÖVP

Margreth Falkner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Margreth Falkner betonte die Dringlichkeit, gewaltbereiten Frauenhass als kein Randphänomen, sondern als zunehmende Bedrohung ernst zu nehmen. Sie verwies auf die Veränderungen der Radikalisierung, die zunehmend online in sozialen Netzwerken und der sogenannten Manosphere stattfindet, wo Frauen systematisch abgewertet und Gewalt gerechtfertigt wird. Falkner hob hervor, dass dieser Hass insbesondere Frauen im öffentlichen Leben betrifft und dadurch die Demokratie gefährdet wird, wenn Betroffene aus Angst zurückweichen. Sie unterstützte die Forderung nach einer Analyse und einem Lagebild sowie einer Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Gleichzeitig erläuterte sie die schwierige Situation bei der Kürzung von Förderungen, etwa für Beratungsstellen wie Zara, im Rahmen von Sparmaßnahmen der Regierung.

Originalrede ÖVP

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz verwies auf den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, in dem sexualisierte Gewalt bereits umfassend behandelt wird. Sie betonte die Bedeutung von Beratungsstellen wie Zara, deren Finanzierung kurzfristig gesichert wurde. Schatz kritisierte die Nutzung von Gewaltschutzdebatten für rassistische Diskurse und unterstrich die Notwendigkeit, den Zusammenhang zwischen gewaltverherrlichendem Frauenhass und Extremismus zu prüfen. Sie verwies auf konkrete Fälle wie den Mord an der Ärztin Lisa-Maria Kellermayr und hob hervor, dass Frauenhass ein zentraler Bestandteil extremistischer Ideologien ist, die Feminismus und Gleichberechtigung ablehnen. Die zunehmende Radikalisierung junger Männer im digitalen Raum wurde als besorgniserregend dargestellt, ebenso die Auswirkungen auf die politische Teilhabe von Frauen.

Originalrede SPÖ

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter schilderte persönliche Erfahrungen mit frauenfeindlichen Hasskommentaren in sozialen Medien und verdeutlichte, dass solche Angriffe kein Einzelfall sind, sondern viele Frauen und Mädchen täglich betreffen. Sie beschrieb den frauenfeindlichen Hass als laut, sichtbar, ideologisch aufgeladen und organisiert, der zunehmend in den Mainstream einsickert. Brandstötter hob hervor, dass diese Ideologien Teil moderner Radikalisierung sind und in der sogenannten Manosphere junge Männer in ihrem Weltbild bestärken und Gewalt legitimieren. Sie warnte vor den realen Folgen, darunter Bedrohungen, Angriffe und sogar Morde aus ideologischen Motiven. Die Abgeordnete forderte Klarheit, Untersuchung und konsequentes Handeln gegen diese Entwicklungen.

Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer fokussierte sich auf die Ursachen und Mechanismen hinter dem frauenfeindlichen Hass, insbesondere im digitalen Raum. Sie erläuterte den Begriff der Menosphere als Netzwerk von Foren und Communities, in denen antifeministische und frauenfeindliche Ideologien verbreitet werden, die männliche Vorherrschaft als naturgegeben darstellen. Prammer beschrieb, wie Menschen durch schleichende Onlineradikalisierung in extremistische Gruppen wie Incels abgleiten, die in der realen Welt Gewalttaten begehen. Sie betonte, dass sowohl rechtsextreme als auch islamistische Gruppen frauenfeindliche Ideologien teilen. Die Abgeordnete unterstrich die Notwendigkeit, diese Prozesse zu untersuchen, um sie besser verstehen und bekämpfen zu können.

Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt den Antrag als überflüssig ab und sieht keine Notwendigkeit für weitere Prüfungen, da bestehende Gesetze bereits ausreichend seien.
• Die ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die zunehmende Bedeutung und Gefahr von gewaltbereitem Frauenhass, insbesondere im digitalen Raum, und sehen einen Zusammenhang mit extremistischen Radikalisierungsprozessen.
• Während die ÖVP auch auf die Herausforderungen bei der Finanzierung von Beratungsstellen hinweist, legen SPÖ, NEOS und Grüne den Fokus stärker auf die ideologischen Ursachen und die Notwendigkeit einer vertieften Untersuchung und konsequenten Maßnahmen.
• Alle außer der FPÖ unterstützen die Forderung nach einer Prüfung der Verbindungen zwischen Frauenhass und Extremismus sowie einer möglichen Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.