Diskussion über die Todesstrafe mit Fokus auf Israel und internationale Menschenrechtsstandards: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte stand die Todesstrafe im Mittelpunkt, wobei der Schwerpunkt auf der aktuellen Entwicklung in Israel lag. Dort wurde kürzlich die Wiedereinführung der Todesstrafe beschlossen, was in Österreichs Parlament breite Kritik hervorrief. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die menschenrechtlichen Implikationen, die Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen sowie die Bedeutung rechtsstaatlicher Verfahren. Darüber hinaus wurde die Rolle Österreichs in der internationalen Diplomatie und die Einhaltung von Menschenrechtsabkommen thematisiert. Die Debatte verband damit grundsätzliche Fragen zur Todesstrafe mit konkreten politischen Entwicklungen und internationalen Verpflichtungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Ablehnung der Todesstrafe, insbesondere im Kontext der jüngsten Entscheidung Israels, die Todesstrafe nach Jahrzehnten wieder einzuführen. Dabei wurde die Anwendung der Todesstrafe auf die palästinensische Bevölkerung als diskriminierend kritisiert. Die Diskussion umfasste auch die Bedeutung von rechtsstaatlichen Verfahren, die Rolle Österreichs in der internationalen Diplomatie sowie die Einhaltung von Menschenrechtsverträgen und EU-Assoziierungsabkommen. Die Rednerinnen und Redner bezogen sich auf aktuelle Zahlen zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe und forderten unterschiedliche Maßnahmen zur Bekämpfung und Abschaffung der Todesstrafe.

FPÖ

Elisabeth Heiß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Heiß betonte die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe aus menschenrechtlicher Sicht und verurteilte staatliches Töten als Zerstörung von Rechtsstaatlichkeit und Zivilisation. Sie verwies auf Studien, die zeigen, dass die Todesstrafe keine abschreckende Wirkung habe. Gleichzeitig forderte sie eine harte Hand gegen Kriegsverbrechen und Terror, ohne jedoch die Todesstrafe einzusetzen. Kritisch äußerte sie sich zur österreichischen Außenpolitik, die sie als Einmischung in fremde Konflikte und Bruch der Neutralität bewertete. Sie plädierte dafür, dass Österreich seine diplomatischen Fähigkeiten nutzen solle, um sich für das Leben einzusetzen, ohne sich fremden Mächten anzubiedern. Die FPÖ stimmte dem Antrag zur Abschaffung der Todesstrafe zu, verband dies aber mit einer Kritik an der Regierungspolitik.
Originalrede Elisabeth Heiß (FPÖ)

ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Gudrun Kugler stellte die rechtsstaatlichen Bedenken gegenüber der Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel heraus, insbesondere den Zweifel an fairen Verfahren. Sie erläuterte, dass der parlamentarische Antrag über den ursprünglichen Vorschlag hinausgeht und die weltweite Ratifizierung des UN-Zivilpakts sowie des Zweiten Fakultativprotokolls fordert, das die Abschaffung der Todesstrafe explizit verlangt. Zudem sprach sie sich für ein Moratorium aus, um Ländern einen schrittweisen Ausstieg zu ermöglichen. Kugler präsentierte aktuelle Zahlen, die einen Anstieg der Hinrichtungen weltweit zeigen, und betonte, dass die Todesstrafe keine abschreckende Wirkung habe und Menschenrechte verletze. Sie hob hervor, dass Todesurteile oft aus politischen oder diskriminierenden Gründen verhängt werden.
Originalrede Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)

SPÖ

Mag. Muna Duzdar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Muna Duzdar fokussierte sich auf die spezifische Situation in Israel, wo die Todesstrafe nach Jahrzehnten wieder eingeführt wurde. Sie kritisierte die geplante Anwendung der Todesstrafe ausschließlich auf die palästinensische Bevölkerung als rassistisch und diskriminierend. Zudem wies sie auf die rückwirkende Anwendung und den Ausschluss richterlichen Ermessens hin. Duzdar forderte Konsequenzen bei Menschenrechtsverletzungen, insbesondere im Rahmen des EU-Assoziierungsabkommens, das Menschenrechte als Voraussetzung nennt. Sie verband die Debatte mit der österreichischen Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat und der Verpflichtung, sich für Menschenrechte und Frieden einzusetzen.
Originalrede Mag. Muna Duzdar (SPÖ)

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak kritisierte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel als Rückschritt, der im Widerspruch zu demokratischen und liberalen Werten stehe. Er hob hervor, dass Israel als Partnerstaat eine besondere Verantwortung trage. Scherak bezeichnete das Gesetz als diskriminierend, da es zwischen Israelis und Palästinensern unterscheide, und bemängelte den Wegfall der Einzelfallprüfung sowie die schnelle Vollstreckung ohne Berufungsmöglichkeit. Er forderte eine klare Verurteilung dieses Gesetzes durch das Parlament und begrüßte die bereits erfolgte Kritik der Außenministerin. Insgesamt plädierte er für eine beharrliche Haltung gegen die Todesstrafe weltweit, insbesondere gegenüber Staaten mit gemeinsamen Wertefundamenten.
Originalrede Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS)

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Agnes Sirkka Prammer stellte die historische Entwicklung der UNO-Ziele zur Abschaffung der Todesstrafe dar und betonte, dass Israel lange Zeit zu den Staaten gehörte, die ein Moratorium verhängt hatten. Sie machte die Rolle des rechtsextremen Politikers Itamar Ben-Gvir für die Wiedereinführung der Todesstrafe verantwortlich, die vor allem gegen palästinensische Terroristen gerichtet sei. Prammer kritisierte die rassistische Ausgestaltung des Gesetzes und warnte davor, Israel als Partner aufzugeben. Sie hob hervor, dass das Gesetz derzeit vor dem Obersten Gerichtshof geprüft wird, was Hoffnung auf eine Aufhebung gibt. Zudem verwies sie auf die Verpflichtungen aus dem EU-Assoziierungsabkommen und die Forderungen des Europarats. Abschließend begrüßte sie die einstimmige Verurteilung der Todesstrafe im Parlament.
Originalrede Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien lehnten die Todesstrafe grundsätzlich ab und betonten die Bedeutung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit.
• Die FPÖ verband die Ablehnung der Todesstrafe mit Kritik an der österreichischen Außenpolitik und forderte eine stärkere Betonung der Neutralität und diplomatischen Zurückhaltung.
• ÖVP und NEOS legten besonderen Wert auf rechtsstaatliche Verfahren und internationale Menschenrechtsverträge, wobei die ÖVP zusätzlich ein Moratorium als Zwischenschritt vorschlug.
• SPÖ und Grüne konzentrierten sich stark auf die spezifische Situation in Israel, kritisierten die diskriminierende Anwendung der Todesstrafe gegen Palästinenser und forderten Konsequenzen im Rahmen internationaler Abkommen.
• Grüne und SPÖ hoben die rassistische Dimension des israelischen Gesetzes hervor und betonten die Bedeutung des EU-Assoziierungsabkommens und der Prüfung durch den Obersten Gerichtshof Israels.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Inhalte als vorläufig zu betrachten ist.