Diskussion über Transparenz und Einkommensentwicklung in staatsnahen Unternehmen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde der vom Rechnungshof vorgelegte Bericht zu Einkommen und Pensionen in Unternehmen des Bundes ausführlich erörtert. Dabei stand weniger die reine Höhe der Einkommen im Fokus, sondern vor allem die Transparenz der Daten, die Entwicklung der Gehälter und Pensionen sowie die soziale Dimension, insbesondere die Geschlechtergerechtigkeit in Führungspositionen. Die Abgeordneten diskutierten Möglichkeiten zur Verbesserung der Datenbasis durch den Zugriff auf amtliche Lohn- und Sozialversicherungsdaten und thematisierten die Herausforderungen bei der Balance zwischen wettbewerbsfähiger Entlohnung und gesellschaftlicher Akzeptanz. Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunkte, von Forderungen nach mehr Transparenz über die Anerkennung der Notwendigkeit attraktiver Gehälter bis hin zu sozialpolitischen Aspekten wie dem Gender-Pay-Gap.

Gegenstand der Debatte

Gegenstand der Debatte war der Rechnungshofbericht zu Einkommen und Pensionen in öffentlich dominierten Unternehmen des Bundes für die Jahre 2023 und 2024. Die Abgeordneten setzten sich mit der Höhe und Entwicklung der Einkommen von Vorständen, Geschäftsführungen und Beschäftigten auseinander, diskutierten die Transparenz der Datenlage und die Möglichkeiten zur Verbesserung der Erhebung und Veröffentlichung der Einkommensdaten. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der sozialen Dimension, insbesondere der Geschlechterverteilung in Führungspositionen und der Einkommensungleichheit zwischen Männern und Frauen. Zudem wurde die Frage der Firmenpensionen und deren Ausweitung auf breitere Bevölkerungsschichten angesprochen.

FPÖ

Michael Fürtbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Fürtbauer kritisierte die steigenden Einkommen in staatsnahen Unternehmen als Ausdruck einer Entkopplung von der Lebensrealität der Bevölkerung. Er hob insbesondere die hohen Zusatzpensionsleistungen hervor, deren Empfängerkreis im Bericht nicht klar ausgewiesen sei. Fürtbauer forderte mehr Transparenz und schlug eine Reform der Einkommenserhebung durch den Rechnungshof vor, die eine rechtliche Grundlage für eine umfassendere und prüfbare Einkommenstransparenz schaffen soll. Er plädierte für die Nutzung von Offizialdaten wie Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten, um die Datenqualität zu verbessern und die Öffentlichkeit besser zu informieren. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_01_12_14_00915484.html)

ÖVP

Mag. Harald Servus

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Servus würdigte den umfangreichen Bericht des Rechnungshofes und betonte den hohen Aufwand bei der Datenerhebung. Er sprach sich für eine Entbürokratisierung aus und unterstützte die Idee, dem Rechnungshof den Zugriff auf Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten zu ermöglichen, um den Aufwand für Unternehmen und Rechnungshof zu reduzieren. Servus verwies auf die Notwendigkeit wettbewerbsfähiger Gehälter in staatsnahen Unternehmen, um qualifizierte Fach- und Führungskräfte zu gewinnen. Er relativierte die Kritik an hohen Einkommen, indem er auf die internationale Konkurrenz und die Nulllohnrunden in der Politik verwies, die zu einem relativen Einkommensgefälle geführt hätten. [Originalrede ÖVP](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_01_15_08_00915490.html)

SPÖ

Mag. Karin Greiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Greiner hob die deutlichen Einkommenssteigerungen bei Vorständen und Beschäftigten hervor und wies auf besonders hohe Einkommen in bestimmten Branchen hin. Sie thematisierte die ungleiche Einkommensentwicklung bei weiblichen Führungskräften und betonte die langjährige Forderung der SPÖ nach Lohntransparenz, die bisher keine Mehrheit gefunden habe. Greiner begrüßte den Vorschlag, dem Rechnungshof den Zugriff auf Sozialversicherungs- und Lohnsteuerdaten zu ermöglichen, um die Datenqualität zu verbessern und die Transparenz zu erhöhen. Sie kündigte eine seriöse und unterstützende Diskussion dieser Vorschläge an. [Originalrede SPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_01_19_04_00915507.html)

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer bewertete den Bericht als umfangreich, aber ohne spektakuläre Funde. Er unterstützte die Idee, die Datenerhebung effizienter zu gestalten, etwa durch den Zugriff auf amtliche Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten, was den Aufwand für Unternehmen und Rechnungshof verringern würde. Pramhofer wies darauf hin, dass der Bericht nur Unternehmen des Bundes umfasst und nicht jene der Länder oder Gemeinden, was eine Ausweitung sinnvoll erscheinen lässt. Er erwähnte die hohe Summe der Firmenpensionen und verwies auf die geplante Ausweitung der zweiten Pensionssäule auf alle Österreicher, um die Nettopensionen zu erhöhen. [Originalrede NEOS](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_01_21_55_00915513.html)

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze betonte die Bedeutung des Rechnungshofberichts für die Öffentlichkeit und die Wirtschaft. Sie kritisierte die wachsende Gehaltsschere zwischen Spitzengehältern und regulären Einkommen sowie den niedrigen Frauenanteil in Führungspositionen der staatsnahen Unternehmen. Götze wies auf den durchschnittlichen Gender-Pay-Gap von 14 Prozent in Vorständen und Geschäftsführungen hin und forderte den Bund und die Unternehmen auf, mit gutem Beispiel voranzugehen. Sie unterstützte den FPÖ-Antrag zur Verbesserung der Einkommenstransparenz und sprach sich für die Umsetzung der Women-on-Boards-Richtlinie aus. [Originalrede Grüne](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_01_25_34_00915518.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die Forderung nach umfassender Transparenz und kritisiert hohe Einkommen und Zusatzpensionen als von der Bevölkerung nicht nachvollziehbar.
• Die ÖVP betont die Notwendigkeit wettbewerbsfähiger Gehälter in staatsnahen Unternehmen und sieht den Zugriff auf amtliche Daten als Entbürokratisierungsmaßnahme.
• Die SPÖ fokussiert auf soziale Aspekte, insbesondere die Einkommensentwicklung und die ungleiche Behandlung von Frauen in Führungspositionen, und unterstützt ebenfalls mehr Transparenz.
• Die NEOS heben die Effizienz der Datenerhebung hervor und thematisieren die Ausweitung von Firmenpensionen auf die breite Bevölkerung.
• Die Grünen setzen einen Schwerpunkt auf die Geschlechtergerechtigkeit und die Reduzierung der Gehaltsschere sowie auf die Unterstützung von Transparenzmaßnahmen.

Die Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.