Debatte über die Rolle und Zukunft der Bundesstelle für Sektenfragen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Zukunft der Bundesstelle für Sektenfragen im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich um die Frage, ob diese Institution weiterhin bestehen bleiben soll oder abgeschafft werden muss. Während die FPÖ eine Abschaffung fordert und der Bundesstelle vorwirft, ihren gesetzlichen Auftrag zu überschreiten und politische Meinungen zu bewerten, verteidigen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Arbeit der Stelle als wichtigen Beitrag zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und der Gesellschaft vor manipulativen und radikalen Einflüssen. Die Debatte zeigt deutlich unterschiedliche Auffassungen über die Aufgaben, Arbeitsweise und politische Neutralität der Bundesstelle sowie über den Umgang mit Desinformation und Radikalisierung in Österreich.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit dem Antrag der FPÖ, die Bundesstelle für Sektenfragen aufzulösen. Dabei ging es um die Bewertung der Arbeit der Bundesstelle, ihre gesetzliche Grundlage, die Abgrenzung zwischen Schutz vor Gefahren und politischer Meinungsbewertung sowie um den Umgang mit Desinformation, Radikalisierung und demokratiefeindlichen Tendenzen. Die Parteien diskutierten, ob die Bundesstelle eine notwendige präventive und beratende Funktion erfüllt oder ob sie ihre Kompetenzen überschreitet und politisch einseitig agiert.

FPÖ

Maximilian Weinzierl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Weinzierl kritisierte die Bundesstelle für Sektenfragen scharf. Er warf ihr vor, ihren gesetzlichen Auftrag überschritten zu haben, indem sie nicht mehr nur konkrete Gefährdungen dokumentiere, sondern Meinungen, Haltungen und Weltanschauungen bewerte, die politisch unerwünscht seien. Er bezeichnete die Bundesstelle als linke Institution, die oppositionelle Kritik und alternative Medien pauschal diffamiere. Weinzierl bemängelte eine selbstreferenzielle Arbeitsweise der Stelle und sah darin eine politische Instrumentalisierung. Er forderte die Abschaffung der Bundesstelle, da sie nicht reformierbar sei. Seine Rede enthielt auch eine polemische Kritik an der Bundesregierung und deren angeblicher „Sektierer“-Rolle.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Scheucher-Pichler wies die Vorwürfe der FPÖ zurück und betonte die Bedeutung der Bundesstelle für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor manipulativen und sektenähnlichen Strukturen. Sie hob hervor, dass die Bundesstelle einen klaren gesetzlichen Auftrag habe und diesen sachlich und expertenorientiert erfülle. Die Bundesstelle diene der Prävention und Beratung, insbesondere angesichts der Herausforderungen durch Digitalisierung und Desinformation. Scheucher-Pichler warnte davor, die Bundesstelle abzuschaffen, da die Fallzahlen und Beratungsanfragen steigen. Sie plädierte für eine sachliche und wissenschaftliche Auseinandersetzung mit offenen Fragen.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog bezeichnete den Antrag der FPÖ als gefährlich und wies darauf hin, dass die Bundesstelle für Sektenfragen wichtige Arbeit leiste, insbesondere im Umgang mit Verbindungen zwischen Verschwörungserzählungen, Rechtsextremismus und anderen problematischen Szenen. Er betonte, dass die Bundesstelle keine politischen Positionen für falsch erkläre, sondern problematische Entwicklungen aufzeige, die manipulative und schädliche sektenähnliche Dynamiken enthalten. Herzog kritisierte die FPÖ dafür, die Arbeit der Bundesstelle zu torpedieren und forderte, dass die Bundesstelle weiterhin aufmerksam bleiben müsse.
Originalrede SPÖ

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter kritisierte die FPÖ scharf für ihren Antrag und deren Darstellung der Bundesstelle. Sie stellte klar, dass die Bundesstelle Desinformation und Radikalisierung benenne und nicht freie Medien verfolge. Brandstötter verwies auf medienähnliche Produkte, die Verschwörungserzählungen verbreiten und demokratische Institutionen delegitimieren. Sie betonte, dass Medienfreiheit nicht Freiheit von Fakten und Verantwortung bedeute. Die Bundesstelle sei ein Instrument demokratischer Selbstverteidigung gegen hybride Bedrohungen und Desinformation. Der FPÖ-Antrag wurde als Versuch gewertet, Desinformation zu schützen und die Öffentlichkeit zu schwächen.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler verteidigte die Bundesstelle für Sektenfragen als wichtige Einrichtung, die vor Gefahren für Kinder und Jugendliche warne, etwa durch radikale Sommercamps oder digitale Radikalisierung. Sie hob hervor, dass die Bundesstelle keine Glaubensvorschriften mache, sondern vor gefährlichen Ideologien und autoritären Strukturen schütze. Neßler kritisierte die FPÖ für ihren ideologischen Angriff auf die Bundesstelle und stellte fest, dass die FPÖ demokratiefeindliche Muster nicht sehen wolle. Sie stellte Verbindungen der FPÖ zu autoritären Regimen her und warf ihr vor, demokratische Institutionen zu untergraben. Abschließend dankte sie der Bundesstelle für ihre tägliche Arbeit.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert die Abschaffung der Bundesstelle für Sektenfragen mit der Begründung, sie überschreite ihren gesetzlichen Auftrag, bewerte politische Meinungen und diffamiere oppositionelle Positionen.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne verteidigen die Bundesstelle als notwendige Institution zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und der Gesellschaft vor manipulativen, radikalen und sektenähnlichen Strukturen.
• Während die FPÖ die Bundesstelle als politisch einseitig und ideologisch motiviert kritisiert, sehen die anderen Parteien sie als sachlich arbeitende, präventive und beratende Einrichtung.
• Die Debatte umfasst auch die Frage des Umgangs mit Desinformation, Radikalisierung und demokratiefeindlichen Tendenzen, wobei die FPÖ die Bundesstelle als Einschränkung von Meinungsfreiheit interpretiert, die anderen Parteien sie als Instrument demokratischer Selbstverteidigung verstehen.
• Die FPÖ nutzt teils polemische und politische Angriffe, während die anderen Parteien den Fokus auf den Schutz von Kindern und gesellschaftlicher Stabilität legen.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Aussagen als vorläufig zu betrachten ist.