Transparenz und Kontrolle bei Beschaffungen des Bundesheeres: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Die Debatte im Nationalrat am 23. April 2026 drehte sich vor allem um die Transparenz und Kontrolle bei den Beschaffungen des österreichischen Bundesheeres. Im Mittelpunkt stand die Rolle und Arbeitsweise der Beschaffungs-Prüfungskommission, die im Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz verankert ist. Die Rednerinnen und Redner diskutierten über die Unabhängigkeit der Kommission, die Berichtspflichten gegenüber dem Parlament sowie die Notwendigkeit einer gesetzlich klar geregelten Kontrolle. Daneben wurden auch sicherheitspolitische Aspekte der Heeresausstattung und die Bedeutung einer funktionierenden Landesverteidigung angesprochen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen über die Ausgestaltung der Kontrollmechanismen und die zukünftige Ausrichtung der Heeresbeschaffungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Überprüfung und Kontrolle von Beschaffungsvorhaben des Bundesheeres, insbesondere die Arbeitsweise und Berichtspflichten der Beschaffungs-Prüfungskommission. Diskutiert wurde, wie Transparenz und parlamentarische Kontrolle verbessert werden können, welche Rolle die Kommission dabei einnimmt und wie die Unabhängigkeit der Kontrolle gewährleistet werden kann. Zudem wurden sicherheitspolitische Herausforderungen und die Notwendigkeit einer angemessenen Ausrüstung des Bundesheeres angesprochen.

FPÖ

Ing. Mag. Volker Reifenberger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Volker Reifenberger kritisierte, dass die gesetzlich vorgesehene Prüfkommission zwar eingerichtet wurde, ihre Berichte aber nicht direkt dem Parlament, sondern der Verteidigungsministerin vorgelegt werden. Er bemängelte, dass die Ministerin nicht verpflichtet sei, die Berichte dem Nationalrat zu übermitteln, was die parlamentarische Kontrolle erschwere. Zudem beanstandete er, dass die Kommission ihre Prüfvorhaben vorab von der Ministerin genehmigen lassen müsse, was die Unabhängigkeit der Kontrolle beeinträchtige. Reifenberger forderte eine gesetzliche Verpflichtung, wonach die Kommission ihre Berichte jährlich direkt an den Nationalrat zu übermitteln habe und jedes Kommissionsmitglied eigenständig Beschaffungsvorgänge prüfen können müsse. Er kritisierte den Regierungsantrag als unzureichend und rechtlich falsch. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_04_11_00949313.html)

ÖVP

Ing. Manfred Hofinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Manfred Hofinger betonte die veränderte sicherheitspolitische Lage seit dem russischen Angriffskrieg und die Notwendigkeit, das Bundesheer mit ausreichender Ausrüstung zu stärken. Er verwies auf den Aufbauplan 2032 plus und das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz als Grundlage für planbare Investitionen in Mobilität, Ausrüstung und Infrastruktur. Die Prüfkommission bezeichnete er als unabhängiges Beratungsorgan für die Ministerin, nicht als politisches Instrument des Parlaments. Er kritisierte die FPÖ-Forderung nach einer gesetzlichen Berichtspflicht als widersprüchlich zu deren sonstigen Forderungen nach weniger Bürokratie. Hofinger lobte die bisherige freiwillige Vorlage der Berichte durch die Ministerin und sprach sich für eine ausgewogene Wehrdienstregelung aus. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_08_10_00949317.html)

SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Robert Laimer hob hervor, dass die Beschaffungs-Prüfungskommission konstruktive Kritik übt und Berichte vorlegt, wie es vorgesehen ist. Er warnte davor, bestehende Strukturen, die funktionieren, aus politischen Gründen zu verändern. Für ihn ist Vertrauen in die staatlichen Strukturen und die verantwortungsvolle Verwendung öffentlicher Mittel zentral. Laimer lenkte den Fokus auf die Gesamtfähigkeit des Bundesheeres und die Notwendigkeit einer guten Ausbildung der Wehrdiener. Er betonte, dass es nicht nur auf die Dauer des Wehrdienstes ankomme, sondern auf die Qualität der Ausbildung und die Attraktivität des Dienstes. Zudem sprach er sich für eine Stärkung des Milizsystems und verpflichtende Übungen aus. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_16_07_00949361.html)

NEOS

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff begrüßte die breite Unterstützung für den Antrag zur Beschaffungs-Prüfungskommission und hob deren wertvolle Arbeit hervor. Er betonte die Bedeutung von Transparenz und die Notwendigkeit, aus der Vergangenheit zu lernen, insbesondere im Hinblick auf frühere Beschaffungen wie den Eurofighter. Hoyos-Trauttmansdorff unterstrich die Verantwortung des Parlaments, die Ministerin bei der Beschaffung zu unterstützen, um den Soldatinnen und Soldaten eine gute Ausrüstung zu gewährleisten. Er verwies auf die anstehenden großen Beschaffungen und die damit verbundenen Herausforderungen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_23_04_00949420.html)

GRÜNE

David Stögmüller

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

David Stögmüller erklärte, dass die Grünen beiden Anträgen zustimmen würden, da mehr Transparenz bei den Beschaffungen notwendig sei. Er bezeichnete die Beschaffungs-Prüfungskommission als zentrales Element des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes und als wichtiges Kontrollinstrument für das Parlament. Stögmüller betonte, dass Transparenz gesetzlich garantiert sein müsse und nicht vom guten Willen des Ressorts abhängen dürfe. Er wies auf offene Fragen bei der finanziellen Absicherung und den Entscheidungen zu Luftüberwachung und Eurofighter-Nachfolge hin und forderte eine stringente Vorgehensweise der Bundesregierung. Abschließend lobte er die Einigung auf das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz als wichtigen Schritt. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_12_31_00949335.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert eine gesetzliche Verpflichtung zur direkten Berichtserstattung der Prüfkommission an das Parlament und eine unabhängige Prüfkompetenz der Kommissionsmitglieder, um echte Kontrolle sicherzustellen.
• Die ÖVP sieht die Kommission als unabhängiges Beratungsorgan für die Ministerin und lehnt eine gesetzliche Berichtspflicht ab, da die Berichte freiwillig vorgelegt werden und die Kommission bereits unabhängig arbeite.
• Die SPÖ plädiert für den Erhalt bestehender Strukturen und betont Vertrauen in die staatlichen Kontrollmechanismen sowie die Bedeutung der Gesamtfähigkeit des Bundesheeres und der Ausbildung.
• Die NEOS unterstützen die Arbeit der Kommission und betonen die Notwendigkeit von Transparenz und parlamentarischer Unterstützung bei den anstehenden Beschaffungen, mit Blick auf Lehren aus der Vergangenheit.
• Die Grünen befürworten eine gesetzliche Absicherung der Transparenz und Kontrolle, sehen die Prüfkommission als zentrales Instrument und fordern klare Entscheidungen und eine stringente Umsetzung der Verteidigungsfinanzierung.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen ausschließlich auf den Originalreden basiert.