Debatte über frauenfeindliche Gewalt, digitale Radikalisierung und deren Verbindung zu Extremismus: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von fünf Parteien die Problematik von gewaltbereitem Frauenhass, insbesondere im digitalen Raum, und dessen mögliche Verbindungen zu extremistischen Ideologien. Dabei wurde das Phänomen sowohl als gesellschaftliches als auch sicherheitspolitisches Problem betrachtet. Die Rednerinnen und Redner betonten die Bedeutung einer fundierten Analyse, um Ursachen und Auswirkungen besser zu verstehen und geeignete Maßnahmen zu entwickeln. Während die FPÖ den Antrag kritisch als überflüssig bewertete, unterstrichen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Dringlichkeit, frauenfeindliche Gewalt und Hass im Netz als Teil einer Radikalisierungsdynamik zu erkennen und zu bekämpfen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunkte, etwa die Rolle von Online-Communities, die Bedeutung des Strafrechts und die Auswirkungen auf die demokratische Teilhabe von Frauen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um einen gemeinsamen Antrag mehrerer Parteien, der die Bundesregierung auffordert, den Zusammenhang zwischen gewaltbereitem Frauenhass und Extremismus zu prüfen sowie die strafrechtliche Berücksichtigung frauenfeindlich motivierter Gewalt zu evaluieren. Dabei standen insbesondere digitale Hassphänomene, die Radikalisierung in sogenannten Manosphären und die Auswirkungen auf Frauen im öffentlichen Leben im Fokus. Die Diskussion umfasste sowohl die Analyse der Ursachen und Verbreitungswege von frauenfeindlicher Ideologie als auch die Frage nach angemessenen politischen und rechtlichen Reaktionen.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte den Antrag als überflüssig und sinnlos. Er argumentierte, dass die Forderung nach einer Prüfung von Zusammenhängen zwischen gewaltbereitem Frauenhass und Extremismus eine offensichtliche Erkenntnis sei, die keiner weiteren Untersuchung bedürfe. Ebenso wies er darauf hin, dass das Strafrecht bereits Erschwerungsgründe für frauenfeindlich motivierte Gewalt enthalte, weshalb eine weitere Prüfung unnötig sei. Schilchegger bezeichnete den Antrag als Symbolbild für eine gescheiterte Politik und als Selbstbeschäftigung, die keine realen Probleme löse. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_20_35_33_00948656.html)

ÖVP

Margreth Falkner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Margreth Falkner betonte, dass gewaltbereiter Frauenhass kein Randphänomen mehr sei und sich zunehmend in digitalen Räumen wie sozialen Netzwerken und Manosphären verbreite. Sie warnte vor der Radikalisierung junger Männer in diesen Online-Communities und hob hervor, dass Hass gegen Frauen im öffentlichen Leben die Demokratie gefährde, da Betroffene sich zurückziehen könnten. Falkner sprach sich für eine klare Analyse und ein aktuelles Lagebild aus, um frühzeitig gegen diese Entwicklungen vorzugehen. Zudem erläuterte sie die schwierige Entscheidung der Regierung, Förderungen im Bereich Opferschutz zu kürzen, wobei sie auf die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen verwies. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_20_39_21_00948683.html)

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz unterstrich die Bedeutung des Themas und verwies auf den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, in dem sexualisierte Gewalt umfassend behandelt werde. Sie kritisierte die Instrumentalisierung des Themas für rassistische Diskurse. Schatz begrüßte die gesicherte Finanzierung der Beratungsstelle Zara und hob deren Bedeutung für den Opferschutz hervor. Sie betonte, dass frauenfeindliche Gewalt und Hass im Netz insbesondere Frauen im öffentlichen Leben betreffen und zu deren Rückzug aus dem politischen und gesellschaftlichen Diskurs führen können. Zudem stellte sie den Zusammenhang zwischen Frauenhass und verschiedenen Formen von Extremismus heraus und forderte eine konsequente Auseinandersetzung mit diesem Phänomen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_20_53_41_00948755.html)

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter schilderte persönliche Erfahrungen mit frauenfeindlichen Hasskommentaren in sozialen Medien und verdeutlichte, dass solche Angriffe häufig von Männern mit österreichisch klingenden Namen stammen. Sie bezeichnete gewaltverherrlichenden Frauenhass als kein Randphänomen, sondern als laut und gefährlich, das die Demokratie untergrabe. Brandstötter hob hervor, dass frauenfeindliche Ideologien organisiert und ideologisch aufgeladen seien und sich in der Radikalisierung junger Männer in Manosphären manifestierten. Sie forderte eine klare Untersuchung der Verbindung zwischen Frauenhass und Extremismus sowie entschlossenes Handeln. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_21_08_02_00948814.html)

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer erläuterte die Ursachen und Mechanismen hinter frauenfeindlicher Ideologie, insbesondere in Online-Communities wie der Menosphere. Sie beschrieb, wie dort antifeministische und frauenfeindliche Inhalte verbreitet werden, die natürliche männliche Vorherrschaft propagieren und Frauen ideologisch entwerten. Prammer stellte dar, wie diese Radikalisierung oft schleichend beginne und in extremistische Gruppen münden könne, die reale Gewalttaten verübten. Sie betonte, dass sowohl rechtsextreme als auch islamistische Gruppen frauenfeindliche Ideologien teilen. Abschließend hob sie hervor, dass nur ein Verständnis dieser Prozesse deren Eindämmung ermöglichen könne. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_21_11_39_00948822.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ bewertet den Antrag als überflüssig und sieht keine Notwendigkeit für weitere Prüfungen, da bestehende Gesetze und Erkenntnisse ausreichend seien.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne erkennen gewaltbereiten Frauenhass als ernstzunehmendes gesellschaftliches und sicherheitspolitisches Problem an, das insbesondere durch digitale Radikalisierung verstärkt wird.
• Während die ÖVP auch auf haushaltspolitische Zwänge und Förderkürzungen verweist, legen SPÖ, NEOS und Grüne den Fokus stärker auf die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen, Opferschutz und einer vertieften Analyse der ideologischen Ursachen.
• SPÖ und NEOS betonen die Auswirkungen auf Frauen im öffentlichen Leben und die demokratiepolitische Bedeutung, während die Grünen die ideologischen und radikalisierungsbezogenen Mechanismen detailliert darstellen.

Die Redeprotokolle sind zum Zeitpunkt der Analyse noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.