Debatte über Kreditvergaberichtlinien und Wohnbaufinanzierung in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Regulierung der Kreditvergabe für private Wohnbaukredite im Mittelpunkt. Dabei wurde insbesondere die sogenannte KIM-Verordnung diskutiert, eine Finanzmarktaufsichtsregelung, die Bedingungen für die Vergabe von Wohnbaukrediten festlegt. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien erörterten unterschiedliche Sichtweisen auf die Wirksamkeit, Notwendigkeit und Auswirkungen dieser Verordnung sowie die Ursachen der Wohnbau- und Immobilienproblematik in Österreich. Die Debatte zeigte divergierende Auffassungen über die Rolle des Staates, der Finanzmarktaufsicht und der Banken bei der Kreditvergabe sowie über die Gründe für steigende Immobilienpreise und die Leistbarkeit von Wohneigentum.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die KIM-Verordnung, die von der Finanzmarktaufsicht eingeführte und bis Mitte 2025 geltende Regelung zur Kreditvergabe im Wohnbau. Die Verordnung enthält unter anderem Vorgaben zu Beleihungsquoten, Schuldendienstquoten und Kreditlaufzeiten, um die Finanzmarktstabilität zu sichern und Überschuldung von Kreditnehmern zu verhindern. Die Parteien diskutierten, ob diese Verordnung beibehalten, abgeschafft oder gesetzlich verankert werden soll. Dabei wurden auch Ursachen für die hohe Belastung von Wohnbauinteressenten und die Entwicklung der Immobilienpreise thematisiert.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Kolm kritisierte die KIM-Verordnung als technokratischen Eingriff, der junge Menschen, Familien und den Mittelstand bei der Wohnbaufinanzierung belastet. Sie argumentierte, die Ursachen der Wohnproblematik lägen nicht in der Kreditvergabe, sondern in der Geld- und Zinspolitik, Baulandknappheit, hohen Baukosten durch Energie- und Klimapolitik sowie steuerlichen Fehlanreizen. Die FPÖ lehnt eine gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung ab und fordert stattdessen Vertragsfreiheit und Marktdisziplin, wobei die Verantwortung für Kreditentscheidungen bei Banken und Kreditnehmern liegen soll. Die Partei sieht in der Verordnung eine Bevormundung und plädiert für die Abschaffung der KIM-Verordnung, um Eigentumserwerb zu erleichtern.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Ing. Klaus Lindinger, BSc

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Lindinger betonte die Bedeutung stabiler Finanzmärkte und die Notwendigkeit einer angemessenen Aufsicht mit Augenmaß. Er wies darauf hin, dass die KIM-Verordnung ein Kriseninstrument war, das mit Ablauf Mitte 2025 ausgelaufen ist. Die ÖVP lehnt sowohl die Wiederaufnahme der KIM-Verordnung als auch deren vollständige Abschaffung ab und sieht stattdessen die Notwendigkeit, realwirtschaftliche Bedingungen bei der Kreditvergabe zu berücksichtigen. Die Partei setzt auf Anreize für Wohnbau und Eigentumserwerb, ohne neue Risiken aufzubauen, und verweist auf Maßnahmen wie steuerliche Anreize und eine Industriestrategie zur Stärkung der Konjunktur.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer verteidigte die KIM-Verordnung als notwendige Maßnahme zum Schutz vor unnachhaltigen Krediten, die zur Finanzkrise 2007/2008 beigetragen haben. Er kritisierte die FPÖ für eine fehlende Lernbereitschaft aus früheren Fehlern und verwies auf die Bedeutung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Kreditvergabe. Krainer hob hervor, dass Banken trotz der Verordnung Kredite nicht leichtfertig vergeben sollten und dass steigende Zinsen die Rückzahlung für viele Kreditnehmer erschwerten. Er betonte die Verantwortung der Banken bei der Kreditprüfung und warnte vor den Folgen einer zu laschen Kreditvergabe.
Originalrede SPÖ

GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nina Tomaselli verteidigte die KIM-Verordnung als Schutzmechanismus gegen Finanzmarktinstabilität und Überschuldung von Kreditnehmern. Sie betonte, dass die Verordnung nicht als Hindernis, sondern als Schutz für leistbares Wohnen diene. Tomaselli kritisierte die ÖVP für wohnpolitische Fehlleistungen, die zu steigenden Immobilienpreisen geführt hätten, und verwies auf die Notwendigkeit regulativer Eingriffe in den Immobilienmarkt. Sie unterstützte Vorschläge des Internationalen Währungsfonds zur gesetzlichen Verankerung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Kreditvergabe.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die KIM-Verordnung ab und fordert deren Abschaffung, mit dem Argument, dass die Probleme am Wohnungsmarkt nicht durch Kreditvergaberegeln, sondern durch Geldpolitik, Baulandknappheit und Baukosten verursacht werden. Sie plädiert für mehr Vertragsfreiheit und weniger staatliche Regulierung.
• Die ÖVP sieht die KIM-Verordnung als ein Kriseninstrument, das ausgelaufen ist, und lehnt sowohl deren Wiedereinführung als auch vollständige Abschaffung ab. Sie setzt auf eine ausgewogene Aufsicht und wirtschaftliche Anreize für Wohnbau und Eigentumserwerb.
• Die SPÖ verteidigt die KIM-Verordnung als wichtigen Schutz vor unnachhaltigen Krediten und betont die Verantwortung der Banken bei der Kreditvergabe. Sie kritisiert die FPÖ für mangelnde Lernbereitschaft aus der Finanzkrise.
• Die NEOS betonen die Rolle der unabhängigen Finanzmarktaufsicht und kritisieren die widersprüchlichen Anträge von FPÖ und Grünen. Sie sehen die Lösung vor allem in einem höheren Wohnungsangebot und nachhaltigen Maßnahmen für leistbaren Wohnraum.
• Die Grünen befürworten die KIM-Verordnung als Schutz vor Finanzmarktinstabilität und Überschuldung und fordern deren gesetzliche Verankerung. Sie kritisieren die ÖVP für wohnpolitische Fehlentscheidungen, die zu steigenden Preisen geführt haben.

Die Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.