Debatte über Ausgestaltung und Finanzierung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit: Die Positionen der vier Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte zur sogenannten „Neuausrichtung der Entwicklungspolitik“ standen vor allem unterschiedliche Auffassungen über die Ausgestaltung, Finanzierung und Zielsetzung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner der vier vertretenen Parteien diskutierten über die Angemessenheit der Mittel, die Verknüpfung von Entwicklungshilfe mit nationalen Interessen wie Migration und Wirtschaft sowie über die langfristige Rolle Österreichs in der globalen Krisenbewältigung. Dabei wurden sowohl die Notwendigkeit von Reformen als auch die Frage nach der Verantwortung gegenüber den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern thematisiert. Die Debatte zeigte deutliche Differenzen in der Bewertung der aktuellen EZA-Politik und der zukünftigen Ausrichtung.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte drehte sich um zwei parlamentarische Anträge, die unterschiedliche Vorstellungen zur Weiterentwicklung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit vertreten. Während die FPÖ eine grundsätzliche Reduktion und stärkere Bindung der Mittel an nationale ökonomische Kapazitäten sowie an Rücknahmeabkommen fordert, betonen ÖVP, SPÖ und Grüne die Bedeutung von Entwicklungshilfe als Instrument globaler Stabilität und Armutsbekämpfung. Es ging um die Frage, wie Österreich seine Rolle in einer von Krisen geprägten Welt gestalten soll, welche Prioritäten gesetzt werden und wie die Mittel effizient und verantwortungsvoll eingesetzt werden können. Auch die parlamentarische Begleitung der EZA wurde angesprochen.
MMMag. Dr. Axel Kassegger
Axel Kassegger kritisierte die derzeitige Höhe der Entwicklungshilfeausgaben als zu hoch angesichts der wirtschaftlichen Lage in Österreich. Er stellte die Priorität der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler heraus und forderte eine stärkere Abhängigkeit der EZA-Mittel von der ökonomischen Leistungsfähigkeit des Landes. Kassegger bemängelte die steigenden EU-Nettobeiträge und die hohen Kosten für die Ukraine-Hilfe sowie weitere Ausgaben in Bereichen wie Migration und Energiepolitik. Er zeigte sich kritisch gegenüber bestimmten Projekten, die seiner Ansicht nach nicht ausreichend zielgerichtet oder notwendig seien, etwa Programme zur Förderung von Geschlechtergerechtigkeit oder kulturelle Initiativen im globalen Süden. Seine Fraktion lehnt eine Fortsetzung der bisherigen EZA-Politik in dieser Form ab und fordert eine grundlegende Reform mit deutlichen Einsparungen.
Dr. Gudrun Kugler
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfGudrun Kugler betonte die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit als Instrument zur Förderung globaler Stabilität und zur Verfolgung österreichischer Interessen, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Migration. Sie verwies darauf, dass viele der von der FPÖ geforderten Prinzipien und Bedingungen bereits in bestehenden Programmen und im aktuellen Dreijahresprogramm verankert seien. Kugler sprach sich für eine effiziente, transparente und zielgerichtete EZA aus, die auch Synergien nutzt und präventiv wirkt. Sie lehnte den FPÖ-Antrag ab, da dieser ihrer Ansicht nach die gelebte Realität der EZA übererfüllt und nicht notwendig sei. Gleichzeitig bekräftigte sie das Bekenntnis der Regierungsparteien zur Entwicklungszusammenarbeit.
Petra Bayr, MA MLS
Petra Bayr widersprach der Darstellung, dass die beiden Anträge inhaltlich ähnlich seien. Sie kritisierte die FPÖ-Forderungen als eine Reduktion der Entwicklungshilfe und eine problematische Verknüpfung mit Migrationspolitik. Bayr betonte, dass Entwicklungspolitik kein Mittel zur Steuerung von Migration sei und keine Konditionalitätspolitik darstellen dürfe. Sie sprach sich gegen Kürzungen bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aus und hob hervor, dass die Bekämpfung von Fluchtursachen eine langfristige Aufgabe sei, die auf Armutsbekämpfung, Bildung, Gleichberechtigung und wirtschaftliche Entwicklung setze. Die SPÖ sieht Entwicklungshilfe als Beitrag zu globaler Gerechtigkeit und Sicherheit, nicht als Plattform für kurzfristige innenpolitische Interessen.
Mag. Meri Disoski
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMeri Disoski kritisierte sowohl den FPÖ-Antrag als auch die Kürzungen bei den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit durch die Regierungsparteien. Sie bezeichnete den FPÖ-Vorschlag als faktischen Rückzug Österreichs aus der internationalen Verantwortung. Gleichzeitig bemängelte sie, dass die Regierungsparteien zwar rhetorisch die EZA bekennen, aber die Mittel stark kürzen und parlamentarische Kontrollmechanismen schwächen, etwa durch die Nichtkonstituierung des Unterausschusses für Entwicklungszusammenarbeit. Disoski hob hervor, dass Entwicklungszusammenarbeit kein Spielball parteipolitischer Taktik sein dürfe, sondern sich an den gesetzlich definierten Zielen Armutsbekämpfung, Friedenssicherung und Umweltschutz orientieren müsse. Die Grünen lehnten beide Anträge ab und forderten eine stärkere und nachhaltigere Förderung der EZA.
Die Positionen im direkten Vergleich
- Die FPÖ fordert eine deutliche Reduktion der Entwicklungshilfeausgaben und eine stärkere Orientierung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Österreichs sowie an Rücknahmeabkommen, verbunden mit einer kritischen Haltung gegenüber bestimmten Förderprojekten.
- Die ÖVP sieht viele der FPÖ-Forderungen bereits als erfüllt an und plädiert für eine effiziente, transparente und zielgerichtete Entwicklungszusammenarbeit, die nationale Interessen wie Wirtschaft und Migration berücksichtigt.
- Die SPÖ lehnt eine Kopplung der Entwicklungshilfe an Migrationspolitik ab und fordert eine langfristige, solidarische Entwicklungszusammenarbeit ohne Kürzungen, die auf Armutsbekämpfung und globale Gerechtigkeit ausgerichtet ist.
- Die Grünen kritisieren sowohl den FPÖ-Antrag als auch die Kürzungen durch die Regierungsparteien, fordern eine Stärkung der EZA-Mittel und eine konsequente Ausrichtung an den gesetzlich definierten Zielen sowie eine verbesserte parlamentarische Begleitung.
Der Protokollstatus der Reden ist jeweils als „nicht autorisiert oder unklar“ vermerkt, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Originaltexten basiert.