Debatte über Kreditvergaberichtlinien und Wohnbaufinanzierung in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 standen die Regelungen zur Kreditvergabe für private Wohnbaukredite im Mittelpunkt, insbesondere die sogenannte KIM-Verordnung, die von der Finanzmarktaufsicht eingeführt wurde und Ende Juni 2025 ausgelaufen ist. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Vor- und Nachteile dieser Verordnung, ihre Auswirkungen auf die Wohnbaufinanzierung, die Rolle von Staat und Banken sowie die Ursachen für die steigenden Immobilienpreise und die Leistbarkeit von Wohneigentum. Dabei wurden unterschiedliche politische Positionen zu Regulierung, Marktmechanismen und sozialer Verantwortung deutlich. Die Debatte zeigte, dass der Schwerpunkt nicht nur auf der KIM-Verordnung selbst lag, sondern auch auf den Rahmenbedingungen für leistbares Wohnen und die Stabilität des Finanzmarktes.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die KIM-Verordnung, eine Verordnung der Finanzmarktaufsicht, die Kreditvergabekriterien für Wohnbaukredite festlegte. Diese Verordnung sollte verhindern, dass Kredite an Personen vergeben werden, die sie sich nicht leisten können, und so Finanzmarktstabilität sichern. Die Verordnung ist Ende Juni 2025 ausgelaufen, was Anlass zu zwei gegensätzlichen Anträgen gab: Die FPÖ fordert die endgültige Abschaffung der KIM-Verordnung, während die Grünen deren Wiedereinführung in Gesetzesform verlangen. Die anderen Parteien positionierten sich zwischen diesen Extremen und diskutierten die Rolle von Regulierung, Marktmechanismen, Wohnbaupolitik und Finanzmarktaufsicht im Kontext der aktuellen Herausforderungen am Wohnungsmarkt.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte die KIM-Verordnung als technokratischen Interventionismus, der junge Menschen, Familien und den Mittelstand bei der Finanzierung von Wohneigentum belastet. Sie sieht die Ursachen der Probleme am Immobilienmarkt vor allem in der falschen Zins- und Geldpolitik, Baulandknappheit, hohen Baukosten durch Energie- und Klimapolitik sowie steuerlichen Fehlanreizen. Die FPÖ lehnt eine gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung ab und fordert stattdessen Vertragsfreiheit und Marktdisziplin, wobei die Verantwortung für Kreditentscheidungen bei Banken und Kreditnehmern liegen soll. Staatliche Eingriffe und Regulierung werden als hinderlich für den Wohnbau und Eigentumserwerb betrachtet. Die FPÖ plädiert für die Abschaffung der KIM-Verordnung und gegen eine staatliche Bevormundung der Kreditvergabe.
Originalrede FPÖ – Dr. Barbara Kolm

ÖVP

Ing. Klaus Lindinger, BSc

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Lindinger betonte die Bedeutung stabiler Finanzmärkte und einer Finanzmarktaufsicht mit Augenmaß. Er sieht die KIM-Verordnung als ein Kriseninstrument, das mit Ablauf im Juni 2025 ausgelaufen ist und dessen Wirkung teilweise Investitionen gebremst habe. Die ÖVP lehnt sowohl die Wiedereinführung der KIM-Verordnung durch die Grünen als auch deren endgültige Abschaffung durch die FPÖ ab. Stattdessen setzt die ÖVP auf Anreize für den Wohnbau und Eigentumserwerb, etwa durch steuerliche Maßnahmen und eine Industriestrategie zur Konjunkturbelebung. Die Banken sollen einen gewissen Spielraum bei der Kreditvergabe behalten, gleichzeitig aber nachvollziehbare Entscheidungen treffen.
Originalrede ÖVP – Ing. Klaus Lindinger

SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer verteidigte die KIM-Verordnung als notwendige Maßnahme, um aus Fehlern der Finanzkrise 2007/2008 zu lernen und unnachhaltige Kreditvergaben zu verhindern. Er kritisierte die FPÖ für eine fehlende Lernbereitschaft und verwies auf die Folgen von Privatisierungen, die zu einem Mangel an leistbarem Wohnraum geführt hätten. Krainer betonte, dass Banken bei der Kreditvergabe auch auf die Rückzahlungsfähigkeit der Kreditnehmer achten müssen und dass die KIM-Verordnung dazu beigetragen habe, Risiken zu begrenzen. Er sieht die Verordnung als ein Instrument, das in Krisenzeiten sinnvoll war und dessen Auslaufen nun diskutiert werden kann.
Originalrede SPÖ – Kai Jan Krainer

GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nina Tomaselli verteidigte die KIM-Verordnung als Schutzmechanismus gegen Finanzmarktinstabilität und Überschuldung von Kreditnehmern. Sie betonte, dass die Verordnung nicht als Hindernis, sondern als Schutz für leistbares Wohnen gedacht sei. Tomaselli kritisierte die ÖVP für eine wohnpolitische Fehlleistung, die zu steigenden Immobilienpreisen und Spekulation geführt habe. Sie verwies auf historische Vergleichswerte, die zeigen, dass Wohneigentum früher auch für Durchschnittsverdiener möglich war. Die Grünen fordern die gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung, gestützt auf Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds, um Risiken zu minimieren und leistbares Wohnen zu fördern.
Originalrede Grüne – Nina Tomaselli

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die KIM-Verordnung ab und fordert deren endgültige Abschaffung, mit dem Argument, dass Regulierung junge Menschen und Familien beim Eigentumserwerb behindert und die Verantwortung bei Banken und Kreditnehmern liegen soll.
• Die Grünen sprechen sich für eine gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung aus, um Finanzmarktstabilität zu sichern und Überschuldung zu verhindern, und kritisieren die ÖVP für eine wohnungspolitische Fehlentwicklung.
• Die ÖVP sieht die KIM-Verordnung als ein Kriseninstrument, das mit Ablauf ausgelaufen ist, und lehnt sowohl deren Wiedereinführung als auch Abschaffung ab, stattdessen setzt sie auf Anreize für den Wohnbau und eine ausgewogene Finanzmarktaufsicht.
• Die SPÖ verteidigt die KIM-Verordnung als notwendige Lehre aus der Finanzkrise und betont die Verantwortung der Banken bei der Kreditvergabe, kritisiert die FPÖ für mangelnde Lernbereitschaft und verweist auf die Folgen von Privatisierungen für den Wohnungsmarkt.
• Die NEOS betonen die Rolle der unabhängigen Finanzmarktaufsicht, kritisieren die ideologische Debatte um die KIM-Verordnung und fordern vor allem eine Erhöhung des Wohnungsangebots zur Senkung der Preise.

Die Debatte ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.