Verlängerung der Genehmigung für Public-Viewing und Diskussion um Tourismusförderung und Umweltbelastung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Die Debatte im Nationalrat drehte sich formal um die Anpassung der Gewerbeordnung zur Verlängerung der Genehmigung für Public-Viewing-Veranstaltungen im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft von vier auf sechs Wochen. Diese Änderung soll Veranstaltern Planungssicherheit bieten und die wirtschaftlichen sowie gesellschaftlichen Vorteile solcher Events unterstützen. Darüber hinaus nutzten mehrere Redner die Gelegenheit, um weitergehende Themen des Tourismus, der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Beherbergungsbetriebe sowie Umwelt- und Verkehrspolitik in Tirol anzusprechen. Die Diskussion zeigt, dass Public Viewing zwar der Anlass war, der eigentliche Schwerpunkt aber auf der Förderung des Tourismus, der Modernisierung von Betrieben, der Arbeitsmarktpolitik und dem Schutz der Umwelt lag.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt stand die Novelle der Gewerbeordnung, die es ermöglicht, Public-Viewing-Veranstaltungen zur Fußball-WM über sechs Wochen statt bisher vier Wochen abzuhalten. Die Redner nutzten die Gelegenheit, um die Bedeutung des Tourismus für Österreich hervorzuheben, unterschiedliche politische Forderungen zur Unterstützung der Branche zu formulieren und auf Herausforderungen wie Investitionsbedingungen, Arbeitskräftebedarf und Umweltbelastungen hinzuweisen.

FPÖ

Sebastian Schwaighofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sebastian Schwaighofer begrüßte die Verlängerung der Public-Viewing-Genehmigung als positive Nachricht für Unternehmer im Tourismus, kritisierte jedoch die Bundesregierung scharf für mangelnde Unterstützung der Branche. Er betonte die Notwendigkeit, Investitionen in Hotellerie und Beherbergungsbetriebe steuerlich besser abzuschreiben, da die derzeitigen Abschreibungsdauern von bis zu 60 Jahren nicht der wirtschaftlichen Realität entsprechen. Schwaighofer forderte eine funktionelle Abschreibung und verkürzte Abschreibungsdauern, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu sichern. Er sieht die aktuelle Regierungspolitik als unzureichend und appellierte an eine ehrliche Standortpolitik, die den Tourismus als wichtige Wertschöpfungsquelle anerkennt. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_19_53_00948274.html)

ÖVP

Gabriel Obernosterer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gabriel Obernosterer erläuterte den Zweck der Gesetzesänderung, nämlich die Verlängerung der Genehmigung für Public Viewing auf sechs Wochen aufgrund der längeren Dauer der WM in Amerika. Er hob die Erfolge des österreichischen Tourismus hervor, insbesondere die Rekordnächtigungszahlen trotz schwieriger Rahmenbedingungen. Obernosterer betonte die hohe Qualität der touristischen Infrastruktur und die Bedeutung des Tourismus für die Wirtschaft, insbesondere durch die hohen Mehrwertsteuereinnahmen. Er dankte den Unternehmern für ihren Einsatz und stellte die Novelle als pragmatische und notwendige Maßnahme dar. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_25_39_00948304.html)

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer bezeichnete die Novelle als kleinen, aber wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung. Er verteidigte die bisherige Tourismuspolitik der Regierung als weitgehend erfolgreich und verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie die Trinkgeldpauschale und verbesserte Saisonnierskontingente. Oberhofer betonte die Notwendigkeit, Abschreibungsregelungen gesamtwirtschaftlich zu betrachten und nicht nur einzelne Branchen zu bevorzugen. Er hob den dringenden Bedarf an qualifizierten und unqualifizierten Arbeitskräften im Tourismus hervor und kritisierte die Ablehnung von Saisonbewilligungen durch andere Parteien. Für ihn ist die Sicherstellung des Personalbedarfs zentral für die Wertschöpfung im Tourismus. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_31_10_00948329.html)

GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler stimmte der Verlängerung der Public-Viewing-Genehmigung zu, kritisierte jedoch die fehlende umfassende Gewerbeordnungsnovelle und das mangelnde Regierungshandeln in anderen Bereichen. Sie lenkte den Fokus auf Umwelt- und Verkehrsthemen, insbesondere die Belastungen durch Transitverkehr in Tirol. Neßler warnte vor den gesundheitlichen Folgen der Luftverschmutzung und forderte konsequente Maßnahmen zur Verbesserung von Luftqualität und Lärmschutz. Sie kritisierte die Bundesregierung für unzureichendes Engagement und mahnte eine verantwortungsvolle Politik zum Schutz der Menschen an. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_34_46_00948349.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während FPÖ und NEOS die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Tourismus und die Notwendigkeit von Investitionsanreizen und Arbeitskräften betonen, sieht die ÖVP die Branche als Erfolgsgeschichte mit bereits guten Rahmenbedingungen.
• Die SPÖ hebt die gesellschaftliche Bedeutung von Public Viewing als Teilhabe- und Gemeinschaftserlebnis hervor, während die Grünen den Fokus auf Umwelt- und Verkehrspolitik legen und die Regierung für fehlendes Handeln kritisieren.
• FPÖ fordert eine spezifische steuerliche Entlastung für die Hotellerie, NEOS plädiert für eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung von Abschreibungen.
• Die Grünen erweitern die Debatte um ökologische Aspekte, die in den anderen Reden kaum thematisiert wurden.

Die Originalreden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Inhalte als vorläufig gilt.