Debatte über Regulierung und Finanzierung der Finanzmarktaufsicht im Rahmen des Finanzmarktsammelgesetzes: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum Finanzmarktsammelgesetz standen vor allem die Umsetzung europäischer Richtlinien, die Regulierung des Finanzmarktes sowie die Finanzierung und Aufgaben der Finanzmarktaufsicht (FMA) im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Auswirkungen der Gesetzesnovelle auf den österreichischen Kapitalmarkt, insbesondere hinsichtlich Bürokratie, Marktstabilität, Investitionsbedingungen und Aufsichtsfunktion. Dabei zeigten sich unterschiedliche Auffassungen über den richtigen Grad an Regulierung, die Rolle der FMA und die Finanzierung der Aufsichtskosten. Die Debatte spiegelte die Spannungen zwischen dem Wunsch nach Deregulierung und der Notwendigkeit einer stabilen und effizienten Finanzmarktaufsicht wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novellierung des Finanzmarktsammelgesetzes, das mehrere europäische Richtlinien in nationales Recht umsetzt. Ein Schwerpunkt lag auf der Rolle und Finanzierung der Finanzmarktaufsicht (FMA), die erweiterte Aufgaben und Sanktionsbefugnisse erhält. Diskutiert wurden außerdem die Auswirkungen der Regulierung auf den Kapitalmarkt, insbesondere in Bezug auf Bürokratie, Investitionshemmnisse, Harmonisierung auf europäischer Ebene sowie die Eigenkapitalanforderungen für Banken. Die Parteien bewerteten die Balance zwischen notwendiger Aufsicht und Überregulierung unterschiedlich.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte das Gesetz als bürokratisch und interventionistisch. Sie sieht darin keine Stärkung des Kapitalmarktes, sondern eine Ausweitung der Bürokratie auf europäischer und nationaler Ebene, die Investitionen hemmt. Die FPÖ lehnt die zusätzlichen Berichtspflichten, erweiterten Behördenzugriffe und zentralisierten Entscheidungen ab. Kolm fordert stattdessen einen freien, deregulierten Kapitalmarkt, der auf Vertrauen, Eigentum und Wettbewerb basiert. Sie sieht die Novelle als weiteren Schritt einer „außer Kontrolle geratenen Interventionsspirale“ und warnt vor einer Verlagerung der Marktmacht von Unternehmen zu Behörden. Die FPÖ wird dem Gesetz nicht zustimmen.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger betonte die Bedeutung eines stabilen Rahmens für den Finanzmarkt und verteidigte die erweiterten Aufgaben und die Finanzierung der FMA. Er verwies auf positive Rückmeldungen von neuen Finanzunternehmen, die sich in Wien ansiedeln wollen, und hob die Rolle der FMA als Begleiter und Unterstützer hervor. Ottenschläger sprach sich für eine europäische Harmonisierung des Kapitalmarktes aus, um den Standort Österreich zu stärken. Er zeigte Verständnis für Entbürokratisierungswünsche, sieht aber die Regulierung als notwendig für Stabilität und Vertrauen.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Kai Jan Krainer

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Kai Jan Krainer stellte klar, dass es sich bei der Novelle um die Umsetzung europäischer Richtlinien handelt, die auch von früheren Regierungen mitgetragen wurden. Er betonte die Notwendigkeit, der FMA ausreichende Mittel und Kompetenzen zu geben, um ihre erweiterten Aufgaben, insbesondere im Bereich Sanktionen, erfüllen zu können. Krainer lobte die Effizienz und Innovationskraft der österreichischen Finanzmarktaufsicht und verwies auf deren wichtige Rolle bei der Stabilität des Finanzmarktes. Er zeigte sich offen für eine Diskussion über die vollständige Kostendeckung der Banken für die Aufsichtskosten.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

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Christoph Pramhofer unterstützte die Umsetzung europäischer Vorgaben und hob die Bedeutung eines einheitlichen europäischen Kapitalmarktes hervor. Er betonte, dass das Gesetz auch Deregulierung und Vereinfachung anstrebe, etwa durch einheitliche Datensätze. Pramhofer erläuterte die Finanzierung der FMA, die einen prozentualen Deckel habe und einer Evaluierung unterzogen werde, um Effizienz und Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Er verwies auf Maßnahmen zur Förderung neuer Finanzunternehmen in Wien und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen durch erleichterte Finanztransaktionen.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

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Nina Tomaselli kritisierte die Haltung der FPÖ als unrealistisch und verwies auf die Lehren aus der Finanzkrise 2008, die eine Regulierung notwendig machten. Sie bemängelte, dass das Gesetz die Eigenkapitalanforderungen entlang von Bankengruppen statt auf Institutsebene messe, was sie als weniger sicher ansieht. Tomaselli kritisierte den künstlichen Kostendeckel für die FMA, der Banken entlaste und zu Lasten der Steuerzahler gehe. Sie äußerte Skepsis gegenüber einem Abänderungsantrag, der die Unabhängigkeit des Finanzmarktstabilitätsgremiums einschränke, und warf der Regierung vor, sich zu sehr den Interessen großer Banken zu beugen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die Novelle als bürokratisch und investitionshemmend ab und fordert eine Deregulierung des Kapitalmarktes.
• ÖVP, SPÖ und NEOS betonen die Notwendigkeit einer stabilen und gut ausgestatteten Finanzmarktaufsicht zur Sicherung des Finanzmarktes und sehen die Regulierung als wichtigen Rahmen.
• Die Grünen unterstützen die Regulierung als Lehre aus der Finanzkrise, kritisieren jedoch die Ausgestaltung der Eigenkapitalanforderungen und die Finanzierung der Aufsicht, die ihrer Ansicht nach zu Lasten der Steuerzahler geht.
• Ein gemeinsamer Schwerpunkt ist die Finanzierung und Ausstattung der FMA, wobei unterschiedliche Auffassungen über Kostendeckel und Kostentragung vorherrschen.
• Die Parteien sind sich uneinig über den richtigen Grad der Regulierung und die Auswirkungen auf den Standort Österreich und die Wettbewerbsfähigkeit.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.