Herausforderungen und Lösungsansätze zur Sicherung der kassenärztlichen Versorgung in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Die Debatte im Nationalrat drehte sich um die aktuelle Situation und zukünftige Herausforderungen der kassenärztlichen Versorgung in Österreich. Im Mittelpunkt standen insbesondere die Problematik der Altersgrenze für Kassenärztinnen und Kassenärzte sowie die generelle Versorgungslage im niedergelassenen Bereich. Die Rednerinnen und Redner diskutierten unterschiedliche Aspekte wie die demografische Entwicklung, die Attraktivität von Kassenstellen, flexible Arbeitsmodelle und die Notwendigkeit von Reformen zur Sicherstellung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung. Dabei wurde deutlich, dass die Altersgrenze nur ein Teilaspekt eines komplexeren Problems ist, das auch strukturelle und organisatorische Faktoren umfasst.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit der Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung angesichts einer alternden Ärzteschaft und einer steigenden Nachfrage. Ein zentrales Thema war die bestehende Altersgrenze von 70 Jahren für Kassenärztinnen und Kassenärzte, die in der Diskussion als möglicher Hemmschuh für die Aufrechterhaltung der Versorgung genannt wurde. Gleichzeitig wurden aber auch weitergehende strukturelle Herausforderungen, wie die Attraktivität von Kassenverträgen, die Arbeitsbedingungen im niedergelassenen Bereich und die Entwicklung neuer Versorgungsmodelle, thematisiert.

FPÖ

Mag. Gerhard Kaniak

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Kaniak hob die Problematik der unzureichenden Anzahl von Kassenärzten hervor, die trotz Bevölkerungswachstums stagniert oder leicht rückläufig ist. Er kritisierte die bestehende Altersgrenze von 70 Jahren, die erfahrene Ärztinnen und Ärzte in Zwangspension schickt, obwohl diese noch arbeitswillig sind und die Versorgung insbesondere im ländlichen Raum sichern könnten. Kaniak sieht in der Aufhebung oder Flexibilisierung dieser Altersgrenze eine kurzfristige Überbrückungslösung, bis die Rahmenbedingungen für junge Ärztinnen und Ärzte verbessert sind. Er forderte die Bundesregierung und die Sozialversicherungen auf, Reformkonzepte zu entwickeln, um die Versorgungslücke zu schließen.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß betonte zunächst den Schutz des Gesundheitspersonals vor Gewalt in Gesundheitseinrichtungen, was sie als wichtigen Aspekt der Debatte hervorhob. Zur Altersgrenze für Kassenärzte stellte sie klar, dass diese nicht starr sei und eine Verlängerung möglich ist, wenn dies notwendig und gewünscht ist. Sie verwies darauf, dass die Nachbesetzung von Kassenstellen vor allem von den Rahmenbedingungen abhängt, etwa von der Infrastruktur wie Kinderbetreuung, öffentlichen Verkehrsmitteln und der Möglichkeit, in Netzwerken oder Gesundheitszentren zu arbeiten. Die ÖVP sieht daher die Notwendigkeit, neben der Altersgrenze auch diese strukturellen Faktoren zu verbessern, um die Versorgung sicherzustellen.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Rudolf Silvan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rudolf Silvan stimmte der Analyse zu, dass es zu wenige Kassenärzte gibt, widersprach jedoch der Darstellung einer Zwangspensionierung mit 70 Jahren. Er erläuterte, dass Ärztinnen und Ärzte auch über 70 hinaus tätig sein können, wenn dies gewünscht ist und die Nachfolge noch nicht geregelt ist. Er verwies auf die zunehmende Bedeutung von Primärversorgungseinrichtungen (PVE) als moderne Versorgungsform, die von Patientinnen und Patienten sowie Ärztinnen und Ärzten gut angenommen wird. Silvan sieht in der Ausweitung und Förderung solcher Einrichtungen eine zukunftsorientierte Strategie, um die Versorgung zu sichern. Zudem kritisierte er frühere politische Entscheidungen, die seiner Ansicht nach die finanzielle Lage der Österreichischen Gesundheitskasse belastet haben.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer begrüßte die Diskussion über das Arbeiten im Alter und bestätigte, dass Ärztinnen und Ärzte bereits heute über 65 hinaus tätig sein können. Er betonte jedoch, dass die zentrale Herausforderung darin besteht, die Attraktivität von Kassenverträgen zu erhöhen, um junge Medizinerinnen und Mediziner für den niedergelassenen Bereich zu gewinnen. Pramhofer sprach sich für eine differenzierte und flexible Handhabung der Altersgrenze aus, die sowohl die Bedürfnisse älterer Ärztinnen und Ärzte als auch die Chancen für Nachfolger berücksichtigt. Er kritisierte den vorliegenden Antrag als nicht zielführend, da er die komplexeren Ursachen der Versorgungslücke nicht ausreichend adressiere.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner stellte klar, dass die Altersgrenze von 70 Jahren nicht automatisch das Ende der kassenärztlichen Tätigkeit bedeutet und dass es bereits Möglichkeiten zur Verlängerung gibt. Er bestätigte das Problem der unzureichenden Anzahl von Kassenärztinnen und Ärzten und betonte, dass eine einfache Aufhebung der Altersgrenze das Problem nicht lösen werde. Stattdessen müsse die Attraktivität der Kassenverträge erhöht werden, etwa durch neue Abrechnungsmodelle, weniger Bürokratie und mehr Teamarbeit. Schallmeiner kritisierte die Ärztekammer, die sich seiner Ansicht nach gegen notwendige Reformen wehre, und sprach sich für eine moderne und kooperative Versorgungsstruktur aus.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht in der Aufhebung oder Flexibilisierung der Altersgrenze eine kurzfristige Lösung zur Überbrückung der Versorgungslücke, während SPÖ, NEOS und Grüne betonen, dass die Altersgrenze bereits flexibel gehandhabt wird und nicht das Hauptproblem darstellt.
• ÖVP und FPÖ fokussieren stärker auf die Altersgrenze und deren mögliche Anpassung, während SPÖ, NEOS und Grüne den Schwerpunkt auf strukturelle Reformen, neue Versorgungsmodelle und die Attraktivität von Kassenverträgen legen.
• SPÖ und Grüne heben die Bedeutung von Primärversorgungseinrichtungen und kooperativen Arbeitsformen hervor, die von NEOS als zukunftsweisend angesehen werden, während FPÖ und ÖVP diese Aspekte weniger betonen.
• Die Parteien sind sich einig, dass die Versorgungslage im niedergelassenen Bereich herausfordernd ist, unterscheiden sich jedoch in der Bewertung der Ursachen und der Priorisierung von Lösungsansätzen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.