Rechtliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen beim Ethical Hacking in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Thematik des sogenannten Ethical Hacking im Mittelpunkt. Dabei ging es um das verantwortungsvolle Aufdecken von IT-Sicherheitslücken durch Expertinnen und Experten, um Schäden durch Cyberangriffe vorzubeugen. Die Diskussion drehte sich vor allem um die rechtlichen Unsicherheiten und Grauzonen, die derzeit in Österreich bestehen, wenn Sicherheitslücken ohne ausdrücklichen Auftrag entdeckt und gemeldet werden. Die Abgeordneten verschiedener Parteien erörterten die Chancen und Risiken von Ethical Hacking, die Notwendigkeit klarer gesetzlicher Leitlinien sowie die Bedeutung von Cybersicherheit für Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Die Debatte zeigte unterschiedliche Einschätzungen hinsichtlich der Ausgestaltung und Kontrolle solcher Maßnahmen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die rechtlichen und praktischen Rahmenbedingungen für Ethical Hacking, also das gezielte und verantwortungsvolle Testen von IT-Systemen auf Sicherheitslücken. Dabei wurde insbesondere die Frage diskutiert, wie mit Fällen umzugehen ist, in denen Sicherheitslücken ohne ausdrücklichen Auftrag entdeckt und gemeldet werden. Ziel ist es, die Cybersicherheit zu erhöhen, ohne dabei rechtliche Unsicherheiten oder Missbrauchsmöglichkeiten zu schaffen. Die Parteien erörterten die Notwendigkeit von Leitlinien, gesetzlichen Anpassungen und einer klaren Abgrenzung zwischen legitimen Sicherheitsprüfungen und strafbaren Handlungen.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger erläuterte, dass Ethical Hacking grundsätzlich das Aufdecken von Sicherheitslücken in Abstimmung mit den betroffenen Unternehmen umfasst. Er betonte, dass nur solche Aktivitäten zulässig seien, die mit Zustimmung der Betroffenen erfolgen. Der vorliegende Antrag der Grünen gehe jedoch darüber hinaus und versuche, weitere Hackerangriffe zu legalisieren, was aus Sicht der FPÖ zu Missbrauch und unkontrollierter Verbreitung personenbezogener Daten führen könne. Schilchegger kritisierte, dass der Antrag ohne vorherige Expertenanhörung im Ausschuss eingebracht wurde, und erklärte daher die Ablehnung der FPÖ.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Ing. Thomas Elian

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Elian hob die Bedeutung von Ethical Hacking als Teil der digitalen Transformation und Standortpolitik hervor. Er stellte heraus, dass die Rechtslage in Österreich derzeit unklar sei, insbesondere bei Sicherheitsprüfungen ohne ausdrücklichen Auftrag. Elian sprach sich für klare, praxisorientierte Leitlinien aus, die einerseits Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit gewährleisten, andererseits Innovation und Fachkräfte fördern. Er betonte, dass Rechtssicherheit keine pauschale Straffreiheit bedeuten dürfe, sondern an überprüfbare Voraussetzungen gebunden sein müsse. Ziel sei es, Österreich als attraktiven Standort für IT-Sicherheit zu stärken.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz unterstrich die zentrale Bedeutung von Cybersicherheit für den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern, kritischer Infrastruktur und Wirtschaft. Sie erläuterte, dass Ethical Hacking das gezielte Testen von IT-Systemen auf Schwachstellen sei, um Schäden zu verhindern. Aktuell gebe es rechtliche Grauzonen, wenn Sicherheitsprüfungen ohne konkreten Auftrag erfolgen, was strafrechtliche Konsequenzen haben könne. Schatz sprach sich für eine Evaluierung und die Entwicklung eines Leitfadens aus, um Rechtssicherheit zu schaffen und digitale Sicherheit als Voraussetzung für Staat und Wirtschaft zu gewährleisten.
Originalrede SPÖ

NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger stellte dem stereotypen Bild von Hackern das Konzept des Ethical Hacking gegenüber, das Sicherheitslücken aufdeckt, um Schäden zu verhindern. Sie betonte, dass Ethical Hacking grundsätzlich kein strafbares Verhalten sei, da die Absicht, Schaden zu verursachen, fehle. Dennoch könne es zu Ermittlungen kommen, was Unsicherheit schaffe. Holzegger kritisierte vergangene Fälle, in denen Sicherheitsforscher angezeigt wurden, und forderte mehr Rechtssicherheit durch einen Leitfaden für Responsible Disclosure. Sie bezeichnete Ethical Hacker als „digitale Feuerwehr“ und plädierte für deren stärkere Anerkennung und Unterstützung.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Süleyman Zorba

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Süleyman Zorba erläuterte die Rolle von Menschen, die Sicherheitslücken finden und melden, um Schaden abzuwenden. Er verglich dies mit dem Hinweis auf eine offene Tür im analogen Bereich und hob Beispiele von gemeldeten Datenlecks hervor. Zorba betonte, dass diese Personen oft in einem rechtlichen Graubereich agieren und strafrechtlich belangt werden könnten. Er sprach sich für Leitlinien aus, die vom Innen- und Justizministerium erarbeitet werden sollen, um diesen Graubereich aufzuheben. Zorba verwies auf bereits geleistete Verbesserungen und plädierte für eine gesetzliche Absicherung verantwortungsvollen Handelns im Bereich Cybersecurity.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht im Antrag der Grünen eine Gefahr für Datenschutz und befürchtet Missbrauch, weshalb sie eine Ablehnung ausspricht und eine vertiefte Expertenanhörung wünscht.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Notwendigkeit klarer rechtlicher Rahmenbedingungen, um Ethical Hacking zu ermöglichen und gleichzeitig Missbrauch zu verhindern.
• Während ÖVP und SPÖ vor allem auf Rechtssicherheit und Standortvorteile verweisen, legen NEOS und Grüne besonderen Wert auf die Anerkennung und Unterstützung der Ethical Hacker als wichtige Akteure der Cybersicherheit.
• Alle außer der FPÖ sprechen sich für die Entwicklung von Leitlinien und die Überprüfung gesetzlicher Regelungen aus, um den rechtlichen Graubereich zu beseitigen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.