Debatte über Kulturgüterrückgabegesetz, Förderung kulturellen Erbes und Musikstrategie: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurden drei miteinander verbundene Themenkomplexe behandelt, die über die ursprüngliche Tagesordnung „Maßnahmen gegen illegalen Handel mit Kulturgütern“ hinausgehen. Im Mittelpunkt stand die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes, die den Umgang mit illegal erworbenen Kulturgütern regeln und den illegalen Handel bekämpfen soll. Daneben wurden die Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten im Ausland sowie die Entwicklung einer Musikstrategie für Österreich diskutiert. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien nahmen zu diesen Themen Stellung, wobei unterschiedliche Schwerpunkte und Bewertungen sichtbar wurden.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte umfasste drei Hauptthemen: Erstens die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes, die den illegalen Handel mit Kulturgütern eindämmen und die Rückgabe unrechtmäßig erworbener Kulturgüter regeln soll. Zweitens die Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten im Ausland, insbesondere im europäischen Raum. Drittens die Entwicklung und Umsetzung einer österreichischen Musikstrategie, die Sichtbarkeit, Hörbarkeit und Exportfähigkeit der heimischen Musikwirtschaft stärken soll.

FPÖ

Wendelin Mölzer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wendelin Mölzer kritisierte die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als ein „Bürokratiemonster“ mit einer unzulässigen Umkehr der Beweislast, die den legalen Kunsthandel gefährde und den Standort Österreich beeinträchtige. Er sprach sich gegen die Novelle aus und warnte vor einer Überregulierung. Zudem brachte er einen Antrag zur Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten im Ausland ein, den er als wichtigen Beitrag zur europäischen Kulturzusammenarbeit bezeichnete, der jedoch abgelehnt wurde. Schließlich thematisierte er die Musikstrategie, deren Umsetzung seiner Ansicht nach zu schleppend verlaufe, obwohl ein Allparteienantrag bereits 2025 beschlossen wurde. Er kritisierte die mangelnde Ambition des Kulturministers in diesem Bereich. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_00_23_54_00915287.html)

ÖVP

Mag. Dr. Rudolf Taschner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rudolf Taschner äußerte Verständnis für die Kritik an der Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes, betonte aber die Notwendigkeit, Eigentum in der richtigen Hand zu halten. Er verwies auf historische Beispiele, bei denen Kulturgüter trotz fragwürdiger Herkunft zurückgegeben wurden, und plädierte für eine liberale, aber rechtsbewusste Haltung. Er hob hervor, dass die Novelle europäische Standards umsetzt und somit grundsätzlich vernünftig sei, räumte aber ein, dass Bürokratie entstehen könne. Zudem stellte er die Bedeutung der Kultur und deren moralische Dimension heraus. [Originalrede ÖVP](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_00_31_09_00915310.html)

SPÖ

Mag. Katrin Auer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katrin Auer verteidigte die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als wichtigen Schritt zum Schutz des kulturellen Erbes vor Diebstahl und illegalem Handel. Sie kritisierte die FPÖ scharf für deren Ablehnung und warf ihr vor, kein Interesse an der Bekämpfung des illegalen Handels und dessen Verknüpfung mit Terrorismus zu haben. Sie verwies auf eine Checkliste für den sicheren Erwerb von Kulturgütern, die seriösen Käufern Orientierung biete. Die Novelle sei ein Beitrag zu Ordnung und Sicherheit. Auer betonte die Bedeutung des Gesetzes im Kampf gegen illegale Aktivitäten und Terrorfinanzierung. [Originalrede SPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_00_27_07_00915297.html)

NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gertraud Auinger-Oberzaucher begrüßte die Debatte um Kultur und hob die Bedeutung der Musikstrategie hervor, die Sichtbarkeit, Hörbarkeit und Exportfähigkeit der österreichischen Musikwirtschaft verbessern soll. Sie verwies auf eine breite Beteiligung von 6.000 Personen an der Entwicklung der Strategie und betonte die wirtschaftliche Bedeutung der Musikwirtschaft mit 7,5 Milliarden Euro Wertschöpfung und 117.000 Beschäftigten. Zudem unterstützte sie die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als Umsetzung europäischer Standards zum Schutz des kulturellen Erbes. Sie forderte eine klare Differenzierung zwischen Kunsthandel und Kulturgütern. [Originalrede NEOS](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_00_34_09_00915330.html)

GRÜNE

Dipl.-Ing. Olga Voglauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Olga Voglauer bezeichnete die Debatte um die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als historischen Moment und kritisierte die FPÖ scharf für deren Haltung, die sie als Befürwortung illegaler Migration von Kulturgütern interpretierte. Sie lehnte den FPÖ-Antrag zur Förderung deutschsprachiger Minderheiten im Ausland ab und argumentierte, dass der Schutz dieser Minderheiten vor allem Aufgabe Deutschlands sei. Sie verwies auf bestehende Kulturabkommen mit Slowenien und betonte, dass Förderungen in Österreich für autochthone Volksgruppen zurückgefahren wurden. Voglauer forderte eine klare Trennung von kultureller Förderung und Minderheitenschutz. [Originalrede Grüne](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_00_37_56_00915350.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes ab, da sie eine Überregulierung und eine Gefährdung des legalen Kunsthandels sieht, während SPÖ, NEOS, ÖVP und Grüne die Novelle als wichtigen Schritt zum Schutz des Kulturerbes und zur Bekämpfung illegaler Aktivitäten betrachten.
• SPÖ und Grüne verbinden den illegalen Handel mit Kulturgütern mit Terrorismusfinanzierung und betonen die Notwendigkeit eines starken gesetzlichen Rahmens, während die FPÖ dies ablehnt.
• Die Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten im Ausland wird von der FPÖ als wichtig erachtet, von den Grünen jedoch abgelehnt mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit Deutschlands und bestehende Abkommen.
• Die NEOS und FPÖ thematisieren die Musikstrategie als eigenständigen Schwerpunkt, wobei die FPÖ die Umsetzung kritisiert und die NEOS auf Fortschritte und wirtschaftliche Bedeutung hinweist.
• ÖVP nimmt eine vermittelnde Rolle ein, erkennt die Notwendigkeit des Gesetzes an, weist aber auf mögliche Bürokratie und historische Kontexte hin.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.