Debatte über Staatsbürgerschaftsvergabe und Integrationskriterien für Geflüchtete und Migrant:innen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Frage im Mittelpunkt, unter welchen Bedingungen Menschen mit Flucht- oder Migrationshintergrund die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten können. Dabei wurde insbesondere über die rechtlichen Voraussetzungen, die Dauer des Aufenthalts, Integrationsleistungen sowie die Unterscheidung zwischen Asylwerber:innen, Asylberechtigten und anderen Migrant:innen diskutiert. Die Redner:innen der fünf vertretenen Parteien bezogen unterschiedliche Positionen zu den bestehenden Regelungen, deren Umsetzung und den politischen Forderungen, wobei auch gesellschaftliche und rechtliche Aspekte der Integration thematisiert wurden.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an Personen mit Flucht- oder Migrationshintergrund. Dabei wurden insbesondere die gesetzlichen Voraussetzungen, die Dauer des Aufenthalts, die Rolle von Integration und Leistung sowie die Unterscheidung zwischen verschiedenen Statusgruppen (Asylwerber:innen, Asylberechtigte, sonstige Migrant:innen) erörtert. Die FPÖ forderte einen Stopp der Staatsbürgerschaftsverleihung an Asylberechtigte, während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die bestehenden strengen Kriterien hervorhoben und eine differenzierte Betrachtung betonten. Zudem wurde die politische Motivation hinter den Anträgen und die gesellschaftlichen Folgen der Debatte angesprochen.

FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Gernot Darmann kritisierte die aktuelle Praxis der Staatsbürgerschaftsvergabe an Asylberechtigte, insbesondere an jene, die seit 2015 nach Österreich gekommen sind. Er bezeichnete die Staatsbürgerschaft als ein hohes Gut, das nicht an Personen mit einem Schutzrecht auf Zeit (Asyl) verliehen werden sollte. Darmann argumentierte, dass das Schutzrecht auf Zeit keine anrechenbare Zeit für die Staatsbürgerschaft sein könne und warf der ÖVP vor, keine klare Linie gegen die Verleihung an Asylanten zu verfolgen. Er betonte, dass viele der seit 2015 Zugewanderten illegal über die grüne Grenze eingereist seien und daher kein Asylrecht hätten. Sein Antrag zielte darauf ab, die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylberechtigte zu stoppen, um „klare Verhältnisse“ zu schaffen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_16_39_03_00898491.html)

ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Ernst Gödl widersprach den Darstellungen der FPÖ und betonte, dass die österreichischen Staatsbürgerschaftsregeln zu den strengsten in Europa gehören. Er stellte klar, dass die Staatsbürgerschaft nicht automatisch, sondern nur nach Erfüllung harter Kriterien wie gesichertem Lebensunterhalt, Deutschkenntnissen (mindestens B1, künftig B2), Unbescholtenheit und einer Einzelfallprüfung vergeben wird. Gödl differenzierte zwischen Asylwerbern (ohne Recht auf Staatsbürgerschaft) und Asylberechtigten (mit Aufenthaltsrecht). Er hob hervor, dass Personen, die sich integriert haben, Steuern zahlen und einen Beitrag zur Gesellschaft leisten, die Staatsbürgerschaft nach zehn Jahren erhalten können sollten. Er verwies auch auf die Praxis unter früheren Innenministern, die diese Linie verfolgt haben. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_16_43_46_00898510.html)

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner betonte die Bedeutung einer sachlichen und rechtlich korrekten Diskussion, insbesondere bei der Verwendung von Begriffen wie „Asylanten“. Er unterstrich, dass Asyl ein Menschenrecht sei und dass Asylberechtigte Chancen auf ein gutes Leben in Österreich erhalten sollten, sofern sie sich integrieren und einen Beitrag leisten. Köllner sprach sich für die Beibehaltung der bestehenden strengen Staatsbürgerschaftsregeln aus und unterstützte die Vergabe an Personen, die seit mindestens zehn Jahren in Österreich leben, arbeiten, Steuern zahlen und sich zur Gesellschaft bekennen. Er plädierte zudem für eine europäische Lösung der Asyl- und Migrationspolitik und kritisierte irreguläre Migration. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_16_52_36_00898562.html)

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Sophie Marie Wotschke kritisierte den FPÖ-Antrag als unrechtmäßig und nicht umsetzbar, da er gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht, Grundrechte und den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstoße. Sie warf der FPÖ vor, mit dem Antrag lediglich populistisch auf Stimmenfang zu gehen, ohne echte Lösungen anzubieten. Wotschke betonte die Bedeutung der Unterscheidung zwischen Asylwerbern und Asylberechtigten und warnte vor den gesellschaftlichen Folgen einer solchen politischen Rhetorik, die Menschen stigmatisiere und Ängste schüre. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_01_21_00898604.html)

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Agnes Sirkka Prammer kritisierte die FPÖ scharf für ihre politische Strategie, Menschen mit Fluchtgeschichte als Sündenböcke darzustellen. Sie hob hervor, dass Österreich eines der strengsten Staatsbürgerschaftsgesetze habe und dass Menschen, die mindestens zehn Jahre hier leben, sich integriert haben und einen Beitrag leisten, die Staatsbürgerschaft erhalten sollten. Prammer betonte, dass die Art der Einreise kein Kriterium für die Staatsbürgerschaft sein dürfe, sondern die individuelle Leistung und Integration entscheidend seien. Sie warnte vor den gesellschaftlichen Schäden durch eine spaltende Rhetorik. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_08_46_00898627.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert einen Stopp der Staatsbürgerschaftsverleihung an Asylberechtigte und sieht das Schutzrecht auf Zeit als unzureichende Grundlage für eine Einbürgerung an. Sie betont eine klare Trennung zwischen Österreichern und Asylanten und kritisiert die aktuelle Praxis als zu nachgiebig.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne vertreten die Position, dass die Staatsbürgerschaft nur nach strengen, gesetzlich festgelegten Kriterien vergeben wird, die Integration, Leistung und individuelle Prüfung einschließen. Sie lehnen eine pauschale Ablehnung der Einbürgerung von Geflüchteten ab, sofern diese die Voraussetzungen erfüllen.
• NEOS und Grüne kritisieren die FPÖ-Anträge als rechtswidrig und populistisch, die gesellschaftliche Spaltung fördern und gegen internationale Verpflichtungen verstoßen.
• SPÖ und ÖVP betonen die Bedeutung einer differenzierten und rechtlich korrekten Begrifflichkeit sowie die Notwendigkeit einer europäischen Lösung für Asyl- und Migrationsfragen.
• Die Debatte zeigt eine klare politische Trennung zwischen einer restriktiven, migrationskritischen Haltung (FPÖ) und einer integrationsorientierten, rechtsstaatlichen Perspektive (ÖVP, SPÖ, NEOS, Grüne).

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Transkripten basiert.