Debatte über Kreditvergaberichtlinien und Wohnbaufinanzierung in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Regulierung der Kreditvergabe für private Wohnbaukredite im Mittelpunkt, insbesondere die sogenannte KIM-Verordnung, eine Verordnung der Finanzmarktaufsicht, die Bedingungen für die Vergabe von Wohnbaukrediten festlegt. Die Diskussion drehte sich um die Frage, ob diese Verordnung beibehalten, abgeschafft oder gesetzlich verankert werden soll. Dabei wurden unterschiedliche Sichtweisen auf die Ursachen der Wohnkostenkrise, die Rolle der Banken, der Finanzmarktaufsicht und der Politik sowie die Auswirkungen auf junge Menschen und Familien dargestellt. Die Debatte zeigte klare politische Gegensätze hinsichtlich der Rolle des Staates, der Finanzmarktaufsicht und der Marktmechanismen bei der Wohnbaufinanzierung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die KIM-Verordnung, die von der Finanzmarktaufsicht eingeführten Kreditvergaberichtlinien für Wohnbaukredite, die mit Ende Juni 2025 ausgelaufen sind. Die Verordnung sollte sicherstellen, dass Banken bei der Vergabe von Krediten an Privatpersonen nachhaltige Kriterien einhalten, um eine Überhitzung des Immobilienmarktes und eine Finanzmarktkrise zu verhindern. Die Parteien diskutierten, ob diese Verordnung wieder eingeführt, abgeschafft oder gesetzlich verankert werden soll, und welche Ursachen und Folgen die aktuelle Situation am Wohnungsmarkt hat. Dabei wurden auch die Rolle der Finanzmarktaufsicht, der Banken, der staatlichen Regulierung und der Immobilienpreise thematisiert.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte die KIM-Verordnung als technokratischen Interventionismus, der junge Menschen, Familien und den Mittelstand bei der Finanzierung von Wohneigentum belastet. Sie argumentierte, dass die Ursachen der Wohnkostenkrise nicht in der Kreditvergabe der Banken lägen, sondern in der falschen Zins- und Geldpolitik, Baulandknappheit, hohen Baukosten durch Energie- und Klimapolitik sowie steuerlichen Fehlanreizen. Die FPÖ lehnt eine gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung ab und fordert deren endgültige Abschaffung. Sie plädiert für Vertragsfreiheit, regionale Banken, die eigenverantwortlich Kredite vergeben, und eine Begrenzung staatlicher Eingriffe. Die FPÖ sieht die KIM-Verordnung als Bevormundung und will, dass Eigentum für junge Menschen ermöglicht wird.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Ing. Klaus Lindinger, BSc

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Lindinger betonte die Bedeutung stabiler Finanzmärkte und einer Finanzmarktaufsicht mit Augenmaß. Er stellte fest, dass die KIM-Verordnung ein Kriseninstrument war, das mit Ende Juni 2025 ausgelaufen ist. Die ÖVP lehnt sowohl die Wiedereinführung als auch die Beibehaltung der KIM-Verordnung ab, sieht aber weiterhin eine notwendige Aufsicht über die Kreditvergabe. Er verwies auf die Notwendigkeit, realwirtschaftliche Bedingungen zu berücksichtigen und betonte die Selbstverantwortung der Banken bei der Kreditvergabe. Die ÖVP setzt auf Anreize für den Wohnbau und Eigentumserwerb, lehnt jedoch neue regulatorische Eingriffe ab.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer verteidigte die KIM-Verordnung als notwendiges Instrument, um aus den Fehlern der Finanzkrise 2007/2008 zu lernen und unnachhaltige Kreditvergaben zu verhindern. Er kritisierte die FPÖ für eine fehlende Lernbereitschaft und verwies auf die Folgen von Privatisierungen günstiger Wohnungen. Er erläuterte, dass die Finanzmarktaufsicht Banken Empfehlungen zur Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien gab, die Banken jedoch nicht immer befolgten. Krainer betonte, dass Banken bei der Kreditvergabe Verantwortung tragen und dass steigende Zinsen die Rückzahlung für viele Kreditnehmer erschweren. Er sieht die KIM-Verordnung als sinnvoll, auch wenn ihre gesetzliche Verankerung diskutiert werden kann.
Originalrede SPÖ

GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nina Tomaselli verteidigte die KIM-Verordnung als Schutzmechanismus gegen eine Immobilienblase und als Mittel zur Risikominimierung für Kreditnehmer und Staat. Sie kritisierte die ÖVP für wohnpolitische Fehlleistungen und die Förderung von Spekulation, die zu hohen Immobilienpreisen geführt hätten. Tomaselli verwies auf historische Vergleiche, die zeigen, dass Wohneigentum früher auch ohne Erbe möglich war. Sie sprach sich für eine gesetzliche Verankerung der Kreditvergaberichtlinien aus, unterstützt durch Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds. Die Grünen sehen die KIM-Verordnung als wichtigen Beitrag zu leistbarem Wohnen und Finanzmarktstabilität.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ und ÖVP lehnen eine gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung ab und setzen auf weniger staatliche Eingriffe, mehr Vertragsfreiheit und Selbstverantwortung der Banken.
• Die Grünen und teilweise die SPÖ befürworten eine Wiedereinführung oder gesetzliche Verankerung der Kreditvergaberichtlinien, um Finanzmarktstabilität und Schutz der Kreditnehmer zu gewährleisten.
• Die SPÖ betont die Verantwortung der Banken und die Notwendigkeit von Nachhaltigkeitskriterien, während die FPÖ vor Überregulierung und Bevormundung warnt.
• Die NEOS heben die Bedeutung einer unabhängigen Finanzmarktaufsicht hervor und kritisieren die ideologische Instrumentalisierung der KIM-Verordnung, betonen aber auch die Bedeutung von mehr Wohnraumangebot.
• Die Ursachen der Wohnkostenkrise werden unterschiedlich bewertet: Die FPÖ sieht vor allem geld- und baupolitische Faktoren, die Grünen und SPÖ betonen die Rolle der Spekulation und fehlender Regulierung.

Die angeführten Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.